Editorial: Ringen um Demokratie

Die arabische Welt ist aus den Fugen. In mehreren Ländern geht das Volk für Demokratie und Meinungsfreiheit, gegen Ungerechtigkeit und Korruption auf die Straße. Regierende wie Ägyptens Mubarak klammern sich an die Macht. Jedes Mittel scheint recht. Menschen sterben, werden schwer verletzt und inhaftiert.

Freie Berichterstattung, Grundpfeiler jeglicher Demokratie, steht dabei im Wege. Reporter geraten mit den Demonstranten ins Visier der Machthaber. In Ägypten wurden Journalisten geschlagen, ihrer Ausrüstung beraubt, festgenommen. Betroffen sind Reporter ohne Grenzen zufolge unter anderem Mitarbeiter von BBC, Al Dschasira, CNN, Al Arabija, ABC News und AP. Internet und Mobilfunk wurden gekappt. Derweil besteht in Tunesien Hoffnung auf einen demokratischen Neubeginn, auf mehr Meinungsfreiheit. Journalisten und Blogger kamen frei. Die Medien sortieren sich neu.
Rückwärts gewandt scheint dagegen Europa. In Ungarn demonstrieren seit Wochen Zehntausende gegen die neuen Mediengesetze des konservativen Ministerpräsidenten Orbán. Ihre Festlegungen von Zensur und Überwachung sind beispiellos in der Europäischen Union. Die beeindruckte das kaum, sie ließ Orbán in Ruhe die Ratspräsidentschaft übernehmen und will nun prüfen, ob die Gesetze mit EU-Recht kollidieren. Dabei ist kaum etwas offensichtlicher, enscheidet doch die neue Aufsichtsbehörde nicht nur über den ungarischen Rundfunk, sondern auch über Presseinhalte.
Die Rolle und die Verantwortung der Medien im weltweiten Ringen um Öffentlichkeit und Demokratie zeigen sich derzeit auch in der Debatte um WikiLeaks, Vor- und Nachfolge-Plattformen für Whistleblower und Bürger-Informanten. Ein spannendes Thema in dieser ersten M des neuen Jahres, für das leider nur acht M-Ausgaben vorgesehen sind. Zur inhaltlichen Profilierung werden dabei die Ergebnisse der Leserbefragung beitragen.

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