Recht

EU sagt SLAPP-Klagen den Kampf an

Die EU-Kommission hat sogenannten SLAPP-Klagen, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen eingeschüchtert werden sollen, den Kampf angesagt. Ein neues Gesetz solle jene schützen, die sich an Angelegenheiten von öffentlichem Interesse beteiligen, erklärte die Behörde heute in Brüssel. SLAPP steht auf Englisch für „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“.
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Mehr Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

Zeitungszustellerinnen und -zusteller können für ihre Dauernachtarbeit regelmäßig einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag verlangen. Denn solch eine ständige Nachtarbeit übersteigt die gewöhnlich mit der Nachtarbeit verbundene Belastung der Mitarbeiter, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil (AZ: 10 AZR 261/20). Als angemessen bewerteten die Richter einen Zuschlag in Höhe von 30 Prozent auf die Bruttovergütung. Tarifliche Regelungen können allerdings einen anderen Nachtarbeitsausgleich vorsehen, so die Erfurter Richter.
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Behörden sind zur Auskunft verpflichtet

Die Pressegesetze der Länder und der Medienstaatsvertrag kennen ein Auskunftsrecht von Journalist*innen gegenüber öffentlichen Stellen. Auch Bundesbehörden müssen Anfragen grundsätzlich beantworten, wenn auch nur nach einem „Minimalstandard“. Denn trotz zahlreicher Forderungen, unter anderem von der dju in ver.di, gibt es ein Bundespressegesetz nach wie vor nicht. Es stellt sich die Frage: Was sind die allgemeinen Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsrechts?
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Zitieren ohne Nachwirkungen

Dass Zitate korrekt sein müssen, ist eine journalistische Selbstverständlichkeit. Falschzitate greifen in Persönlichkeitsrechte ein. Wird einer Person mittels eines Zitates eine Äußerung untergeschoben, die sie nicht getätigt hat, kann sie sich gegen eine Verbreitung rechtlich wehren. Wann aber ist ein Zitat im rechtlichen Sinne „falsch“ und worauf müssen Journalist*innen achten?
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Hohe Nachvergütung für Kameramann von „Das Boot“

Der Kameramann Jost Vacano erhält für seine Arbeit am Filmklassiker „Das Boot“ von 1981 eine Nachzahlung von fast 500 000 Euro. Damit ging ein 14 Jahre währender Rechtsstreit mit der Münchner Bavaria Film GmbH und der EuroVideo Medien GmbH, ein Tochterunternehmen der Telepool GmbH, zu Ende. Seit 2008 forderte der anerkannte Filmschaffende eine angemessene Urheberbeteiligung an dem erfolgreichen Film, auf die sich nun geeinigt wurde.  
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Kinohit-Autorin darf Auskunft verlangen

Das Gerichtsurteil, das der Drehbuchautorin der beiden Til-Schweiger-Kinohits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ das Recht auf Auskunft über die Filmeinnahmen zugesteht, ist rechtskräftig. Wie das Kammergericht Berlin am 16. Februar nach einer mündlichen Verhandlung mitteilte, sind die Berufungen gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 27. Oktober 2020, das der Klage auf Auskunft stattgab, zurückgezogen worden.
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Grenzen bei Berichten auf Verdacht

Wenn der Verdacht besteht, dass beispielsweise Wirtschaftsunternehmen oder Prominente eine Verfehlung begangen haben könnten, stellt sich die Frage: Darf ich den Namen nennen? Nicht selten kommt es vor, dass eine Verdachtsberichterstattung untersagt wird, so zum Beispiel kürzlich im Fall des Comedians Luke Mockridge. Vor allem bei Ermittlungsverfahren, aber auch anderen ehrenrührigen Vorgängen wie Affären, legen die Gerichte einen strengen Maßstab an.
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Safer Internet Day: Cookies am Pranger

Das Ende der Cookie-Ära rückt näher: Google will ab 2023 Drittanbieter-Cookies blockieren, um die Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung einzuhalten. Das bedeutet das Aus für das bisherige System der Online-Werbung, das auf dem massenhaften Sammeln und Auswerten des Nutzungsverhaltens Einzelner basiert. Weil sich damit auch das System weg von einer personen- hin zu einer kontextbezogenen Werbung ändert, zeigt sich die Verlags- und Werbebranche höchst alarmiert.
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Fotojournalismus und Datenschutz

