Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Pressefreiheit soll dem demokratischen Diskurs dienen. Deshalb haben Medien einen „öffentlichen Auftrag“ – die durch Gebühren finanzierten Rundfunkanstalten genauso wie die privatwirtschaftliche Presse, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Mittlerweile sind auch Industrieunternehmen publizistisch tätig, denn die Schaffung eigener Medien ist durch die Digitalisierung technisch einfacher geworden.

Wird Pressefreiheit neu definiert und zum Privileg ohne Pflichten?

Das „Bedürfnis, selber zu kommunizieren“ müsse man ernst nehmen, meinte Thomas Brackvogel, Geschäftsführer der Südwest Presse: „Wir können es auch nicht verbieten. Jeder darf sich als Verleger frei darstellen. Aber jeder, der frei publizieren will, muss auch bereit sein, sich den Regeln zu unterwerfen, die für freies Publizieren gelten. Das hieße in der Tat, dass man sich den Regeln des Presserates unterwirft.“

Thomas Hinrichs, Informationsdirektor beim Bayerischen Rundfunk, sah keinen Regelungsbedarf, wenn Firmen wie Daimler Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen: „Es ist es völlig legitim, dass Unternehmen eine Öffentlichkeitsarbeit machen und dass sie auch versuchen, Angebote in den Autos zu platzieren, die am besten ins Geschäft passen. Wenn die Leute dann von München nach Nürnberg fahren und sie schalten deren Sender ein und nicht B5 aktuell“, so Hinrichs, „dann haben wir was falsch gemacht. Wir müssen uns ja dem Wettbewerb stellen. Konkurrenz belebt das Geschäft.“

Doch im Informationswettbewerb haben Unternehmen und Vereine es leichter. Sie können ihrem Publikum die Informationen liefern, die interessieren und müssen nicht das berichten, was wichtig oder gar notwendig für den gesellschaftlichen Diskurs ist. BR-Informationsdirektor Hinrichs: „Wir Journalisten schauen, was müssen die Leute wissen und nicht, ob wir damit eine Topquote bekommen. Die Akzeptanz müssen wir uns in der Unterhaltung holen und durch klugen Einsatz unserer Gelder für Sportrechte. Fußball läuft immer.“

Pressekollege Brackvogel sah nicht nur Unterschiede in der Akzeptanz, sondern betonte mit Bezug auf das Spiegel-Urteil von 1966, dass ein freier, unabhängiger Journalismus „für unsere Demokratie konstitutiv ist“. Dieser unterscheide sich fundamental von den Ansätzen, die der FC Bayern München, Daimler oder Ströer hätten: „Wir sind gezwungen, über Dinge wie die GroKo zu berichten, die Leser möglicherweise gar nicht so attraktiv finden. Alle, die politischen Journalismus machen, wissen, wie schwierig es ist, Europathemen vernünftig zu transportieren.“

Pressefreiheit beinhaltet aber nicht nur die freie Verbreitung von, sondern auch den freien Zugang zu Informationen. Und dafür seien Strukturen notwendig, meldete sich Wissenschaftsjournalist Manfred Ronzheimer aus dem Publikum. Forschungsorganisationen wie das Max-Planck-Institut oder die Fraunhofer-Gesellschaft würden nicht mehr zu Jahrespressekonferenzen einladen. Zwar könne er nach einem Interview fragen, aber „es geht darum, dass die Institutionen von sich aus Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ablegen. Das machen sie auch gegenüber den Parlamenten und ihren Geldgebern.“ Wenn die Forschungsorganisationen von sich aus die Informationsvermittlung nicht mehr organisierten, dann müssten die Journalistinnen und Journalisten in der Wissenschaftspressekonferenz dafür notwendige Strukturen aufbauen.

Unabhängige Medien und innere Pressefreiheit

Strukturen der Informationsvermittlung erleichtern die Recherche, das Herzstück eines unabhängigen Journalismus. „In Deutschland gibt es noch sehr viele unabhängige Verlage“, konstatierte Thomas Brackvogel und warnte vor Begehrlichkeiten aus der Wirtschaft: „Wenn Unternehmen mit großer wirtschaft­licher Potenz sich einzelne Parzellen aus dem Jour­nalismus rausnehmen und diesen nur noch als ­Nebengeschäft betreiben, dann geraten wir in große Schwierigkeiten.“ Auch aus der Politik kämen Bedrohungen – nicht nur von „bösen Potentaten“, sondern auch von gewählten Politikern wie Donald Trump in den USA, Victor Orbán in Ungarn oder Jaroslaw Kaczynski in Polen: „Je mehr journalistische Angebote ihre Unabhängigkeit verlieren, desto stärker ist die Pressefreiheit gefährdet.“

Der Südwest-Presseverlag konnte bisher seine wirtschaftliche und publizistische Unabhängigkeit wahren. Geschäftsführer Brackvogel: „Noch ist es so, dass wir diese Form von Journalismus frei finanzieren können über die Aboerlöse und die Werbeerlöse.“ Den von Gebühren abhängigen Rundfunkanstalten geht es da schlechter. Thomas Hinrichs klagte: „Wir haben seit 2009 keine Beitragserhöhung bekommen. 2013 sind die Finanzen sogar abgesenkt worden. Wir haben unser Angebot massiv erweitert, wir haben den kompletten digitalen Bereich aufnehmen müssen. Das hat dazu geführt, dass wir Arbeit verdichten mussten, dass wir auch in der freien Mitarbeiterschaft Personal verloren haben. Irgendwann ist der Drops gelutscht.“ Er warnte die Politiker, die über die Rundfunkbeiträge entscheiden: „Wir brauchen eine Beitragserhöhung, sonst werden wir das Angebot einschränken müssen.“

