Bespitzelung unerträglich

Telekom spionierte auch Journalisten aus

Zugegeben wird nur, was nachgewiesen werden kann. Das ist offenbar die Taktik der Deutschen Telekom im Bespitzelungsskandal. Erst nach und nach kommen die Fakten ans Licht. Eine Entschuldigung per Telefon soll das dann wett machen. Mitte November wurde bekannt, dass insgesamt mehr als 55 Menschen wie Aufsichtsräte, Gewerkschafter, Betriebsräte illegal ausspioniert wurden, darunter sieben Journalisten.

„Diese Bespitzelungen und die dadurch ausgelöste Verunsicherung sind absolut unerträglich“, so Malte Hinz, Vorsitzender der dju in ver.di. Von wesentlich mehr Kollegen als bislang zugegeben wurden Daten geprüft, gesammelt, gespeichert. Die Aktion erstreckt sich nach Meldungen von Handelsblatt und Stern auch auf die von der ganzen Familie genutzten Privatanschlüsse von Journalisten und auf Mobiltelefone aus ganz anderen Netzen.
„Diese Aktion ist mit dem besonderen Schutz der Presse, mit dem Informanten- und Quellenschutz so wenig vereinbar wie mit dem Schutz der persönlichen Bereiche der Betroffenen und ihrer Familien, ebenso wenig wie die Bespitzelung von Betriebsräten und anderen Gewerkschaftsmitgliedern mit dem Schutz der Betriebsverfassung und dem Grundgesetz“, heißt es in einer Presseerklärung. „Es gibt für das Vorgehen des Vorstands und der Sicherheitsabteilung der Telekom und der von ihnen beauftragten Firmen keine Entschuldigung und keine hinreichende Erklärung. Es ist ungesetzlich, unzulässig – und darüber hinaus sinn- und erfolglos. Kritische Berichterstattung über die Telekom und ihre Pläne konnte nicht verhindert werden – und das ist auch gut so. Denn das ist die ureigenste Aufgabe eines dem öffentlichen Interesse verpflichteten Wirtschaftsjournalismus“, erklärte Malte Hinz. „Die dju in ver.di fordert erneut mit Nachdruck die Rücknahme der Datenvorratsspeicherung und eine Sicherstellung, die jeden Missbrauch der seit Januar erhobenen Daten ausschließt. Sie fordert gesetzliche Garantien für den Quellen- und Informantenschutz der Presse und die Achtung der Berufs- und der Privatsphäre von Journalistinnen und Journalisten.“

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Altersdiskriminierung beim WDR?

Der WDR serviert freie Mitarbeiter*innen ab, die im Rentenalter für den Sender arbeiten wollen. Damit tut er genau das Gegenteil von dem, was in der öffentlichen Diskussion derzeit geraten wird. Während Angestellte sich also über Jahre hinweg auf einen Termin für ihren Ruhestand vorbereiten konnten, wird langjährigen freien Mitarbeiter*innen nun mit kurzer Frist mitgeteilt, wann für sie angeblich Schluss sein soll. Altersdiskriminierung will man beim WDR aber nicht erkennen – für den Sender gehe es vielmehr darum, jüngeren Mitarbeitenden nicht den Einstieg zu blockieren.
mehr »

„PR-Puppen“ proben den Aufstand 

Kreative, die der Tech-Konzern OpenAI (ChatGPT, DALL-E) zu einem geschlossenen Produkttest eingeladen hatte, leakten den Testzugang kürzlich und griffen OpenAI in einem Protestschreiben öffentlich an. Sie warfen dem Unternehmen u.a. vor, sie für Marketing und PR zu missbrauchen und Art Washing zu betreiben.Eine teilnehmende Person schildert M , wie es zu dem Leak kam und was Techkonzerne künftig bei der Zusammenarbeit mit Kreativen besser machen können.
mehr »

Studienergebnisse: Worlds of Journalism

Was bedeutet es heute, Journalist*in zu sein? Welche Dynamiken und Entwicklungen lassen sich im Berufsfeld wahrnehmen? Was brauchen wir, um gute und professionelle Arbeit machen zu können? Zu diesen Fragen führt das Langzeitforschungsprojekt „Worlds of Journalism“ seit 2007 weltweit Befragungen durch. Von 2021 bis 2023 ging die Studie in die dritte Runde. Unterstützt von UNESCO und der International Federation of Journalists, fokussiert die aktuelle Umfrage auf den Themenkomplex Risiken und Ungewissheiten. Ein Blick in die Schweiz.
mehr »

Klimaprotest erreicht Abendprogramm

Am 20. August 2018, setzte sich die damals 15jährige Greta Thunberg mit dem Schild “Skolstrejk för Klimatet“ vor das Parlament in Stockholm. Das war die Geburtsstunde von Fridays for Future (FFF) – einer Bewegung, die nach ersten Medienberichten international schnell anwuchs. Drei Jahre zuvor hatte sich die Staatengemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
mehr »