In Bayern kann man erste Erfolge beim Kampf gegen Hasskriminalität im Internet vorweisen. Wie Medienvertreter als Zielscheibe von Hat Speech besser zu schützen sind und was getan werden sollte, Hassposts nicht nur zu löschen, sondern als Straftat zu verfolgen, darum ging es bei einer Münchner Videokonferenz anlässlich des europaweiten Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli.
„Justiz, Medien und Gesellschaft gemeinsam gegen Hate Speech“ war Motto der Debatte, die das Bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) initiierten. Sie diente auch einer ersten Bilanz der Landesinitiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“, an der sich mittlerweile 110 Medienunternehmen beteiligen. Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister für Justiz, sah das Projekt als „wichtigen Schritt, gegen strafbaren Hass im Netz konsequenter vorzugehen, den Rechtsstaat, die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu schützen“. Der Staat sei in der Verantwortung, aber auch die Gesellschaft müsse Hass im Netz deutlicher widersprechen, die großen Social-Media-Plattformen sollten „noch mehr tun und besser mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren“.
Siegfried Schneider, Präsident der BLM, sieht in umfangreichen Ermittlungen der bayerischen Justiz – am Vortag hatte es 19 Hausdurchsuchungen der Polizei gegen Hasskommentatoren aufgrund der Meldung eines Schweinfurter Privatradios gegeben – ein „wichtiges Zeichen“ von Gegenwehr. Bisher seien es im Rahmen der Initiative 106 Prüfbitten, 95 Ermittlungsverfahren und eine rechtskräftige Verurteilung zu vermelden. Hasskriminalität gehe an die demokratische Substanz, speziell, wenn Journalist*innen Zielscheibe von Anfeindungen werden. Solcher zerstörerischen Kraft müsse „die Macht der vielen entgegengesetzt werden“.
Bedrohungen nehmen zu
In welchem Umfang und mit welchen Folgen Medienschaffende über Soziale Medien angegriffen, beleidigt und diffamiert werden, untersuchen Wissenschaftler an der Uni Bielefeld. Prof. Dr. Andreas Zick, Leiter des dortigen Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, legte neueste Resultate vor. Gegenüber einer ersten Erfassung von „Hass im Alltag Medienschaffender“ 2017 habe sich bei einer Befragung Ende vergangenen Jahres die Diagnose deutlich verschärft: 60 Prozent der Befragten erlebten danach Anfeindungen und Beleidigungen über das Netz, reichlich 16 Prozent berichten von Gewaltandrohungen, fast ebenso viele gar von Morddrohungen. Das bedeute eine Steigerung von rund 20 Prozent. Die überwiegende Mehrheit – 82 Prozent – solcher Angriffe würden „von Rechts“ ausgemacht. Dass 62 Prozent der befragten Journalist*innen eine Bedrohung der Unabhängigkeit ihrer Arbeit schlussfolgern, sei besonders alarmierend. 26 Prozent hätten bereits die Erfahrung gemacht, dass besonders in aufgeheizten Themenspektren wie Migration, Flüchtlinge, Rechtsextremismus, Kriminalität, Klima u.a. dann praktisch nicht mehr (weiter) berichtet werde.
Die aktuelle Nachfolgestudie zeige aber auch, dass sich in Sachen Bewältigungsstrategien bereits „viel getan“ habe. Vor allem die Medien selbst hätten „nachgelegt“ mit Schulungsangeboten, verbessertem innerredaktionellen Gesprächsangeboten, dem Austausch mit Experten, aber auch direktem Schutz und Begleitung bei Rechercheeinsätzen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zumindest das Löschen von Hasskommentaren verlangt, wird allerdings von mehr als der Hälfte der Befragten als eher oder überhaupt nicht hilfreich bewertet. Maßnahmen, das hohe berufliche Risiko zu minimieren, sehen Journalist*innen dennoch zuerst in besserer politisch-juristischer Aufarbeitung durch Strafverfolgung, Politik und Gesetze. Das sei eine „deutliche Veränderung der Gewichtung gegenüber der Vorstudie“, so Zick.
