Ausschüttung läuft, aber …

VG Wort im rechtlichen Dilemma – Unmut über Patentamt und Vogel

Auf den Versammlungen der VG Wort Anfang Juni ging es wieder um die Frage, ob und wann die Tantiemen ausgeschüttet werden. Schon im Vorfeld hatte die Verwertungsgesellschaft mitgeteilt, dass auch die diesjährige Hauptausschüttung für 2012 verschoben werden muss. Grund ist – wie bereits im letzten Jahr – die Klage des Urheberrechtlers Martin Vogel gegen den Verteilungsplan der VG Wort.


Im Mai 2012 hatte das Landgericht München in einem erstinstanzlichen Urteil die Bestimmungen über die Ausschüttung nach pauschalisierten Quoten zwischen Urhebern und Verlagen im Kern als rechtswidrig beurteilt. Derzeit wird auf das Urteil der Berufungsinstanz gewartet. Weil es bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch alle Instanzen noch Jahre dauern wird, befinden sich Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort in einem rechtlichen Dilemma – wie auch die anderen Verwertungsgesellschaften, die alle seit ihrer Gründung die gemeinsame Rechtewahrnehmung als Basis der Ausschüttungen praktizieren. Wäre diese Ausschüttungspraxis in letzter Instanz rechtswidrig, müsste sie rückwirkend korrigiert werden (also: Rückforderung geleisteter Auszahlungen). Würde nicht nach dem geltenden Verteilungsplan ausgeschüttet, wäre dies ebenfalls rechtswidrig.
In dieser unerquicklichen Angelegenheit hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als Aufsichtsbehörde – wie auch das Bundesjustizministerium – die VG Wort bisher rechtlich „im Regen stehen lassen“. Die erbetene aufsichtsrechtliche Prüfung unterblieb. Auf den Versammlungen in München erklärten die anwesenden Patentamtsvertreter gar, dass sie bis zu einem rechtskräftigen Urteil keine diesbezüglichen Weisungen erteilen würden.
Dies sorgte für heftigen Unmut bei den Anwesenden – wie auch der „Auftritt“ des Klägers Martin Vogel, einst selbst „Aufsichtsbeamter“ des Patentamtes. Die Wahrnehmungsberechtigten zeigten sich als undankbares Publikum. Der Mitgliederversammlung am folgenden Tag blieb VG-Wort-Mitglied Vogel fern.
Letzter Stand: Das Oberlandesgericht München hat seine Urteilsverkündung kurzfristig vom 25. Juli auf den 26. September 2013 verschoben. Die VG Wort hat am 9. August die Durchführung der Hauptausschüttung für 2012 noch in diesem Monat beschlossen.

 

Ausschüttungsquoten  2013 für 2012 für Urheber/-innen in Euro (= 2011)

Pressespiegel: Sockel 34,00 (32,00) / Punktewert 6,20 (5,50).
Elektronische Pressespiegel: Faktor 2,2 (2,2)
Presse-Repro: Punktewert 12,00 (12,00)
Bibliothekstantieme: mindestens 99,65 (73,79)
Beiträge Wissenschaft: 2,00 pro Normseite (4,00)
Buch Wissenschaft: 800,00 (800,00)
Broschüre Wissenschaft: 6,00 pro Druckseite (6,00)
hörfunk: 10-Punktewert 2,00 (1,50)
Fernsehen: 10-Punktewert 0,35 (0,35)
METIS (Texte im Internet): 6,00 (6,00), 7,80 (9,00) ab 6.000 und 10,80 (12,00) ab 24.000 Abrufe
METIS-Sonderausschüttung: 10,00 (12,00) bis 20 Texte in 6 Stufen von 30,00 (36,00) für 21 – 60 Texte bis 480,00 (576,00) bei über 480 Texte pro Domain

nach oben

weiterlesen

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »

Wer fördert die Medien bei Innovationen?

Mit dem Ende Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Hilfspaket von 220 Millionen Euro steigt Deutschland erstmals in die direkte Presseförderung ein. Formuliertes Ziel ist „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“. Zugleich heißt es: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“
mehr »

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Eine Freienvertretung für Deutschlandradio

Deutschlandradio (DLR) hat von nun an ein Freienstatut. Damit ist der Weg frei für die Wahl einer Freienvertretung. Jahrelanges Ringen um mehr Mitbestimmung für Freie, die einen großen Teil der drei Hörfunkprogramme Deutschlandfunk (Köln), Deutschlandfunk Kultur (Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Köln/Berlin) produzieren, geht zu Ende. Ein Erfolg? Durchaus, obwohl längst nicht alles erreicht worden ist. M spricht mit Manfred Kloiber, Vorsitzender des ver.di-Senderverbandes Deutschlandradio Köln und selbst freier Mitarbeiter über die Ecken und Kanten des neuen Regelwerkes.
mehr »