Kurswechsel in der Berichterstattung über „Reformen“ und „Hartz IV“
Nach der Verkündung der „Agenda 2010“ im vergangenen Jahr betätigten sich die meisten Journalisten als Hofsänger der Bundesregierung. Seit „Hartz IV“ droht und die einst herbeigeschriebenen „Reformen“ den Geldbeutel der Leser leeren, versucht vor allem die Boulevardpresse, sich als Anwältin der Betroffenen zu profilieren.
Der Bundeskanzler und Deutschlands meistverkaufte Tageszeitung waren sich lange einig: Der Sozialstaat müsse „umgebaut“, der Arbeitsmarkt „modernisiert“ werden. Bild unterstützte Gerhard Schröders „Reform“-Kurs gegen alle Widerstände der Gewerkschaften. Kaum aber traten die Gesetze in Kraft, folgte ein vollständiger Kurswechsel. „Rentenklau, Praxisgebühr, Zuzahlung. Frau Ministerin, Sie machen uns krank!“ Mit solchen Schlagzeilen attackierte das Springer-Blatt im Januar Ulla Schmidt. Seit zehn Euro beim Arztbesuch fällig werden, ist Bild schärfster Kritiker der Gesundheits-„Reform“. Die geballte Auflagemacht von 3,8 Millionen Exemplaren macht Tag für Tag Stimmung. Penibel werden Rententabellen aufgestellt, rührselige Geschichten erzählt von Armen und Kranken, die sich den Kauf ihrer Medikamente nicht mehr leisten können. Ein niedersächsischer Dialyse-Patient, so legte das Boulevardblatt nahe, sei gar an den neuen Bestimmungen gestorben. Der Mann habe sich die früher von den Kassen bezahlte Taxifahrt in den Nachbarort nicht mehr leisten können – und deshalb auf die lebensnotwendige Behandlung verzichtet.
„Fragen zu Hartz IV? Rufen Sie bei BamS an!“ Bild am Sonntag deckt jede Woche neue Skandale der Arbeitsmarkt-„Reform“ auf. „Geld-Polizei kontrolliert Arbeitslose – Arbeitsamt droht mit Hausbesuchen“ hieß es Anfang Juli. Zwei Wochen später mussten „13 Millionen Deutsche zum Armuts-TÜV“. Die „Profis der Nation“, zu denen VW-Manager Peter Hartz einst auch die journalistischen Meinungsführer gezählt hatte, sind abtrünnig geworden. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe füllte das Sommerloch – erst recht, als „Montagsdemonstrationen“ deutlichen Unmut über „Hartz IV“ gerade in Ostdeutschland signalisierten. „Arbeitslose sollen in Plattenbauten ziehen“ titelte Bild am 24. Juli, „Sparbuch-Irrsinn – Finger weg von unseren Kindern“ lautete die Schlagzeile am 5. August. Sprecher der Wohlfahrtsverbände kommen ausführlich zu Wort, Politiker malen den „sozialpolitischen Super-GAU“ an die Wand, sogar „ver.di-Vizechefin“ Margret Mönig-Raane durfte gegen die Anrechnung von Ausbildungsversicherungen auf das Arbeitslosengeld II wettern. Täglich Schicksale von Betroffenen zuhauf, dann der nächste Todesfall: „Mein Mann hat sich wegen Hartz IV umgebracht“. Ein Leipziger Tischler („arbeitslos, verpfuschtes Leben“) hatte „Angst, mit 331 Euro auskommen zu müssen“.