Schnell und effektiv melden
Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, der Hate-Speech-Beautragte der bayerischen Justiz, erläuterte das Verfahren, mit dem Medienunternehmen im Lande strafbare Hassposts „schnell und einfach“ anzeigen können. Ein ausgefülltes Formblatt und ein Screenshot des Kommentars seien in eine Cloud hochzuladen und lösten dann Ermittlungen aus. Auch im Fall der konzertierten Hausdurchsuchungen am 21. Juli sei eine solche Prüfbitte Auslöser gewesen. Das Schweinfurter Radio Primaton hatte im Februar 2020 verstärkt Hassmails erhalten, nachdem per Life-Stream von einer Demonstration Geflüchteter in einem städtischen Ankerzentrum berichtet worden war. Die Task-Force des bayerischen Landeskriminalamtes sei eingeschaltet worden.
Nach Gerald Huter, Geschäftsführer des Schweinfurter Privatradios, hatte die Redaktion auf die Demo-Berichterstattung statt der „normalen etwa 200 Posts“ letztlich an die 10.000 Kommentare erhalten. „Wir haben uns einem Shitstorm ausgesetzt gefühlt“, so Huter. Offenbar habe eine „Szene“ reagiert. Posts kamen selbst aus Italien und den Niederlanden.
Für Hartleb war die jetzige Polizeiaktion ein „guter Erfolg“, Datenträger wurden sichergestellt, „eine Vielzahl der Beschuldigten ist geständig“. Das zeige: „Es gibt Konsequenzen“. Die Beteiligten aus Medien und Justiz sollten in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, appellierte der Hate-Speech-Beauftragte.
Tätern den digitalen Spiegel vorhalten
„Keine Kavaliersdelikte für die Betroffenen“, seien Hasskommentare aus Opfersicht, betonten Dr. Catarina Katzer, Leiterin des Kölner Instituts für Cyberpsychologie und Medienethik. Sie sah eine verstärkte Gefahr, dass sich „Angriffe aus dem Netz auf die Straße verlagern“. Täter rechtfertigten ihr kriminelles Tun zunehmend mit der Erklärung, dass die Angegriffenen „es verdient“ hätten.
Neben emotionaler Distanz zu den Opfern erleichterten es „Gruppenprozesse im Netz, Verantwortung wegzuschieben und Hemmschwellen zu senken“. Es sei unerlässlich, „Hatern Rückmeldung zu geben und ihnen den digitalen Spiegel vorzuhalten“. Das könne nur gelingen, wenn die Zivilcourage im Netz gestärkt würde. Womöglich helfe es „einen entsprechenden Button zu schaffen auf allen Sozialen Netzwerken“, schlug Katzer vor.
Landes-Justizminister Georg Eisenreich gestand zu, dass Täteridentifizierung und -verfolgung bei Netzdelikten schwierig und komplex sei. Doch habe Bayern mittlerweile bei jeder Staatsanwaltschaft ein Sonderdezernat zur Bekämpfung von Hasskriminalität eingerichtet. Sofern die beauftragten 25 Staatsanwälte nicht ausreichten, werde man das Personal noch weiter aufstocken.
BLM-Präsident Schneider bekräftigte abschließend: „Löschen von Hasskommentaren reicht nicht, sie müssen zur Anzeige gebracht werden!“ Dies Journalist*innen „so einfach wie möglich zu machen“, helfe zugleich „Ohnmachtsgefühle zu bekämpfen“. Die Landeszentrale für neue Medien verstärke Kooperationsangebote und bereite weiteres Schulungsmaterial für Journalist*innen und Medien vor.
Weiteres Informationsmaterial zur Bekämpfung von Hate Speech gegen Medienschaffende bieten die Neuen Deutschen Medienmacher*innen und die Initiative No Hate Speech:
https://www.neuemedienmacher.de/wp-content/uploads/2019/10/Leitfaden-gegen-Hassrede-2019.pdf
https://no-hate-speech.de/fileadmin/user_upload/Bookmarks_Handbuch.pdf