Arbeit und Recht

Freiheit statt Angst

„Nur eine Diktatur braucht Zensur“, „Anonymität ist kein Verbrechen“ oder „Pressefreiheit braucht Informationsschutz“ -
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Whistleblower im schutzlosen Raum

Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?
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Flashmob gegen Kündigungen

Die Kündigungswelle, die bereits bei diversen DuMont-Titeln im Berliner Verlag wütete, macht vor dem Flaggschiff Berliner Zeitung nicht halt. Nachdem das freiwillige Abfindungsmodell schon zu beträchtlicher Ausdünnung der Redaktion geführt hatte, wurden Ende Juni elf Beschäftigte gekündigt.
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Sondierungsgespräche mit Gruner + Jahr über neue AGB

Bei einem Treffen mit Vertretern von Gruner + Jahr haben die dju in ver.di und der DJV mögliche Änderungen der neuen Rahmenvereinbarungen des Verlags für freie Journalistinnen und Journalisten sondiert.
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EuGH bestätigt Geräteabgaben für Drucker und PC

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke durch Drucker und PCs eine Gerätevergütung zu entrichten ist.
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Informationsfreiheit: WDR musste Auskunft geben

Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der WDR jetzt höchstgerichtlich dazu verpflichtet worden, eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Auf Grundlage des nordrhein-westfälischen IFG muss die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt jedermann Auskünfte erteilen, sofern diese keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen.
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Vergütungsregeln: Zeitung zur Nachzahlung von Honoraren verurteilt

Erstmals hat ein Landgericht die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag des Bonner General-Anzeigers zu beträchtlichen Nachzahlungen an zwei freie Journalisten verurteilt.
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Ausschüttung läuft, aber …

Auf den Versammlungen der VG Wort Anfang Juni ging es wieder um die Frage, ob und wann die Tantiemen ausgeschüttet werden. Schon im Vorfeld hatte die Verwertungsgesellschaft mitgeteilt, dass auch die diesjährige Hauptausschüttung für 2012 verschoben werden muss. Grund ist – wie bereits im letzten Jahr – die Klage des Urheberrechtlers Martin Vogel gegen den Verteilungsplan der VG Wort.
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Sachsensumpf-Affäre: Journalisten rechtsgültig freigesprochen

Die beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wurden am 11. Juli endgültig von den Vorwürfen Verleumdung und üble Nachrede freigesprochen. Sie hatten im Spiegel und in der Zeit über Verflechtungen von Politikern und Justizangehörigen mit dem Rotlichtmilieu in der sogenannten Sachsensumpf-Affäre berichtet.
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Sieg für Urheber

Der Urheberrechtsstreit des GEO-Reporters und Kisch-Preisträgers Christian Jungblut gegen den Verlag Gruner + Jahr endet vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit einem Vergleich. Damit hat das Urteil aus der Ersten Instanz weiter Bestand. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg hatte im Oktober 2010 geurteilt, dass G+J durch eigenmächtige Änderungen des Jungblut-Textes eine Urheberrechtsverletzung begangen habe.
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VG Wort verschiebt Hauptausschüttung

Die Verwertungsgesellschaft Wort hat ihren Wahrnehmungsberechtigten mitgeteilt, dass die diesjährige Hauptausschüttung für 2012 – wie im Vorjahr – verschoben wird.
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Protest gegen neue Google-Bildersuche

Fotografen, bildende Künstler und Webseitenbetreiber protestieren gegen Pläne des Internetkonzerns Google, in seiner Bildersuche künftig große Bilder zu zeigen. Gleich nach der Ankündigung einer „schnelleren Bildersuche“ im Google Webmaster-Blog startete eine Protestaktion im Internet („Verteidige Dein Bild!“), obwohl die Bildersuche im neuen Design in Deutschland bisher noch nicht gestartet wurde.
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Nur gegen „Knipsgebühr“

Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass freie Bildjournalisten nur mit Genehmigung und gegen Zahlung von „Knipsgebühren“ Foto- und Filmaufnahmen von öffentlich zugänglichen Schlössern und Gärten (so Sanssouci) herstellen und verwerten dürfen. Die dju in ver.di wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil unterstützen.
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Historische Ausweise

In meinem Büro gibt es eine kleine Ecke mit Erinnerungsstücken an journalistische Reisen und Einsätze. Darunter ist zum Beispiel in einem Gläschen ein Ölklumpen von der Ölpest im Golf von Mexiko 2012 oder eine blaue Sonnenbrille – ein Werbemittel der „Gewerkschaft der Studierenden mit Arbeiterhintergrund“ aus Madison / Wisconsin. Seit April 2013 sind zwei neue Kuriositäten zu dieser Sammlung hinzugekommen: Meine beiden offiziellen, dann hinfällig gewordenen Akkreditierungsausweise für den NSU-Prozess in München, der ursprünglich am 17. April beginnen sollte.
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Stiftungsdebatte

Die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplante Journalismus-Stiftung entzweit die (medien)politischen Lager. Die Positionen reichen von totaler Ablehnung (Opposition, Verleger) über verfassungsrechtliche Bedenken (WDR) bis hin zu kritischer Zustimmung (ver.di).
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Handlungsbedarf für ein Presseauskunftsgesetz

Scharfe Kritik am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden übten in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses im Bundestag der Stuttgarter Medienrechtsexperte Professor Doktor Emanuel Burkhard und der Mainzer Verfassungsrechtler Professor Doktor Matthias Cornils. Die Deutsche-Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert den deutschen Bundestag auf, diesen gesetzlichen Anspruch der Medien auf Behördenauskünfte auf Bundesebene sicherzustellen.
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