Editorial: Ringen um Demokratie

Die arabische Welt ist aus den Fugen. In mehreren Ländern geht das Volk für Demokratie und Meinungsfreiheit, gegen Ungerechtigkeit und Korruption auf die Straße. Regierende wie Ägyptens Mubarak klammern sich an die Macht. Jedes Mittel scheint recht. Menschen sterben, werden schwer verletzt und inhaftiert.

Freie Berichterstattung, Grundpfeiler jeglicher Demokratie, steht dabei im Wege. Reporter geraten mit den Demonstranten ins Visier der Machthaber. In Ägypten wurden Journalisten geschlagen, ihrer Ausrüstung beraubt, festgenommen. Betroffen sind Reporter ohne Grenzen zufolge unter anderem Mitarbeiter von BBC, Al Dschasira, CNN, Al Arabija, ABC News und AP. Internet und Mobilfunk wurden gekappt. Derweil besteht in Tunesien Hoffnung auf einen demokratischen Neubeginn, auf mehr Meinungsfreiheit. Journalisten und Blogger kamen frei. Die Medien sortieren sich neu.
Rückwärts gewandt scheint dagegen Europa. In Ungarn demonstrieren seit Wochen Zehntausende gegen die neuen Mediengesetze des konservativen Ministerpräsidenten Orbán. Ihre Festlegungen von Zensur und Überwachung sind beispiellos in der Europäischen Union. Die beeindruckte das kaum, sie ließ Orbán in Ruhe die Ratspräsidentschaft übernehmen und will nun prüfen, ob die Gesetze mit EU-Recht kollidieren. Dabei ist kaum etwas offensichtlicher, enscheidet doch die neue Aufsichtsbehörde nicht nur über den ungarischen Rundfunk, sondern auch über Presseinhalte.
Die Rolle und die Verantwortung der Medien im weltweiten Ringen um Öffentlichkeit und Demokratie zeigen sich derzeit auch in der Debatte um WikiLeaks, Vor- und Nachfolge-Plattformen für Whistleblower und Bürger-Informanten. Ein spannendes Thema in dieser ersten M des neuen Jahres, für das leider nur acht M-Ausgaben vorgesehen sind. Zur inhaltlichen Profilierung werden dabei die Ergebnisse der Leserbefragung beitragen.

nach oben

weiterlesen

UCI: Fünf Prozent mehr

Nach den fast zehnmonatigen Tarifverhandlungen mit UCI konnte am 25. November ein Abschluss erreicht werden. Demnach erhalten die Beschäftigten des Kinokonzerns mindestens 5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2022. Dabei gelang es, für langjährig Beschäftigte drei neue, höhere Lohngruppen einzuführen, die ein deutliches Plus von bis zu 8 Prozent in der Spitze bedeuten. Auch eine Erhöhung der Jahressonderzahlung konnte für 2022 erreicht werden.
mehr »

Mit Förderung überleben

Während in Deutschland das traditionelle Finanzierungskonzept der Presse über Anzeigen und Abos angesichts der Digitalisierung mehr denn je auf dem Prüfstand steht, unterstützt man im benachbarten Luxemburg die heimischen Zeitungen schon lange mit staatlichen Hilfen. Derzeit wird das Fördergesetz an das digitale Zeitalter angepasst.
mehr »

Zwischen Repression und Toleranz

Vor dem Hintergrund regierungskritischer Proteste hat sich die Lage der unabhängigen Medien auf Kuba zugespitzt. Mit Härte reagierten die kubanischen Behörden Mitte November auf Aktionen der Bürgerrechtsbewegung. Der spanischen Nachrichtenagentur EFE wurde kurzfristig die Akkreditierung entzogen. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht die Reste der Pressefreiheit auf Kuba gefährdet.
mehr »

Aktion für Mansour Atti, Libyen

Am 3. Juni 2021 wurde Mansour Atti das letzte Mal gesehen. An diesem Tag stoppten gegen 19 Uhr drei Fahrzeuge neben dem Journalisten und Blogger. Bewaffnete Männer sprangen hinaus, ergriffen Atti und verschleppten ihn. Die Entführung fand in der Nähe seiner Arbeitsstelle statt. Atti ist auch Leiter des Roten Halbmonds in Ajdabiya, einer Stadt im Nordosten Libyens.
mehr »