Von einem „großen Geschenk an Amerikas Feinde“ spricht Stephen Capus, Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty: Die brutalen Kürzungen der Trump-Regierung haben auch den US-Auslandssender mit Sitz in Prag erreicht. RFE/RL wehrt sich mittlerweile vor Gericht. Zugleich machen sich mehrere EU-Länder für eine europäische Finanzierung stark.
Unabhängige Nachrichten in 27 Sprachen für 23 Länder, die nach eigenen Angaben jede Woche 47 Millionen Menschen erreichen: Geht es nach der Regierung in Washington, soll damit Schluss sein. Sie hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty die Gelder gestrichen.
Doch RFE/RL wehrt sich: Am Dienstag teilte der Sender mit, die zuständige US-Behörde für globale Medien (USAGM) verklagt zu haben – ebenso wie Kari Lake, die von Trump ernannte Sonderberaterin der Behörde sowie USAGM-Geschäftsführer Victor Morales. RFE/RL argumentiert, dass die Verweigerung der vom US-Kongress bewilligten Finanzmittel gegen Bundesgesetze verstößt.
Europa für den Erhalt von Radio Free Europe
In Europa mehren sich derweil die Stimmen, die sich für eine Unterstützung des in Prag ansässigen Senders aussprechen. Neun EU-Länder schlossen sich einer Initiative Tschechiens an, die für den Erhalt von RFE/RL mit Geldern aus Europa kämpft. „Eine europäische Finanzierung würde die Stabilität dieser wichtigen Medieninstitution sicherstellen und es ihr ermöglichen, weiterhin kritische und unabhängige Berichterstattung zu leisten“, heißt es in einer Erklärung, die der tschechische Europaminister Martin Dvořák am Dienstag bei X veröffentlichte. Unterzeichnet ist sie neben Tschechien von Deutschland, Österreich, Belgien, den Niederlanden, Slowenien, Schweden und den baltischen Staaten.
Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die Trump-Regierung ihrem Auslandssender, der 1949 gegründet wurde, die Mittel streicht. Man sei von der USAGM darüber informiert worden, dass die Finanzhilfevereinbarung gekündigt worden sei, mit der RFE/RL seine Arbeit weltweit finanziere, hatte der Sender mitgeteilt.
Unabhängige Informationsquelle
In vielen Ländern, in denen die Pressefreiheit bedroht ist oder praktisch nicht existiert, ist RFE/RL eine wichtige unabhängige Informationsquelle für die Bevölkerung. Für ein russischsprachiges Publikum sendet RFE/RL etwa aus Riga – die lettische Hauptstadt wurde zum neuen Sitz der Moskauer Redaktion, nachdem sie Russland verlassen musste. „Das Publikum in Russland wendet sich uns zu, weil es dem Kreml misstraut“, sagte vor einem Jahr Elmars Svekis, der damalige Büroleiter in Riga, zu M.
FE/RL-Präsident Stephen Capus reagierte mit scharfen Worten auf die Kürzungen: Es wäre ein „großes Geschenk an Amerikas Feinde“, sollte es bei einem Ende der Finanzhilfen bleiben. „Die iranischen Ajatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden den Untergang von RFE/RL nach 75 Jahren feiern“, sagte er.
Update 21.03.25: Klage gegen Trump eingereicht
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat gemeinsam mit den Angestellten und Gewerkschaften des US-Auslandssenders Voice of America (VOA) Klage gegen die Bundesbehörde United States Agency for Global Media (USAGM) eingereicht.
Die Klage richtet sich gegen USAGM und namentlich gegen Kari Lake, USAGM-Sonderberaterin und treue Anhängerin von Donald Trump, sowie Victor Morales, neuer Geschäftsführer der Behörde. Die Klägerinnen und Kläger fordern, die Integrität der Auslandssender zu wahren und die Autorität des Kongresses zu respektieren, der die Behörde mit dem Ziel geschaffen hatte, unabhängige Berichterstattung weltweit verfügbar zu machen. Die Klage wurde am 21.03. bei einem Bundesgericht in New York eingereicht.