Das Grundgesetz gilt auch für Prinzen

Der auch von der dju in ver.di unterstützte "Prinzenfonds" des Informationsfreiheitsportals FragDenStaat unterstützt Personen, die von Georg Friedrich Prinz von Preußen wegen Äußerungen zur Geschichte und Gegenwart der Hohenzollern abgemahnt und verklagt werden.
Bild: Screenshot https://fragdenstaat.de/aktionen/prinzenfonds/

In den vergangenen zwei Jahren hat er mindestens 30 Journalist*innen, Medien, Historiker*innen und Politiker*innen abgemahnt und verklagt: Georg Friedrich Prinz von Preußen, nach eigenen Angaben „Chef des Hauses Hohenzollern“. Nun hat das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat den „Prinzenfonds“ ins Leben gerufen, einen Rechtshilfefonds, der Personen unterstützt, die von Preußen wegen Äußerungen zur Geschichte und Gegenwart der Hohenzollern abmahnt und verklagt.

Vor allem Berichterstattung in Zusammenhang mit der Erforschung der Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus und deren Auswirkungen auf ihre Entschädigungsforderungen ist von Preußen ein Dorn im Auge. „Georg Friedrich Prinz von Preußen versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen und ihm missliebige Berichterstattung zu verhindern“, sagte Arne Semsrott, Leiter von FragDenStaat.

Unterstützt wird der Fonds von der dju in ver.di. Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger: „Die Abmahn- und Klagewelle von Preußens ist ein Versuch, die in Artikel 5 garantierte Pressefreiheit anzugreifen. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen, denn das Grundgesetz gilt auch für Prinzen.“ Es sei auch nicht akzeptabel, dass von Preußen den Betroffenen das Verbreiten von Falschmeldungen unterstelle und diesen Angriff damit rechtfertige.

Der Rechtshilfefonds finanziert sich vor allem aus Spenden. Als zentrale Anlaufstelle koordiniert er für die Betroffenen nicht nur Verfahren und bietet strategischen Austausch sowie ein Netzwerk an, sondern finanziert, falls nötig, auch anwaltliche Hilfe und Gerichtsverfahren. Unterstützt werden in erster Linie Historiker*innen und Journalist*innen. Sie können sich selbst dann an den Fonds wenden, wenn ihr Verfahren etwa durch Abgabe einer Unterlassungserklärung oder gerichtliche Entscheidungen bereits abgeschlossen ist.

Weitere aktuelle Beiträge

Digitalabgabe könnte Schieflage ausgleichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die vom Staatsminister Wolfram Weimer geäußerten Pläne für eine Digitalabgabe, die Big-Tech-Unternehmen mit digitalen Plattformdiensten in Deutschland zu entrichten hätten. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, überlegt die Bundesregierung, eine Digitalabgabe einzuführen. Diese könnte Unternehmen wie Google und Meta dazu verpflichten, einen festen Prozentsatz ihrer Werbeeinnahmen abzuführen.
mehr »

Gleichstellungsbeauftragte im ÖRR stärken

Das Bekenntnis zur Gleichstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich unter anderem im Vorhandensein von Gleichstellungsbeauftragten. Grundlage ist die jeweils entsprechende gesetzliche Regelung der Bundesländer, in denen die Sender angesiedelt sind. Gleichstellungsbeauftragte sollen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), die Beschäftigten vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechtes zu schützen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen.
mehr »

Safer reporting: Schutzkodex auf der re:publica

Das gesellschaftliche Klima ist eines der ganz großen Themen auf der diesjährigen Digitalmesse re:publica in Berlin. Auch Journalist*innen sind zunehmend Hass und Bedrohungen ausgesetzt – bei der Recherche, auf Demos oder in sozialen Medien. Das gefährdet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Pressefreiheit insgesamt.  Dagegen hilft der Schutzkodex.
mehr »

Die ganz große Verweigerung

Der  öffentlich-rechtliche Rundfunk war schon immer Hassobjekt der Rechten. Auf politischer Ebene wollen sie ihn abschaffen, am Stammtisch wird gegen ARD und ZDF gehetzt. In Sozialen Medien oder in Chatgruppen geht es richtig zur Sache. Dort treffen sich sogenannte Rundfunkverweigerer. Ralf Hohlfeld und Vivian Stamer beschäftigen sich an der Uni Passau mit den Bereichen Journalistik und Strategische Kommunikation. Für ihre Studie haben sich die beiden auf die Suche nach sogenannten Rundfunkverweigerern gemacht.
mehr »