Medienpolitik

Länder wollen kein Medienfreiheitsgesetz

Die Bundesländer bleiben bei ihrer Ablehnung gegenüber dem geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetz. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), Vertreterin der Rundfunkkommission der Länder, betonte am vergangenen Mittwoch vor dem Kulturausschuss, der Vorschlag für eine Verordnung „zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt“ greife in die Kulturhoheit der Länder ein, Medien seien kein dem EU-Binnenmarkt unterworfenes Wirtschaftsgut.
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Das „ganze Bild“ von Ungleichheit zeigen

Vor allem reiche Menschen verursachen den Klimanotstand. Menschen mit Armutserfahrung werden bei der Gesundheitsversorgung diskriminiert. Wie sehr Ungleichheit die Lebensbedingungen in Deutschland prägt, wurde auf einer Fachtagung von Netzwerk Recherche und Wissenschaftszentrum Berlin deutlich – und auch, wie wir Journalist*innen faktenreich und empathisch über die Strukturen hinter diesen sozialen Schieflagen berichten können.
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VG Bild-Kunst tagt in Leipzig

Die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst lädt am Donnerstag, 20. April 2023, um 10 Uhr ins Pentahotel Leipzig zur Berufsgruppenversammlung ein. Thema werden die Verhandlungen mit den Social-Media-Plattformen, mit META für Facebook und Instagram, mit Pinterest, Flickr, Twitter und anderen sein. Wer persönlich teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail anmelden. Wer nicht persönlich dabei sein kann, den bittet die dju, die Stimmrechtsübertragung an die dju in ver.di nicht zu vergessen. Auf dem Formular, der allen Einladungsbriefen beigelegt ist, findet sich die dju unter "ver.di Fachgruppe Journalismus (dju)". Wer möchte, kann die Stimmrechtsübertragung auch gleich für die geplante…
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Habets lädt ein zum gemeinsamen Streamen

ProSiebenSat.1-Vorstandschef Bert Habets schlägt den Aufbau einer gemeinsamen Streaming-Plattform öffentlich-rechtlicher und privater Anbieter vor. Es gehe nicht um einen Wettbewerb der beiden Systeme, sondern um den gemeinsamen Wettbewerb „gegen die Flut der Desinformation“, sagte Habets auf einem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 22. März in Berlin. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke signalisierte Gesprächsbereitschaft.
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DW vor Stellenabbau – ver.di protestiert

Mit Empörung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die am Abend des 17. März in einer Online-Betriebsversammlung verkündeten Entlassungen bei der Deutschen Welle: Bis zu 300 vorwiegend freie Mitarbeitende sollen demnach noch dieses Jahr ihren Job verlieren. Begründung: Die Intendanz befürchte eine Verschlechterung der Finanzsituation für das Jahr 2024.
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Wo sind die Frauen über 50 im Film?

Ab fünfzig nimmt die Präsenz von Frauen in Filmen und Serien kontinuierlich ab. Bis Mitte dreißig sind Frauen noch genauso häufig im Kinofilm vertreten wie Männer. In der Altersgruppe 50 plus ändert sich das rapide: Auf ein Drittel Frauen kommen zwei Drittel Männer. Die Journalistin Silke Burmester hat nun gemeinsam mit der Schauspielerin Gesine Cukrowski unter dem Motto „Let’s Change The Picture!“ eine Initiative ins Leben gerufen, die sich für ein neues Altersbild von Frauen in Film und Fernsehen stark macht.
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RBB: Oliver Bürgel neuer Vorsitzender des Rundfunkrats

Der Soziologe Oliver Bürgel ist neuer Vorsitzender des RBB-Rundfunkrats. Das Kontrollgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wählte den 53-Jährigen am Dienstag in das Amt, wie der RBB im Anschluss in Berlin mitteilte. Bürgel vertritt im Rundfunkrat die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und Brandenburg. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Elisabeth Herzog-von der Heide gewählt. Die Juristin und SPD-Bürgermeisterin von Luckenwalde wurde von den kommunalen Spitzenverbänden in Brandenburg in das Gremium entsandt. Vorsitz und Stellvertretung werden laut Geschäftsordnung jeweils für zwei Jahre gewählt.
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Länder einigen sich auf „Zukunftsrat“

Die Rund­funk­kommission der Länder hat am 8. März den „Zukunftsrat“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen.  Dem Beratergremium gehören der Schweizer Publizist Roger de Weck, Filmproduzentin Bettina Reitz, Urheberrechtsexpertin Nadine Klass, Ex-Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, Medienrechtler Mark D. Cole, Journalistin Maria Exner, die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel und die Digitaljournalismus-Professorin Annika Sehl. Die AGRA kritisiert die Zusammensetzung des Gremiums.
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Gleiche Bezahlung und mehr Schutz für Frauen in den Medien

