Die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl stehen noch immer nicht fest. Dennoch verkündet Donald Trump seit Tagen bereits seinen Sieg und spricht von Wahlmanipulation. Doch sowohl etablierte Medien als auch Social Media-Seiten reagieren nun auf Falschaussagen und Desinformationskampagnen. Einige US-Sender brechen sogar die Übertragung seiner Pressekonferenz aus dem Weißen Haus vorzeitig ab.
„Wenn Sie die legalen Stimmen zählen, gewinne ich leicht“, sagte US-Präsident Donald Trump am späten Donnerstagabend in einer ungewöhnlich gedämpften, 17-minütigen Fernsehansprache vom Rednerpult im Besprechungsraum des Weißen Hauses. Er beschwerte sich, dass Demokrat*innen, die Medien, Meinungsforscher*innen, Technologieunternehmen und unparteiische Wahlhelfer*innen alle korrupt seien und alles tun würden, ihm eine zweite Amtszeit zu verweigern. „In diesem Fall versuchen sie die Wahl zu stehlen“, sagte er weiter. „Sie versuchen, eine Wahl zu manipulieren, und das können wir nicht zulassen.“
Die meisten US-Fernsehsender brachen die Übertragung der Rede daraufhin frühzeitig ab. Lediglich CNN und Fox News zeigten die gesamte Pressekonferenz. Auf CNN kam danach der ehemalige republikanische Senator Rick Santorum aus Pennsylvania zu Wort, der die Vorwürfe des Präsidenten über Wahldiebstahl als „gefährlich“ und „schockierend“ bezeichnete und klarstellte, dass „das Auszählen von Briefwahlzetteln kein Betrug ist“. Die konservative New York Post titelte: „Der niedergeschlagene Trump erhebt in einer Rede im Weißen Haus unbegründete Wahlbetrugsvorwürfe“. Sogar der als besonders Trump-nah geltende Sender Fox News bemerkte, er habe keine „harten Beweise“ für Unregelmäßigkeiten.
Die Nachrichtenredaktionen der USA verhalten sich in dieser durchaus komplexen Situation besonnen. Doch sie waren auch gut vorbereitet. Denn schon vor Wochen vermuteten sie, dass Trump planen könnte, noch in der Wahlnacht seinen „Sieg“ zu verkünden. Was zu tun sei, sollte der Präsident eine verfrühte – und möglicherweise falsche – Siegesrede halten, wenn eine große Anzahl von Briefwahlzetteln noch nicht gezählt worden sind und bevor die Ergebnisse aus den kritischen Swingstates feststehen, hat in den USA eine intensive journalistische Debatte ausgelöst. Die Fernsehsender stünden unter Druck, ein solches Ereignis mit der Begründung auszustrahlen, es handele sich um „Nachrichten“, obwohl sie sich bewusst sind, dass dies einer gefährlichen Fehlinformation gleichkäme, die schlimmstenfalls sogar Gewalt auslösen und den demokratischen Prozess untergraben könnte. Das Resultat der Debatte konnten die Zuschauer*innen nun live betrachten. Denn kaum waren die Wahllokale geschlossen, gab sich Trumph siegessicher.
Selbst die sozialen Medien waren jetzt besser vorbereitet: Facebook, Twitter, YouTube und andere Plattformen hatten detaillierte Pläne vorgelegt, wie sie die Verbreitung von Desinformationen und voreiligen Wahlsiegen verhindern wollen. Zwar gehört für Plattformen wie Facebook die personalisierte Vermittlung von Inhalten zum Geschäftsmodell, doch auch diese Praxis scheint flexibel zu sein. Bei den US-Wahlen 2016 waren die sozialen Netzwerke schlecht auf die damals stattfinde Desinformationskampagne vorbereitet und reagierten darauf auch nicht.
In diesem Jahr haben Facebook und Google politische Werbung seit der Schließung der Wahllokale am vergangenen Dienstag verboten. TikTok und Twitter haben sie ganz von ihren Plattformen verbannt. Auf Facebook wurde am vergangenen Donnerstag eine Gruppe mit dem Namen „Stop the steal“ gelöscht, die einen vermeintlichen Wahlbetrug behauptete. Die Gruppe hatte bereits nach weniger als 48 Stunden über 365.000 Mitglieder. Unter den Gruppenmitgliedern habe man besorgniserregende Aufforderungen zur Gewalt gefunden, erklärte eine Facebook-Sprecherin zur Löschung. Twitter versieht seit der Wahlnacht immer mehr von Trumps Tweets mit einer Warnung: „Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess.“
So treffend und richtig die Konsequenzen der Plattformen als Reaktion auf die Desinformationskampagne von 2016 auch sind: Sie kommen spät. Fake News und Verschwörungsphantasien im Internet nehmen, trotz Versuchen sie einzuhegen, weiter zu. An ihrer Verbreitung sind soziale Medien maßgeblich beteiligt.
Update 9.11.2020
Wahlsieger
Am 7. November 2010 wurde verkündet, dass der Demokrat Joe Biden die US-Präsidentenwahl gewonnen hat.