Medienleute schützen, nicht verteufeln

Während der Protestdemo gegen die staatliche Corona-Politik am 20. März 2021 in der Kasseler Innenstadt kam es erneut zu Gewalt gegen Medienvertreter. Dieser Fotograf war von einem Gegendemonstranten angegriffen worden. Kollegen kümmern sich um ihn. Foto: AFP/ Armando Babani

Als völlig geschichtsvergessen bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen den Aufruf aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker, am Sonntag in Frankfurt am Main gegen die „gleichgeschalteten Medien“ zu demonstrieren. Von der Polizei werde erwartet, dass sie Journalist*innen vor Übergriffen schützt, betonen auch die öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.

„Eine Gleichschaltung der Presse, des Rundfunks und des gesamten öffentlichen Lebens ist ein Kennzeichen von Diktaturen, insbesondere der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in Deutschland bis 1945“, sagt Manfred Moos von ver.di Hessen. „Davon sind wir zum Glück weit entfernt“. Gerade aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur sei nach dem Krieg in der Bundesrepublik der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen dezentralen Strukturen und einem klaren gesetzlichen Auftrag zur unabhängigen Berichterstattung entstanden. „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist deshalb kein Regierungsfunk, sondern Sache der Allgemeinheit. Im Gesetz über den Hessischen Rundfunk ist dies verbindlich geregelt“, unterstreicht Moos. Die Unterstellung einer systematischen Gleichschaltung und politischen Steuerung und Zensur sei nicht nur falsch, sondern gefährde das Vertrauen in alle Medien.

In der dju sowie beim ver.di-Senderband Hessischer Rundfunk seien Journalistinnen und Journalisten aus allen Mediengattungen organisiert. Sie machten ihre Arbeit in den Redaktionen der Printmedien, der Rundfunk- und Onlinemedien selbstbewusst nach professionellen Standards. Der Vorwurf, sie würden nicht wahrheitsgemäß berichten, wie in dem Aufruf zur Demonstration unterstellt wird, gehe an der Wahrheit und an der Realität vorbei und diffamiere die Arbeit aller Journalistinnen und Journalisten, heißt es in einer ver.di-Pressemitteilung.

„Wir stehen hinter unseren Kolleginnen und Kollegen und hoffen, dass es nicht wie bei ähnlichen Veranstaltungen in Kassel und Stuttgart zu tätlichen Angriffen auf Medienvertreter*innen durch ‚Querdenker‘ kommt“, erklärt Manfred Moos. Wer zu Gewalt gegen Medienvertreter*innen greife, habe sich offenkundig aus dem Rechtsstaat verabschiedet. Die dju erwarte deshalb, dass die Polizei ihrem Auftrag nachkomme und am 11. April Journalistinnen und Journalisten, Fotograf*innen und Kameraleute vor Übergriffen schütze.

Steinwürfe sind kein Berufsrisiko

Auch die Redakteure öffentlich-rechtlicher Sender haben Sicherheitsbehörden und Politik aufgefordert, Reporter auf Demonstrationen besser zu schützen. „Die Aggression und auch die Zahl der Übergriffe auf Reporterteams bei Demonstrationen und anderen Einsätzen steigen“, erklärte die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (Agra) gestern. „Das können wir nicht weiter hinnehmen. Jeder Übergriff ist auch ein Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit.“

In einem Brief an die Innen- und Justizministerien von Bund und Ländern äußerten die Redakteur*innen Sorge um die Sicherheit von Kolleginnen und Kollegen auf Demonstrationen. Journalisten würden massiv beschimpft und bedrängt sowie teilweise körperlich angegriffen und verletzt, heißt es in dem Schreiben. Einige Reportage-Teams könnten schon länger ihre Arbeit nur unter dem Schutz privater Sicherheitsfirmen verrichten. Zuletzt seien Reporter während einer Live-Fernseh-Schalte in Stuttgart mit Steinen beworfen worden. „Das können und wollen wir nicht als mögliches Berufsrisiko hinnehmen“, erklärten die Agra-Vertreter.

Die öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse sind aus gewählten Vertretern der Redakteur*innen der Sender ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle gebildet. Sie setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein.

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Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
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Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
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Pensionskasse Rundfunk für Freie

Die Pensionskasse Rundfunk (PKR) feiert Geburtstag. Von den Gewerkschaften und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 1971 als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gegründet, hat die Pensionskasse für Freie in Film, Funk und Fernsehen heute mehr als 23.550 Mitglieder, davon rund 3.550 Rentner*innen. Mit 1,6 Milliarden Euro Bilanzsumme, einem Betragsaufkommen von 57,8 Millionen Euro jährlich und einer Brutto-Verzinsung von 2,1 Prozent hat die paritätisch verwaltete Kasse selbstbewusst „die Zukunft im Blick“.
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