BR-Journalist Hinrichs sah durch den Spardruck auch die Pressefreiheit gefährdet: „Wir sind in einer ganz gefährlichen Situation, wenn der Qualitätsjournalismus nicht mehr in der Lage ist, Menschen zu beschäftigen, die aus einem Ethos heraus arbeiten und nicht um ihre Drei-Zimmer-Wohnung finanziert zu bekommen.“ Thomas Brackvogel war optimistischer: „Ich glaube, dass die Frage, ob man tatsächlich Pressefreiheit ausleben kann, nicht zwingend von der Bezahlung abhängig ist.“

Für die journalistische Basis bedrohen schlechte Bezahlung und Arbeitsverdichtung sehr wohl die innere Pressefreiheit. „Stellen werden abgebaut. In der gleichen Zeit muss zusätzlich zu Print auch noch Online gemacht werden“, beschrieb Veransstaltungsteilnehmer Wolfgang Mayer den Arbeitsdruck. „Ich kann mich ehrlich gesagt, nicht an den Vorwurf von Kollegen erinnern, sie hätten eine Geschichte nicht zu Ende recherchieren können. Im Zweifel gehen wir einen Tag später raus“, entgegnete Verlags-Geschäftsführer Brackvogel und erntete einen Konter aus dem Publikum: „Als freier Journalist kann ich mich ja zwei Tage mit dem Artikel beschäftigen, für den ich dann 50 Euro kriege. In vielen Verlagshäusern wird eben nicht nach den Vergütungsregeln bezahlt.“

Entprofessionalisierung und Qualitätsverlust

In der digitalisierten Medienwelt wird es für Journalist_innen immer schwerer, professionell zu arbeiten und davon auch zu leben, denn unabhängig von Qualitätsstandards kann mittlerweile jede/r publizistisch tätig werden. „Mit Beginn der Leserfotos haben wir uns zu einem Volk von Denunzianten entwickelt“, kritisierte Medienberater Markus Hörwick: „Wenn wir heute Abend in einem Restaurant sitzen und dann kommt irgendein Prominenter rein, macht irgendwer ein Foto und bläst es irgendwo raus.“ Während seiner Zeit als Mediendirektor beim FC Bayern München habe er erlebt, „dass viele Quereinsteiger gekommen sind, die den Journalismus nicht mehr gelernt haben. Die Qualität ist in den letzten Jahren zugunsten von Schnelligkeit nach unten gegangen. Es wird oftmals gar nicht mehr nachgefragt, stimmt denn die Geschichte, sie wird nur so schnell wie möglich rausgehauen.“

Sorgfalt und Wahrheit bleiben bei steigender Zahl und Tempo der Medienangebote auf der Strecke. Dass Journalistinnen und Journalisten auch aus ganz anderen Gründen Inkompetenz vorgeworfen wird, hat Lars Hansen erlebt: „In meiner journalistischen Praxis werde ich immer dann von Unternehmenssprechern mit dem Vorwurf der Unprofessionalität konfrontiert, wenn ich nicht eins-zu-eins – ohne professionelle Nachrecherche, ohne professionelle Gegenfragen, ohne eine zweite Meinung – das schreibe, was mir ins Telefon gesagt wurde. Das unprofessionell zu nennen, das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

Die Pressefreiheit ist aber auch durch „politische Parteien in den Landtagen, im Bundestag“ gefährdet, so Thomas Hinrichs, die „bei Facebook eine eigene Kommunikationswelt aufgebaut haben, eine große Filterblase, in der auch mit Fake News gearbeitet wird. Wir müssen eine klare Linie ziehen zwischen den Beschmutzern des Journalismus im Netz und dem Journalismus, der Geld kostet, der Ausbildung erfordert.“ Der Bayerische Rundfunk versuche zur Qualitätsverbesserung gerade, „den Fachredaktionsjournalismus nach vorne zu schieben“.

In der Alltagsrealität sei davon wenig zu spüren, warf Georg Escher aus dem Publikum ein, denn die Grenzen zwischen den Fachredaktionen würden „zunehmend geschleift“, so dass die Kolleg_innen immer größere Themenfelder beackern müssten. Die Redaktionen würden tendenziell kleiner und die PR-Stäbe der großen Firmen deutlich größer. Es gebe Verlagshäuser, die sich mittlerweile schwertun, genug qualifizierten Nachwuchs zu bekommen. Die Bezahlung für junge Kolleg_innen sei so schlecht geworden, dass viele sich überlegten, etwas anderes zu machen und dass auch diejenigen, die dort arbeiten, „das Gelände fluchtartig verlassen“ und etwa in PR-Stellen wechseln, wo mehr bezahlt wird.

Thomas Hinrichs,

Informationsdirektor beim Bayerischen Rundfunk

Markus Hörwick,

ehemaliger Mediendirektor des FC Bayern München

Thomas Brackvogel,

Geschäftsführer der

Südwest Presse