Der Datenschutz führt in der journalistischen Arbeit nach wie vor zu Unsicherheiten. Ein besonderer Streitpunkt sind Fotos, wenn auf ihnen Personen erkennbar sind. Denn nicht jede*r möchte sich in der Zeitung oder im Internet abgebildet sehen. Welche Aufnahmen sind erlaubt und wann ist eine Veröffentlichung zulässig?
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Alle Honorare zählen fürs Urlaubsentgelt

Besonders für Autorinnen und Autoren, aber auch für Mitwirkende, die bei Deutschlandradio Anspruch auf Urlaubsvergütung haben, erstritten die Gewerkschaften ver.di und DJV im Wege einer Verbandsklage vor dem Arbeitsgericht Köln ein wichtiges Urteil. Nach Ansicht des Gerichtes müssen bei der Bemessung der Urlaubsvergütung nicht nur die Honorare für die Erstfassung einer Sendung oder eines Beitrages berücksichtigt werden, sondern auch die sogenannten Wiederholungshonorare.
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Münzen in Gläsern

VG Wort hat Verlagsbeteiligung beschlossen

Die Verwertungsgesellschaft Wort hat auf ihrer virtuellen Mitgliederversammlung am 10. Dezember die Änderung ihrer Ausschüttungsquoten aufgrund der Verlagsbeteiligung beschlossen. Wo es schon vorher eine Ausschüttungsquote von 70 Prozent für Urheber*innen zu 30 Prozent für die Verlage galt, bleiben diese Quoten. In allen anderen Ausschüttungsbereichen ändern sich die Quoten ab 7. Juni 2021 – meist vorher bei 50 zu 50 Prozent –  auf 66,7 Prozent zugunsten der Urheber*innen zu 33,3 Prozent zugunsten der Verlage.
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Rote Karte für Verlag „Kieler Nachrichten“

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten Verband (DJV) beim Landgericht Flensburg Klage gegen den Zeitungsverlag „Kieler Nachrichten“ eingereicht. Der Verlag hatte seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honorarbedingungen aufgezwungen, die die branchenweit geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen erheblich unterschreiten. Dafür gibt es jetzt eine Rote Karte per Verbandsklagerecht.
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Deutsche Welle muss tarifliche Leistungen an Freie zahlen

Die Deutsche Welle (DW) hat es bis zum bitteren Ende getrieben: Drei Urteile des Arbeitsgerichts Bonn wollte sie nicht akzeptieren. Nun musste die Rundfunkanstalt letztinstanzlich in Köln eine komplette Niederlage einstecken. Gestritten wurde um den Zuschuss der DW zur Altersversorgung und die tariflichen Leistungen Urlaubsentgelt und Fortzahlungsentgelt nach dem „Bestandsschutz“. Von den Urteilen könnten nun auch andere freie Mitarbeiter*innen profitieren, denen die DW solche Leistungen bislang vorenthält.
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EU-Parlament gegen SLAPP-Klagen

Das Europaparlament hat sich für Maßnahmen gegen sogenannte SLAPP-Klagen ausgesprochen, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen eingeschüchtert und von ihrer Arbeit abgebracht werden sollen. In einer heute in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution fordern die Abgeordneten unter anderem Regeln für die frühzeitige Abweisung solcher Klagen durch die Gerichte, wie das Parlament mitteilte.
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Fatales Signal: Rechte Attacken ohne Strafe

Ketchup- und Säure-Attacken auf das Wohnhaus des Fachjournalisten David Janzen, 2019 Sprecher des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, bleiben ohne ernsthafte Konsequenzen. Weitere Ermittlungsverfahren wegen rechter Morddrohungen waren bereits zuvor eingestellt worden. Dabei stand der Engagierte monatelang im Fokus von Neonazis und hatte die Einschüchterungsversuche öffentlich gemacht.
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Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
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