Editorial: Zensur und Blindheit

Pressefreiheit hat in vielen Ländern keinen hohen Stellenwert: Die klassischen Medien sind fest im Griff der politisch Mächtigen oder von Wirtschaftsmagnaten. Der Aufbau einer unabhängigen Presse oder eines freien Rundfunks geht nur schleppend voran. Das Internet dagegen bietet Raum für den Austausch von Informationen und Meinungen, bildet häufig die einzige Plattform für einen unabhängigen Journalismus. Viele Regierungen reagieren darauf mit zunehmender Online-Überwachung und Zensur, mit hartem Vorgehen gegen kritische Journalisten. Deshalb hat Reporter ohne Grenzen (ROG) zusätzlich zum Tag der Pressefreiheit (alljährlich der 3. Mai) vor vier Jahren den 12. März als „Welttag gegen Internet-Zensur“ initiiert. Zurzeit sind ROG zufolge rund 120 Blogger und Online-Aktivisten weltweit in Haft, weil sie im Internet ihre Meinung frei geäußert haben. Andere sind auf der Flucht wie Lloyd Himaambo aus Sambia, der von Südafrika aus das Online-Magazin „Zambian Watchdog“ herausgibt. M berichtet über seine Arbeit ebenso wie über zwei Brüder aus Bosnien-Herzegowina, die an die Möglichkeiten des Internets für Medienfreiheit glauben und „Istinomjer“ im Netz aufgelegt haben – einen „Wahrheitsmesser“ für Politiker. Außerdem lohnt sich ein Blick auf den Bericht „Feinde des Internets“, den ROG am 12. März über die weltweite Entwicklung der Internet-Zensur veröffentlicht (www.reporter-ohne-grenzen.de).

Nicht um Zensur, sondern eher um Blindheit geht es im Dokumentarfilm „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“. Er gibt schonungslos Einblick in das Gebaren von Neonazis auf Rechts-Rock-Konzerten, mutig dokumentiert von einem Journalisten. Aufrütteln sollte, dass dieser Film erst öffentliches Interesse, u.a. mit Vorführung auf der Berlinale, erfuhr, nachdem die Mordserie der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) Schlagzeilen machte. Gleichfalls stellt sich in diesem konkreten Fall erneut die Frage nach der Förderung des aktuell-politischen Dokumentarfilms in Deutschland – eigentlich eine wichtige Aufgabe auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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UCI: Fünf Prozent mehr

Nach den fast zehnmonatigen Tarifverhandlungen mit UCI konnte am 25. November ein Abschluss erreicht werden. Demnach erhalten die Beschäftigten des Kinokonzerns mindestens 5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2022. Dabei gelang es, für langjährig Beschäftigte drei neue, höhere Lohngruppen einzuführen, die ein deutliches Plus von bis zu 8 Prozent in der Spitze bedeuten. Auch eine Erhöhung der Jahressonderzahlung konnte für 2022 erreicht werden.
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Während in Deutschland das traditionelle Finanzierungskonzept der Presse über Anzeigen und Abos angesichts der Digitalisierung mehr denn je auf dem Prüfstand steht, unterstützt man im benachbarten Luxemburg die heimischen Zeitungen schon lange mit staatlichen Hilfen. Derzeit wird das Fördergesetz an das digitale Zeitalter angepasst.
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Zwischen Repression und Toleranz

Vor dem Hintergrund regierungskritischer Proteste hat sich die Lage der unabhängigen Medien auf Kuba zugespitzt. Mit Härte reagierten die kubanischen Behörden Mitte November auf Aktionen der Bürgerrechtsbewegung. Der spanischen Nachrichtenagentur EFE wurde kurzfristig die Akkreditierung entzogen. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht die Reste der Pressefreiheit auf Kuba gefährdet.
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Aktion für Mansour Atti, Libyen

Am 3. Juni 2021 wurde Mansour Atti das letzte Mal gesehen. An diesem Tag stoppten gegen 19 Uhr drei Fahrzeuge neben dem Journalisten und Blogger. Bewaffnete Männer sprangen hinaus, ergriffen Atti und verschleppten ihn. Die Entführung fand in der Nähe seiner Arbeitsstelle statt. Atti ist auch Leiter des Roten Halbmonds in Ajdabiya, einer Stadt im Nordosten Libyens.
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