Ein gutes Jahr zuvor hatten die Verlautbarungen der rotgrünen Koalition das Wörtchen „Reform“ kurzerhand umdefiniert. Laut Duden bedeutet es neben „Umgestaltung“ und „Neuordnung“ auch „Verbesserung des Bestehenden“. Doch wie der Begriff „Agenda 2010“ Visionäres vorgaukelt, wo kurzatmiges Herumdoktern die Regel ist; wie sich der vorgebliche „Umbau“ des Sozialstaates de facto als Abbau darstellt, so verschleiert der inflationäre Gebrauch des Wortes „Reform“, dass es nicht um Verbesserung, sondern um Verschlechterung des Bestehenden geht. Die Öffentlichkeitsarbeiter der Bundesregierung konnten zufrieden sein: Nicht nur konservative Zeitungen, auch linksliberale Blätter wie die Frankfurter Rundschau oder die tageszeitung nannten es „Reform“, dass Gesundheitskosten einseitig den Versicherten aufgebürdet, Renten gekürzt und Arbeitslose schikaniert werden sollten.
Gewerkschaften angeprangert
In der Debatte um die „Agenda 2010“ hatten viele Medien die Gewerkschaften als „Blockierer“ gesellschaftlicher Veränderung angeprangert (siehe „M“ 11 / 2003: „Griff in die Mottenkiste. Wie anti-gewerkschaftliche Berichterstattung zur Meinungsmode wurde“). Mittlerweile hat sich die Anhängerschaft der führenden Regierungspartei SPD in Wahlen und Umfragen fast halbiert, die Massenproteste gegen Hartz IV werden massiver. Jenseits des Boulevards haben auch die Wochenmagazine die Tonlage gewechselt. Der Spiegel, der einst verbissen gegen die „Lobby des Stillstands“ und „gewerkschaftliche Traditionsbataillone“ anschrieb, bringt jetzt Titelgeschichten über ein „verunsichertes Volk“. Deutschland sei „im Hartz-Fieber: Was die Regierung als ‚größte Sozialreform der Geschichte‘ preist, empfinden die Betroffenen als Sozialabbau ohne Beispiel.“ Sogar Stern-Scharfmacher Hans-Ulrich Jörges hat die sozial Schwachen entdeckt. Vor einem Jahr verlangte der Berliner Kolumnist der Illustrierten mit brachialer Rhetorik Veränderungen. In seinem „Zwischenruf“ verwendet er mit Vorliebe kriegerisches Vokabular: „Wird in Deutschland der Kündigungsschutz zur Debatte gestellt, greifen die Verteidiger der Festung Sozialstaat routiniert zur schweren Streitaxt der ideologischen Frühzeit. Schon der erste Hieb spaltet das Hirn.“ Jörges profilierte sich als rabiater Gewerkschaftshasser: „Die Schlacht zu schlagen gegen die Stalinisten der Tarifpolitik ist unabwendbar. Versteifen sich die Gewerkschaften, müssen sie gebrochen werden.“ Selbst Abokündigungen, die Stern-Leser mit seinem überzogenen Sprachgebrauch begründeten, ließen den einstigen Chefredakteur der Woche kalt – er sonnt sich in der Rolle des Polemikers.
Blanker Populismus
Die Mehrheit der Journalisten heult gerne mit den Wölfen. Sobald sich das politische Klima ändert, wechseln sie in ihren Beiträgen, Moderationen oder Presseclub-Auftritten die Richtung. Es ist blanker Populismus, wenn Medien erst über Monate Veränderungen fordern, später aber Stimmung gegen die Umsetzung in die Praxis machen. Gerhard Schröder hat darauf reagiert, indem er dem Leitmedium Bild Interviews verweigert. Der Ärger des Kanzlers über den widersprüchlichen Kurs des Massenblattes mag verständlich sein – schließlich hat auch sein Vorgänger Kohl die „Feindpresse“ vom Spiegel geflissentlich ignoriert. Mit seinem Boykott aber provozierte der einstige Medienliebling die Solidaritätserklärungen anderer Journalisten, die sich bei der Verteidigung ihrer Arbeitsmöglichkeiten zu Recht einig sind. Kommunikationswissenschaftler gehen davon aus, dass Boulevardzeitungen ohnehin keine Trends schaffen, sondern diese nur verstärken können. Bild hängt sein Fähnchen nicht in den Wind, um die Regierung zu stürzen, sondern um die seit Jahren rückläufige Auflage zu steigern.