Gemeinsame Initiative zum Zeugnisverweigerungsrecht

Zum ersten Mal haben sich die wichtigsten Organisationen von Presse und Rundfunk auf eine breite Gesetzesinitiative zum Zeugnisverweigerungsrecht verständigt. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf fordern sie die Erweiterung dieses Rechts zum Schutz der Informanten und des Redaktionsgeheimnisses; zugleich treffen sie wirksame Vorkehrungen gegen unangemessene Übergriffe der Justiz auf Redaktionen und Journalisten.

ARD, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutscher Presserat, IG Medien, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) sowie das ZDF reagierten mit dieser Gesetzesinitiative auf wiederholte Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis. Spektakuläre Justizaktionen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen von redaktionellem Material, wie im vergangenen Jahr bei Sendern und Zeitungen in Bremen, hatten die Verbände und Rundfunkanstalten veranlaßt, gemeinsam für die Sicherung und den Ausbau der Pressefreiheit einzutreten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, daß das Zeugnisverweigerungsrecht auf neue Informations- und Kommunikationsdienste sowie auf Filmberichte, nichtperiodische Druckwerke (wie Bücher oder Flugblätter) und auf das von Journalisten selbsterarbeitete bzw. -recherchierte Material ausgedehnt wird. Einschränkungen sind ausschließlich für jene Einzelfälle vorgesehen, in denen bestimmte, schwerwiegende Straftaten nicht anders aufgeklärt werden können.

Das mit dem Zeugnisverweigerungsrecht einhergehende Beschlagnahmeverbot soll laut Gesetzentwurf nur dann aufgehoben werden können, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die betroffenen Mitarbeiter der Medien an solchen schwerwiegenden Straftaten beteiligt waren. Zerstreut sich dieser dringende Verdacht, müssen die beschlagnahmten Gegenstände zurückgegeben werden.
Die Justizbehörden haben das Zeugnisverweigerungsrecht in der Vergangenheit darüber hinaus umgangen, indem sie Telekommunikationsunternehmen zur Auskunft über entsprechende Telefonkontakte der Journalisten verpflichteten. Auch dies soll künftig nicht mehr möglich sein.


  • ARD – BDZV – DJV – Deutscher Presserat – IG Medien – VDZ – VPRT – ZDF

 

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