Handeln und den Diskurs moderieren

Foto: Hendrik Schmidt / Picture Alliance

Welchen Erkenntnisgewinn hat es, mit Faschisten und Rechtsextremen zu reden? Im Umgang mit der AfD, aber auch, wenn es um die Berichterstattung über rechtsextreme Gewalttaten geht, muss eine differenzierte Abschätzung zur journalistischen Ethik dazugehören.

Im Zwiespalt: Medien und die AfD

Die AfD hat ein gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit und zu den Medien. Berichten sie nicht in ihrem Sinne, sind es Lügner. Journalist*innen hingegen stehen vor der Herausforderung: Wie umgehen mit einer demokratisch gewählten Partei, die sich des rechten Populismus bedient, um ihre nationalistische und rassistische Programmatik unters Volk zu bringen? Eine längst überfällige Debatte!

Mit Rechten reden oder nicht? Die von Farhad Dilmaghani und Georg Diez aufgebrachte Debatte ist eine längst überfällige. Die beiden Journalisten und Krautreporter hatten gefordert, den Pressekodex zu erweitern, um im medialen Umgang mit AfD-Vertretern Volksverhetzung, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit keine Bühne zu bereiten. Auch wir in der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) sowie in der Fachgruppe Medien in ver.di befürworten diese Debatte. Wir führen die Diskussion darüber, ob und wie wir mit den zwar demokratisch gewählten, aber rechtspopulistischen und teilweise sogar faschistisch eingestellten Vertreterinnen und Vertretern der AfD reden. Auch der ver.di-Bundeskongress im September in Leipzig hat sich in sehr intensiven Diskussionen mit dem Verhältnis zu AfD-Anhängern beschäftigt und die klare Unvereinbarkeit mit Personen festgestellt, die sich rassistisch, menschenverachtend oder gewerkschaftsfeindlich äußern oder sich auf diese Weise in Parteien oder anderen Organisationen aktiv engagieren.

Rechte Medienstrategie: Kein fairer Austausch von Meinungen

Fakt ist nun einmal: Die demokratischen Medien sind in der Zwickmühle. Sie können dem vorherrschenden Argument folgen, die AfD sei keine verbotene Partei und es sei Teil der Demokratie, auch extreme Meinungen abzubilden. Nur: Menschen- und Demokratiefeindlichkeit ist keine Meinung. Und: Die Medienstrategie der Rechten zielt nicht auf einen fairen Austausch von Meinungen ab. Sie dient vor allem dazu, die Aufmerksamkeit von Medien als Bühne für Populismus und zur Verbreitung von rechtem Gedankengut zu nutzen. Das zeigte erst kürzlich eine Sendung des ARD-Talks „Hart, aber fair” über rechten Terror. Hier scheiterte Moderator Frank Plasberg beispielhaft daran, der Rhetorik von AfD-Politiker Uwe Jung beizukommen. Statt über die Rolle der AfD am aufgeheizten Meinungsklima zum und über den Mord an Walter Lübke zu diskutieren, rangelten alle Talkgäste mit dem AfD-Mann, der sich als bürgerlicher Demokrat inszenierte. Schade um die Sendezeit!

Tina Groll, Bundesvorsitzende der dju in ver.di
Foto: Murat Türemis

Was nützt also der Dialog, wenn die eine Seite gar keinen demokratischen Diskurs führen will? Wenn Rechtspopulisten mit Absicht manipulieren, lügen und die Medien so oder so missbrauchen? Dilmaghani und Diez fragen daher: „Müssen Journalisten (…) wirklich nochmal zeigen, was überall bekannt ist, übrigens auch der überwiegenden Mehrheit der AfD-Wählerinnen und -Wähler?”

Nein, müssen sie nicht, will man da antworten. Aber ganz so einfach ist es nicht. Journalismus hat in der Demokratie eine wichtige, eine von der Verfassung ausdrücklich geschützte Funktion. Wenn Medien generell den Dialog oder auch den Streit vermeiden, wäre das eine Bankrotterklärung für die Demokratie – und für den Journalismus selbst. Sie würden dann genau das tun, was Rechte den Medien immer vorwerfen: im Vorfeld verurteilen, keine anderen Meinungen zulassen (schließlich ist nicht jede AfD-Äußerung auch gleich faschistisch, rassistisch, sexistisch oder antisemitisch), einseitig berichten und in gewisser Weise auch manipulieren. So platt ist daher auch die Forderung der beiden Krautreporter-Kollegen nicht. Sie verlangen eine Novellierung des Pressekodex, der Journalistinnen und Journalisten zur Reflexion zwingt.

Sensibel abwägen zwischen Täterfokussierung und Opferinteressen

Erst vor wenigen Tagen haben sich auch mehrere Organisationen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren – darunter etwa die Amadeu Antonio Stiftung, Campact und Gesicht zeigen!, in einem offenen Brief an den Deutschen Presserat gewandt.  Darin fordern sie eine Ergänzung des Pressekodex, wenn es um die Berichterstattung über rechten Terror geht, damit Nachahmungstaten verhindert werden. Keine Bilder von Tätern verbreiten, nicht auf ihre Aufnahmen der Taten hinweisen, nicht aus ihren Schriften ausufernd zitieren. Sie fordern auch: Die Berichterstattung muss sensibel zwischen Täterfokussierung und den Interessen der Betroffenen von rechtsextremen Hass abwägen.

Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di
Foto: Murat Türemis

Dem können wir uns anschließen, wir würden aber noch einen Schritt weitergehen: ein novellierter Kodex – der im Übrigen auch auf andere Medienformen, also auch auf den Rundfunk sowie journalistische Beiträge von Youtuberinnen und Youtubern wie Rezo übertragen werden sollte – ist hilfreich. Besser ist aber eine generelle Reflexionskultur und eine Journalismus-DNA, durch die jede und jeder Medienschaffende sich immerzu seiner demokratischen Funktion gewahr ist. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht nur Chronisten sein – sie müssen sich auch als Wächterinnen und Wächter der Demokratie verstehen.

Kante zeigen gegen Manipulation

Die NSU-Morde, der Mord an Walter Lübke, das Attentat von Halle und die zunehmende Zahl von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, die oft bei ihrer Arbeit von Polizistinnen und Polizisten sogar noch zusätzlich behindert statt geschützt werden. All das zeigt: Der Rechtsextremismus war in Deutschland nie weg. Im Gegenteil: Er breitet sich aus. Er bedroht Andersdenkende, Menschen mit anderen Wurzeln, Jüdinnen und Juden, er bedroht Repräsentantinnen und Repräsentanten der Demokratie und uns Journalistinnen und Journalisten selbst. Daher müssen wir handeln. Dazu gehört, den Dialog da zuführen, wo er Erkenntnisgewinn bringen kann. Und dort Haltung und auch Kante zu zeigen, wo der Diskurs für Manipulation missbraucht wird.

Das aber erfordert Mut, es erfordert eine umfangreiche Bildung und sehr viel Vorwissen, es erfordert auch Kenntnis von der gängigen Rhetorik der Rechten sowie Zeit zum Nachdenken. Es erfordert gut ausgestattete Justiziariate und Chefredaktionen, die sich vor alle Mitarbeitenden stellen – also auch vor die Freien, wenn diese von Rechten wegen ihrer journalistischen Arbeit und in ihrer beruflichen Existenz angegriffen werden.

Reflexionsprozess zu Beginn der Berichterstattung

Das allerwichtigste ist aber: Vor jeder Berichterstattung muss ein Reflexionsprozess stehen, der Teil der journalistischen Ethik sein muss. Wie berichten wir, wem nützt es, welche Argumente und Wörter verwenden wir und in welcher Tradition stehen diese? Ein novellierter Pressekodex ist dabei hilfreich, er kann aber nicht das einzige Mittel sein. Vielmehr geht es darum, eine Kultur in den Redaktionen zu etablieren, die den Journalistinnen und Journalisten – festen wie freien – ihren demokratischen Auftrag klar macht. Und zu deren DNA ständiges Reflektieren zählt. Völlig klar ist auch: Das erfordert Ressourcen, die es in vielen Redaktionen nicht mehr ausreichend gibt. Aber es gibt keine Alternative dazu.

Vieles wurde zu lange ignoriert oder einfach nur widerspruchslos hingenommen. Antisemitismus etwa war für viele Medien lange Zeit kaum ein Thema. Dabei gibt es jeden Tag fünf Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland. Seit Jahren. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer liegt viel höher.

Peter Freitag, stellvertretender Bundesvorsitzender der dju in ver.di
Foto: Murat Tueremis

Wir haben uns auch zu wenig gekümmert, was direkt vor unseren Augen ebenfalls seit Jahren Usus unter Rechtsextremen ist: Da werden Listen mit Namen von Menschen in Deutschland zusammengestellt, darunter neben Minderheiten auch Politikerinnen und Politiker, zivilgesellschaftlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten. Sie werden auf diesen Listen zum Abschuss freigegeben. Das ist rechtsextremer Terror. Und den dürfen wir nicht einfach nur beiseiteschieben oder gar leugnen. Gerade demokratische Medien sind jetzt in der Verantwortung, zu handeln. Und das heißt: zu berichten und zu analysieren, nicht klein beizugeben, den Diskurs zu moderieren und wo nötig, auch anzuführen. Den Dialog herzustellen heißt, die Meinungsbildung zu organisieren. Das ist unsere Aufgabe und sie ist damit eine der vornehmsten Bildungsaufgaben in einer Demokratie. Und all das ist auch möglich, wenn man in Echtzeit bei sich entwickelnden Nachrichtenlagen berichten muss.

Mehr mutige Journalistinnen und Journalisten gebraucht

Die Medien dürfen auch keine Angst vor jenen zwanzig Prozent der Bevölkerung haben, die AfD wählt oder wählen würde. Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat gezeigt, dass sich demokratie- und menschenfeindliche Überzeugungen bei vielen Menschen in der Mitte der Gesellschaft verfestigt haben. Offen rechtsextrem äußerten sich aber weniger Menschen als früher: Lediglich 2 bis 3 Prozent der für diese Studie Befragten waren offensiv rechtsextrem. Früher war das noch anders: Bevor es die AfD gab, war dieser Untersuchung zufolge der Anteil der rechtsextremistisch denkenden Menschen in der Bevölkerung deutlich höher. Erschreckend: Viele befragte Bürgerinnen und Bürger teilen zunehmend Verschwörungstheorien und misstrauen den Medien. Sie suchen sich daher eigene „Medien”, denen sie vertrauen – das Netz macht es ja scheinbar möglich. Das rechtsextreme Medienangebot ist mannigfaltig. Jedoch kennen es viele Journalistinnen und Journalisten zu wenig. Die Berichterstattung über rechts wurde in den letzten Jahren einigen wenigen überlassen, darunter viele mutige freie Journalisten und Journalistinnen wie unsere Kollegin Andrea Röpke.

Damit muss Schluss sein! Rechtsextremismus geht uns alle an.

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