Starke Medien für eine starke Gesellschaft

Harlem Désir wurde 1959 in Paris geboren. Désir hat als Journalist gearbeitet, war Europa­abgeordneter und Staats­minister für europäische Angelegenheiten der Regierung Hollande.
Foto: Jan-Timo Schaube

Den Prozess der Meinungsfreiheit im Netz ausbalanciert gestalten

Harlem Désir aus Frankreich, internationaler Gast des ver.di-Journalistentags im Januar, ist seit Juli 2017 Be­auftragter für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er sieht eine ganze Reihe von Gefahren für die freie Presse, durch politischen oder ökonomischen Druck sowie direkte Angriffe auf Freiheit und Leben von Journalistinnen und Journalisten. Die Presse und der öffentliche Rundfunk soll­ten ihre bedeutende Rolle für verlässliche Informationen und die Demokratie offensiver herausstellen.

M | Die Zeiten sind nicht gut für die Medien, auch nicht in Europa. Was sind Ihrer Meinung nach die hauptsächlichen Bedrohungen für die Presse- und Meinungsfreiheit?

Harlem Désir | Wir beobachten eine Menge Bedrohungen für die Sicherheit und Freiheit von Journalisten. Ich weiß von einer großen Zahl von Angriffen auf Journalisten. Es gab in den vergangenen Jahren sogar mehrere Morde. In manchen Staaten der OSZE wird die Presse- und Meinungsfreiheit nicht respektiert. In einigen Ländern sitzen Dutzende Journalisten im Gefängnis und werden fälschlich des Terrorismus beschuldigt. Ein Machtmissbrauch, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. In der Türkei wird vielen Journalisten vorgeworfen, in den Putschversuch von 2016 verwickelt zu sein, auch wenn sie dazu gar keine Verbindung und ihn sogar verurteilt haben. Einfach weil sie Berichte zur Situation der Kurden oder über die PKK veröffentlicht haben. Journalisten sind keine Terroristen. Journalisten berichten über die Probleme in der Gesellschaft, aber sie sind nicht verantwortlich für diese Gewalt.

Eines der Prinzipien der OSZE in der Schlusser­klärung von Helsinki 1975 ist, dass alle Teilnehmerstaaten die Menschenrechte respektieren inklusive Meinungs- und Medienfreiheit. Wir dürfen die Meinungsfreiheit und die Freiheit allgemein nicht im Gegensatz sehen zu Sicherheitszielen. Wir müssen klarmachen, dass es keine starke Gesellschaft mit schwachen Medien und schwacher Meinungsfreiheit gibt. Die Pressefreiheit, eine freie öffentliche Debatte und der ungehinderte Zugang zu Informationen stärkt die Abwehrkraft einer Gesellschaft, die mit Sicherheitsproblemen konfrontiert ist.

In Ländern wie Ungarn oder Polen haben konservative Regierungen die Medien auf Linie gebracht. Müssen sie nicht im Fokus stehen?

Wir achten natürlich auf die Lage in Ungarn und Polen. Es hat dort eine Menge Druck auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und auf die privaten Medien gegeben. In Ungarn sind dadurch schon etliche Zeitungen eingegangen. In Polen existieren noch eine Reihe unabhängiger Medien, aber auch die stehen vor allem unter ökonomischem Druck. Es gibt in Teilen der Welt den Trend zu einer illiberalen Demokratie. Das betrifft viele Journalisten, die wir unterstützen. Wir sehen Entwicklungen in Ländern, die beim Kampf um Freiheit ganz vorne standen, deren Führer heute die Presse als „Feind des Volkes“ darstellen. Das hat natürlich auch internationale Auswirkungen, vor allem in undemokratischen Staaten. Sie nehmen sich daran ein Beispiel, um das Aufkommen einer freien Presse in ihren Ländern zu verhindern.

In Deutschland trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das Hassreden verhindern soll. Kritiker sagen, dass es die Meinungsfreiheit einschränke. Wie sehen Sie das?

Wir haben uns das neue Gesetz genau angeschaut. Es ist sehr wichtig, eine Evaluation dieses Gesetzes vorzunehmen. Das Ziel ist legitim, aber die angedrohten Strafen sind so enorm, dass die sozialen Plattformen dazu neigen, lieber mehr zu löschen und Webseiten zu sperren, als das Gesetz verlangt. Sicher ist der Anspruch von Staat und Gesellschaft berechtigt, Hassreden und Terrorpropaganda zu unterbinden, aber wir dürfen die Entscheidung über die Meinungsfreiheit nicht an ein paar große, intransparente Unternehmen abgeben. Es ist ein Prozess, der sehr ausbalanciert gestaltet werden muss. Dieses Gesetz wird in anderen Ländern Vorbild sein, unabhängige Journalisten zu behindern und den Bürgern den Zugang zu unliebsamen Seiten zu versperren. Wir haben Beispiele dafür in Russland, das ein neues Internet-Gesetz hat. Wenn wir also in demokratischen Ländern nicht ganz präzise die Bestimmungen für das Internet formulieren, werden solche Gesetze in autoritären Ländern, die ein freies Internet als Bedrohung empfinden, in einen anderen Kontext gestellt.

Wir verzeichnen in Deutschland eine Zunahme der Aggressivität gegenüber Journalist_innen. Sie werden als „Lügenpresse“ beschimpft. Wie sollten Medien und OSZE darauf reagieren?

