Der Verlauf des letzten Präsidentschaftswahlkampfs in den USA hat auch hierzulande die Frage nach dem Einfluss von Facebook, Twitter und Co. bei der politischen Meinungsbildung aufgeworfen. Über „Die Rolle der sozialen Medien im Bundestagswahlkampf“ debattierten am 5. Juli in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin Politiker_innen, Wissenschaftler_innen und Journalist_innen.
Staatssekretärin Heike Raab – sie ist Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund für Europa, Medien und Digitales – qualifizierte das Phänomen Fake News als eine spezielle Art von „Gegenöffentlichkeit, die dazu dient, Tatsachen zu verdrehen, Zweifel zu streuen, die Menschen in der Wahrnehmung ihrer Realitäten zu verunsichern“. Für den Einzelnen sei es meist nahezu unmöglich, solche Informationen selbst zu überprüfen und zu verifizieren. Vor allem junge Menschen müssten „fit gemacht werden für die digitale Welt“. Umso mehr Verantwortung komme in dieser Situation dem Qualitätsjournalismus zu. „Die Menschen suchen und verlangen nach verlässlichen Informationen“, sagte Raab. „Wenn wir schauen, welche Eingriffe in anderen europäischen Ländern in das Mediensystem erfolgen, dann lohnt es sich, unsere duale Medienlandschaft zu stabilisieren.“ Das beste Mittel gegen Fake News seien nun mal „unabhängige und gut recherchierte Nachrichten“.
Zur Rolle der sozialen Medien bemerkte Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Johannes-Gutenberg-Uni Mainz, Facebook und Twitter folgten nicht „den klassischen Informationsumwelten und ihren Logiken“. Facebook vereine das, was früher getrennt war: das klassische Massenkommunikationsangebot der „Tagesschau“, die klassische Organisationskommunikation wie etwa auf spd.de und die interpersonale Kommunikation mit den jeweiligen „Freunden“. Wie die auf diesen unterschiedlichen Kanälen aufgenommenen Informationen eine Wahlentscheidung beeinflussten, sei aus Sicht der Wissenschaft noch völlig ungeklärt.
Anika Geisel vom Public Policy Team bei Facebook Berlin, beteuerte, ihr Unternehmen sei sich der enormen Verantwortung für die Meinungsbildungsprozesse bewusst. Immerhin gebe es 30 Millionen Menschen in Deutschland, die diese Plattform mindestens einmal im Monat nutzten. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 habe sich die Professionalität der Parteien und Politiker_innen im Einsatz von Facebook enorm gesteigert. Die politischen Positionsbestimmungen der Akteur_innen und die damit ausgelösten Debatten spielten im aktuellen Online-Wahlkampf eine wesentlich größere Rolle als noch vor vier Jahren.
„Politiker müssen nutzen, was da ist, und sie müssen vor allem dahin gehen, wo die Leute sind“, konstatierte Frank Stauss, geschäftsführender Gesellschafter der Kommunikationsagentur Butter. Er verwies auf das Problem Filterblase. Gefährlich werde es, „wenn man Räume schafft, sodass die komplette Informationsnahrungskette einseitig nutzt wird“. Anders als in den USA sei das in Deutschland so noch nicht möglich. Dort stehe so mancher mit dem republikanischen Radio- oder TV-Sender auf, nutze republikanische Tweets und Facebook-Accounts usw., was nicht gerade zu einer ausgewogenen Meinungsbildung beitrage. Aus der Erfahrung vieler Wahlkämpfe zog Stauss ein beunruhigendes Resümée: „Das Wissen über gesellschaftliche Zusammenhänge, über Politik nimmt permanent ab.“ Der Zugang zu Informationen sei so einfach und vielfältig wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit, zugleich der Kenntnisstand deprimierend gering. Früher hätten selbst politisch nicht sonderlich interessierte Menschen beim Dauerfernsehen die eine oder andere Information als eine Art „Kollateralwissen“ aufgenommen. Das falle bei vielen Nutzer_innen sozialer Netzwerke weg: Wer sein Entertainment streame, streame sich die Nachrichten nicht mit. „Wenn aber Menschen unterinformiert sind, dann sind sie umso anfälliger für jede Art von Fehlinformation.“
Ein Befund, den Anna-Mareike Krause, Social Media-Koordinatorin der „Tagesschau“, teilweise bestätigte. Die Stammkundschaft der „Tagesschau“ sei im Schnitt über 60 Jahre alt, wer gezielt auf „tagesschau.de“ gehe, im Schnitt über 40. Wer jünger sei, könne in der Regel mit diesem Angebot des „Ersten“ nichts anfangen. Immerhin habe die „Tagesschau“ 1,3 Millionen Fans auf Facebook. Erfolgreich sei man mit kurzen Erklär-Webvideos, etwa zum Thema „Was ist ein harter oder weicher Brexit?“ Damit erreiche die Redaktion teilweise eine Million und mehr Nutzer. Wenn man Menschen erreichen wolle, die das Regelangebot ignorierten, „dann müssen wir es ihnen plattformgerecht konfektionieren“. Das 30-Sekunden-Format sei nur eines von vielen. Stolz zeigte sich Krause über eine Neuerung bei den diesjährigen Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern. Erstmals gebe es anschließend ein „Facebook-Live“, bei dem die User und Userinnen im Anschluss an die Sendung aus dem Hauptstadtstudio „Gelegenheit haben, ihre Fragen loszuwerden“. Bei der ersten Sendung mit Katrin Göring-Eckardt habe man eine halbe Million Menschen erreicht, die rund 1.500 Fragen gestellt hätten. Dies sei „ermutigend“ und das „Gegenteil von Banalisierung“.