„Team Wallraff“ durfte filmen

Justitia am Portal Amtsgericht Berlin Neukölln. Foto: Hermann Haubrich

Die Zustände in deutschen Krankenhäusern sind katastrophal. Einen Beleg dafür lieferte das „Team Wallraff“ von RTL mit einer im Januar 2016 ausgestrahlten Reportage. Undercover-Aufnahmen zeigten unter anderem dramatische Personalengpässe in der Notaufnahme und mangelhafte Hygiene in den zum Helios-Konzern gehörenden Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden. Doch statt die Situation zu verbessern, versuchte der private Klinikbetreiber, RTL die Ausstrahlung der Reportage zu verbieten. Ohne Erfolg: Gestern schmetterte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Klage in letzter Instanz ab.

„Das ist ein guter Tag für den aufklärenden, investigativen Journalismus und ein schlechter Tag für all die, die sich aus der Verantwortung stehlen und stattdessen mit ihren Klagen die Pressefreiheit einschränken wollen“, kommentierte der in den 1970er und 80er-Jahren mit Undercover-Recherchen berühmt gewordene Günter Wallraff das Urteil. Auch RTL-Chefredakteur Michael Wulf nahm die Entscheidung „mit Genugtuung“ zur Kenntnis. „Der Einsatz von versteckten Kameras, das zeigt der Urteilsspruch, ist ein anerkanntes Instrument des investigativen TV-Journalismus, sofern die Aufnahmen von einem breiten öffentlichen Interesse sind und gesellschaftliche Missstände dokumentieren.“

Das Hamburger Landgericht hatte das in einem Urteil vom Juni 2017 noch anders gesehen und die versteckten Kameraaufnahmen für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde vom OLG nun kassiert. Auch in anderen Fällen – wie bei einer Reportage über Leiharbeit und Werkverträge beim Autobauer Daimler – musste sich RTL gegen Versuche zur Wehr setzen, die Nutzung von Undercover gedrehtem Filmmaterial zu untersagen. Jetzt freut sich der Sender nach zwei Jahren Prozessdauer über ein „wegweisendes Urteil“. Dieses ist rechtskräftig, da das Gericht keine Revision zugelassen hat.

Juristische Auseinandersetzungen begleiten den Kölner Journalisten Wallraff von Anbeginn seiner investigativen Tätigkeit. In den 1980er Jahren erstritt er gegen die Bild-Zeitung ein Grundsatzurteil, wonach die Veröffentlichung versteckt entstandener Aufnahmen erlaubt ist, wenn daran ein „überragendes öffentliches Interesse“ besteht. In Bezug auf die Folgen von Personalnot und Kommerzialisierung in Krankenhäusern – von denen alle betroffen sein können – ist das offenbar auch nach Auffassung des Hamburger Oberlandesgerichts der Fall. Die konkrete Urteilsbegründung steht noch aus.

nach oben

weiterlesen

Die Medienmacht von Facebook und Google

Die schwere Krise der Printmedienbranche ist eng verknüpft mit der Übermacht US-amerikanischer Internetplattformen wie Google & Co. Erst kürzlich blockierte Facebook sämtliche Nachrichteninhalte für australische Nutzer, um gegenüber der dortigen Regierung seine Position im Streit um ein Mediengesetz zu untermauern. Um die Regulierung von Plattformkonzernen kreiste die jüngste Videokonferenz der Initiative „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“ der Universität Dortmund.
mehr »

Beschwerde-Rekord beim Deutschen Presserat

Der Deutsche Presserat hatte im vergangenen Jahr ordentlich zu tun: 2020 sind so viele Beschwerden eingegangen wie noch nie. Das lag nicht zuletzt an Massenbeschwerden zu einzelnen Artikeln, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden. Auch die Zahl der Rügen ist deutlich gestiegen. Insgesamt 53 Mal verhängte die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse ihre schärfste Sanktion.
mehr »

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »

Gibbet Fisch, oder gibbet kein Fisch?

Der Spruch stammt von meinem Musiker-Kollegen, mit dem ich als Autor in den 90iger Jahren, also in den guten analogen Zeiten, auf Lesereise war. Ein paar Bier, ein Abendessen und das Eintrittsgeld waren immer drin, und selbst wenn am Ende der Lesung der Hut rumging, kam ein nettes Sümmchen zusammen. Zeiten, von denen man heute nur noch träumen kann.
mehr »