Steuerschuld für Freie im Ausland

Nicht alle ARD-Sender halten sich an das neue Umsatzsteuergesetz, was seit 1. Januar 2002 in Kraft ist. Inzwischen wehren sich erste Freie gegen dieses Vorgehen.

Bis Ende 2001 führte die ARD von den Honoraren ihrer im Ausland lebenden Mitarbeiter sieben Prozent an die Finanzbehörden ab. Das neue Gesetz bestimmt seither, dass die Arbeitgeber Schuldner der Umsatzsteuer sind. Deutschlandfunk und WDR handeln auch danach. Andere Sender ziehen weiter die Umsatzsteuer von den Honoraren ab, wohl in der Hoffnung, dass es im Ausland nicht auffällt. Wer ertappt wird, versteckt sich hinter „Tarifverträgen“ und „Bruttovergütungen“ (SWR). „Für einige Fälle, für Personen mit Wohnsitz in einem Drittland, wollen wir unser Abrechnungssystem nicht auf eine Netto-Basis umprogrammieren“, so der SR. Und die Deutsche Welle: „Zwar ist die DW Schuldner der Umsatzsteuer, wirtschaftlich trägt sie der Vergütungsempfänger“, also der freie Mitarbeiter. Bevor die Anstalten auf die Idee kommen, gemäß dieser Logik die Arbeitnehmer auch die Einkommensteuer oder Sozialabgaben der Arbeitgeber „wirtschaftlich tragen“ zu lassen, hat eine freie Mitarbeiterin unterstützt von ver.di Klage eingereicht.

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Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
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Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Pensionskasse Rundfunk für Freie

Die Pensionskasse Rundfunk (PKR) feiert Geburtstag. Von den Gewerkschaften und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 1971 als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gegründet, hat die Pensionskasse für Freie in Film, Funk und Fernsehen heute mehr als 23.550 Mitglieder, davon rund 3.550 Rentner*innen. Mit 1,6 Milliarden Euro Bilanzsumme, einem Betragsaufkommen von 57,8 Millionen Euro jährlich und einer Brutto-Verzinsung von 2,1 Prozent hat die paritätisch verwaltete Kasse selbstbewusst „die Zukunft im Blick“.
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