Ob Gipfeltreffen oder Atommülltransporte: Dass Journalisten bei so genannten Großlagen durch die Polizei an der Arbeit gehindert werden, ist schon lange Gegenstand von Kritik und Beschwerden der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gegenüber staatlichen Stellen. Der G20-Gipfel in Hamburg war allerdings ein Einschnitt, belegte die Podiumsdiskussion „Hier gilt die Pressefreiheit – nicht“ am 21. Februar im Hamburger Gewerkschaftshaus. Denn die Polizei wurde zum eigenen Medienakteur.
Die Geschehnisse vom Sommer 2017 wurden rückblickend aufbereitet, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dazu hatten der dju-Landesbezirk Nord und der Ortsverein Hamburg des ver.di-Fachbereichs Medien eingeladen. Etwa 100 Zuhörer waren gekommen. Auf dem Podium diskutierten Katja Gloger von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider (Linke), Mitglied des parlamentarischen Sonderausschusses zu G20, außerdem Anna Jikhareva und Kaspar Surber von der Wochenzeitung aus Zürich, die im Juli 2017 als G20-Korrespondenten in Hamburg tätig waren. Die Diskussion moderierte Tina Fritsche, derzeit Dozentin an der Hamburg Media School, die demnächst als hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin für connex und dju im Hamburger ver.di-Büro arbeiten wird.
Der Unterschied zu vorherigen Großlagen war, so der Tenor der Diskussionsbeiträge, dass es der Polizei diesmal nicht nur darum ging, alles zu unterbinden, was sie als Störung definierte, sondern dass Ordnungskräfte und Organisatoren des Gipfels auch die mediale Deutungshoheit über das Geschehen gewinnen wollten. Diesen Kampf um die Bilder führte man auch mit dem Schlagstock und durch den Ausschluss unliebsamer Journalisten.
„Nicht die massive Polizeipräsenz hat mich in Hamburg so beeindruckt, sondern, dass überall eigene Social-Media-Teams der Polizei unterwegs waren“, sagte Anna Jhikareva. „Das waren hunderte! Die Polizei wurde hier zum eigenen Medienakteur. Das halte ich für bedenklich!“
Nach der Auflösung der „Welcome-to-hell“-Demonstration am 6. Juli hätte die Polizei bei der offiziellen Pressekonferenz schnell ein perfekt zusammengeschnittenes Video präsentieren können, das Angriffe auf Polizeikräfte zeigte. „Wäre man nicht selbst dabei gewesen, musste man angesichts des Videos zu der Ansicht gelangen, dass die Polizei tatsächlich keine Alternative hatte, als die Demo aufzulösen“, ergänzte Kaspar Surber.
„Hier ist presse- und störerfreie Zone“
Eine unabhängige Berichterstattung hätte dabei nur gestört. Das erkläre auch den gezielten Wasserwerferangriff auf den – seine Akkreditierung hoch haltenden – Stern-Fotografen Hans-Jürgen Burkhard. Burkhard wurde einige Stunden später erneut, obwohl auch diesmal deutlich als Journalist zu erkennen, von Polizisten im Schanzenviertel mit Pfefferspray attackiert. „In dieser Nacht im Schanzenviertel zeigte ich einer Polizistin meinen Presseausweis und bat um Durchlass, der wurde mir aber verwehrt“, sagte Anna Jhikareva, „Hier ist presse- und störerfreie Zone, sagte die Polizistin.“
Hans-Jürgen Burkhard verzichtete bislang auf eine Strafanzeige, berichtete ROG-Vorstandsmitglied Katja Gloger, die als Stern-Reporterin schon viel mit Burkhard zusammengearbeitet hat. Ob er damit Erfolg gehabt hätte, ist ohnehin fraglich: „Nur 3,5 Prozent der Strafanzeigen gegen Polizisten enden mit einem Urteil“, verriet die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider. Erwähnt sei hier allerdings, dass die Dienststelle interne Ermittlungen (DIE) der Hamburger Polizei von sich aus Kontakt zu Burghard aufgenommen und ihn um eine Zeugenaussage gebeten hat.
Immer noch unklar seien die Hintergründe des Akkreditierungsentzugs für 32 Journalisten, berichtete dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß: „Das war von Anfang an ein Problem. Wir konnten niemanden identifizieren, der die Verantwortung für diese Aktion hatte. Deshalb gab es auch keine Eilverfahren. Wir hätten gar nicht gewusst, wo und gegen wen die zu führen gewesen wären.“
Das passe zur Hamburger Einsatzlinie, ergänzte Christiane Schneider: „Oft stellen sich Maßnahmen der Hamburger Polizei im Nachhinein als unrechtmäßig heraus. Nur: bis dieses Urteil gesprochen ist, vergehen Monate oder Jahre und das Unrecht lässt sich dann nicht mehr rückgängig machen. Bei der Polizei muss das niemand fürchten. Einsatzleiter Dudde hat mir mal gesagt, er sei ohnehin ausbefördert.“
Dass die dju in der Nachbereitung des G20-Gipfels überhaupt Gespräche mit dem Bundeskriminalamt zur Akkreditierungspraxis führt, stieß im Publikum vereinzelt auf Kritik. „Über Grundrechte verhandelt man doch nicht!“, sagte ein Kollege. Haß erwiderte, dass es nun mal Praxis sei, dass auch das BKA die Akkreditierungen bei Großveranstaltungen behandle und dass juristisch gegen diese Praxis kaum Erfolgschancen bestünden. Da bleibe nur die Diplomatie. Auch in anderer Hinsicht: „Ich werde in diesem Jahr an diversen Seminaren der Gewerkschaft der Polizei als Gast teilnehmen und dort über die Rolle der Presse und das Recht auf freie Berichterstattung sprechen. Die Kollegen bei der GdP haben ein großes Interesse daran“, so Haß.
Zur Akkreditierungspraxis des BKA beim G20-Gipfel siehe auch dieser Kommentar. Auf dem ver.di-Journalistentag im Januar 2018 war das Thema in einer eigenen Podiumsrunde erörtert worden.