Anlässlich des Equal-Pay-Days und des Internationalen Frauentags fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di endlich die gleiche Bezahlung und mehr Schutz für Frauen in der Medienbranche. „Noch immer verdienen Frauen in Deutschland 18 Prozent weniger als Männer in vergleichbaren Berufen. Damit liegen wir auf dem drittletzten Platz im europäischen Vergleich. Das ist beschämend im Jahr 2023!“, erklärt die dju-Vorsitzende Tina Groll.
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Neuer Rundfunkrat des RBB konstituiert

In Potsdam hat sich der neue Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg konstituiert. Unter den 18 neuen der 30 Mitglieder ist auch Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirksvorstandes Berlin-Brandenburg. Sie folgt auf Dieter Pienkny, der, vom Gewerkschaftsbund entsandt, sich über mehr als zwei Jahrzehnte in dem Gremium engagierte. In einem nichtöffentlichen Sitzungsteil konnte sich das Gremium am 2. März nicht auf einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende einigen. 
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Vom Verschwinden der Kindheit

„Kinder sind unsere Zukunft“, heißt es gern in politischen Sonntagsreden. Kinder sind jedoch nicht Zukunft, sondern Gegenwart, und in dieser Gegenwart haben sie keine Lobby, weil sie, wie Medienwissenschaftler Gerd Hallenberger lakonisch feststellt, „keine Autos kaufen“. So erklärt sich womöglich auch, warum das Kinderfernsehen im öffentlichen Diskurs keinerlei Rolle mehr spielt. 
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Springer kündigt Stellenabbau an

Der Konzern Axel Springer hat deutliche Einsparungen und einen Stellenabbau angekündigt. Über die Umgestaltungen informierten Vorstandschef Mathias Döpfner und die Chefs der Bild- und Welt-Gruppe die Mitarbeiter*innen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Axel Springer soll ein rein digitales Medienhaus werden. „Unser Ziel ist ‚Digital Only‘“, sagte Döpfner.  „Journalismus-Kreation wird zum Kern unseres Tuns. Journalistische Produktion wird zum Nebenprodukt, immer mehr technisch gestützt und automatisiert. Das bedeutet Umbau der Redaktionen und Verschiebung von Personal und Kosten.“
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Sparprogramm beim HR in der Kritik

Nach einem Jahr im Amt hat der Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), Florian Hager, ein Sparprogramm für den ARD-Sender vorgelegt. Der bestätigte damit am 27. Februar Medienberichte, wonach in den kommenden Jahren Personal abgebaut werden soll. Zahl und Zeitraum wurden nicht konkretisiert. ver.di kritisiert den Abbau. Derzeit steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck. Einige Ministerpräsidenten wollen einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der kommenden Periode nicht zustimmen. 
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Beim RBB geht es jetzt ans Eingemachte  

Schlimmer geht immer. Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht es ans Eingemachte, sprich: an das Programm. 49 Millionen Euro will Interims-Intendantin Katrin Vernau bis Ende 2024 einsparen. Die Misswirtschaft der ehemaligen Geschäftsleitung um Patricia Schlesinger geht vor allem auf Kosten von Programm und Personal. Bis zum 1. 1. 2025 sollen insgesamt 100 Stellen abgebaut werden. ver.di fordert mehr sozialen Schutz für Freie und in der Inflation angemessene Gehalts- und Honorarerhöhungen.
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Woche der Kritik: Cinema of Care

Die Auftaktveranstaltung des Filmfestivals Woche der Kritik widmete sich in diesem Jahr dem Thema Sorgearbeit und Fürsorge in der Filmindustrie. Die Konferenz mit dem Titel „Cinema of Care – Wer kümmert sich um das Kino?“ sowie das zugehörige Filmprogramm versammelte internationale Gäste und nahm dabei gleichermaßen Arbeitsverhältnisse wie auch die künstlerische Arbeit und die Relevanz des Kinoraums in den Blick.
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Medienpolitik befasst sich mit dem RBB

Medienpolitik steht nicht gerade im Fokus der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar. Aber die Dauerkrise des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rechtfertigt allemal eine medienpolitische Debatte darüber, welche Reformen zur Gesundung der Zweiländeranstalt beitragen könnten. Zu diesem Zweck lud ver.di Berlin-Brandenburg die medienpolitischen Sprecher*innen der Berliner Parteien zur Diskussion ins Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“.
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