Regierung werkelt lieber im Verborgenen

Minimalstand für Presseauskunftsrecht

Scharf kritisiert die dju in ver.di das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts vom 13. September, wonach die Bundestagsverwaltung keine Auskünfte nach dem Berliner Landespressegesetz erteilen muss.

Im konkreten Fall ging es um die Frage, welche Bundestagsabgeordneten im Jahr 2013 unter Inanspruchnahme der so genannten Sachkostenpauschale mehr als fünf Tablet-Computer sowie ein Smartphone erworben hatten. „Die Strategie der Bundesregierung, im Verborgenen zu werkeln, setzt sich in der Auskunftspolitik der Bundestagsverwaltung fort“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. „Das Berliner Oberverwaltungsgericht leistet dieser Strategie Vorschub. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert, die in die Verwaltung fließen. Wer der Öffentlichkeit dieses Recht abspricht, hat offenbar etwas zu verbergen.“
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2013, wonach die in den Landespressegesetzen vorgesehenen Auskunftsansprüche nicht für den Bundesnachrichtendienst gelten, lege das Oberverwaltungsgericht Berlin nun nach und wolle das Informationsrecht der Medien gegenüber allen Bundesbehörden auf einen „Minimalstandard“ eindampfen. Die dju in ver.di werde direkt nach der Bundestagswahl eine weitere Initiative für ein Bundespresseauskunftsgesetz starten, kündigte Cornelia Haß an. „Das aktuelle Urteil zeigt, wie überfällig ein solches Gesetz ist, für das die Grünen sowie die SPD-Bundestagsfraktionen bereits Entwürfe vorgelegt haben.“

nach oben

weiterlesen

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
mehr »

ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
mehr »