Das ist in vielen Ländern eine sehr beunruhigende Entwicklung, zumal wenn sich Partei- und Regierungschefs in demokratischen Ländern an solchen Angriffen beteiligen. Bei wichtigen politischen Entscheidungen nehmen die Drohungen im Netz zu. Die Presse muss sehr bewusst Solidarität aufbauen, Pressefreiheit und Sicherheit von Journalisten in der öffentlichen Debatte betonen und klarmachen, dass es keine lebendige Demokratie gibt ohne freie Presse.

Während der Amtszeit von Nicolas Sarkozy als Innenminister und Präsident hat er auf kritische Journalisten großen Druck ausgeübt. Der Herausgeber von „Paris Match“ und andere sind wegen unliebsamer Berichte gefeuert worden. Private Medien gehören in Frankreich großen Unternehmen wie dem Baukonzern Bouygues. Sarkozy ist mit diesen Unternehmern befreundet und hat seinen Einfluss genutzt. Als Antwort der Journalisten entstanden unabhängige Online-Medien wie Mediapart.fr oder Rue89. Wie sieht die Situation heute aus?

Auf dem politischen Parkett wird die Presse heute respektiert und ist vollkommen frei. Aber sie ist einem ökonomischen Wandel unterworfen, der auch Risiken mit sich bringt. Es ist heute schwieriger, eine Zeitung oder eine Zeitschrift zu finanzieren, da die Menschen sehr viele Informationen gratis im Internet erhalten. Das Modell der Zeitung auf Papier, historisch so wichtig für die Entwicklung der Demokratie, ist in Gefahr. Die Verlage versuchen, mit Publikationen im Netz, dagegen zu steuern. Einige haben damit Erfolg. Immer mehr Menschen abonnieren aber die großen Zeitungen wie Le Monde, Le Figaro etc. im Internet. Das sorgt auch in Frankreich für viel Unruhe. Wie kann die Lokalpresse überleben? Es gibt für die konventionellen Medien dazu noch keine Antwort. Viele junge Menschen arbeiten zwar voller Begeisterung für Medien, sind aber oft in einer prekären ökonomischen Lage.

Noch mal zum öffentlichen Rundfunk: Was sagen Sie zur Situation in der Schweiz?

Bei der Abstimmung über die sogenannte No-Billag Initiative (die sich gegen die Gebühren für den öffentlichen Rundfunk SRG richtet, Anm. d. Red.) ist unklar, was eigentlich die Konsequenzen sein werden. Es ist zu früh, das bewerten zu wollen. Auf jeden Fall bin ich davon überzeugt, dass der öffentliche Rundfunk in einer so turbulenten Phase mit Fake News, Hassreden, Propaganda, sehr wertvoll für die Demokratie ist. Man muss ihm natürlich auch die Mittel geben zu arbeiten und sich weiterzuentwickeln. Ich denke, dass die Regierungen den „Service public“ sehr energisch verteidigen sollten. Es müssen Systeme eingeführt werden, die eine langfristige Finanzierung bieten. In Schweden laufen die Finanzpläne jeweils über acht Jahre, bei der BBC sind es sogar elf Jahre Planungssicherheit. Es müsste international eine Kampagne für die Bedeutung des öffentlichen Rundfunks in einer Demokratie geben. Der öffentliche Rundfunk ist teuer, deshalb muss die Öffentlichkeit seine Existenz wollen, um ihn zu finanzieren. Daher muss das hohe Gut des öffentlichen Rundfunks besser erklärt werden als eine Institution, die vertrauenswürdige, überprüfte und qualitätsvolle Informationen bietet.

Eine persönliche Frage: Sie haben zu den Gründern von SOS Racisme mit der gelben Hand als Symbol gehört. 1984 hat SOS Racisme den großen Sternmarsch junger Menschen gegen Rassismus nach Paris organisiert. Welche Rolle spielt die inzwischen internationale Bewegung heute?

Die Organisation existiert nach wie vor, organisiert pädagogische Aktionen und führt Debatten über Einwanderung, Rassismus, Anti-Semitismus. Ich bin sehr stolz, an dieser Bewegung teilgenommen zu haben, die im Herzen unserer Gesellschaften bleiben muss. Das sieht man ja an den Debatten, die heute in Zentraleuropa geführt werden, und an den Problemen der EU mit der Verteilung der Geflüchteten. Heute sind die Migranten und ihre Nachkommen in Westeuropa selbstverständlicher geworden, während das in anderen Teilen Europas noch geleistet werden muss. Heute dreht sich die Diskussion stark um Laizität, den Platz des Islam, um Toleranz, um gemeinsame Werte in der Vielfalt. Diese Debatte wird uns erhalten bleiben, denn alle europäischen Länder werden zu Einwanderungsländern. Sicher muss man Einwanderung regulieren, aber man wird sie nicht verhindern. Diversität, Toleranz, Zusammenleben und Integration werden die großen Fragen der Zukunft sein. Das stößt auf Ängste, auf Sorgen des Identitätsverlusts, auf Polemik, und bezieht sich dann auch auf Themen, die mit Einwanderung eigentlich nichts zu tun haben. Das verlangt viel Arbeit am Selbstverständnis unserer Gesellschaften und eine große Umstellung für Europa. Aber das ist die Zukunft.

 

 

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