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Editorial: Kein Stillstand in der Krise

Es gibt keine Ausgabe des M-Magazins und kaum eine Woche auf M Online ohne aktuelle Berichte über Verletzungen der Pressefreiheit. Wie gewalttätig die Polizei derzeit in den USA mit Demonstrant*innen und Journalist*innen bei den Protesten gegen den Mord an Georg Floyd umgeht, ist unerträglich. Sie schießen mit Gummigeschossen auch auf Medienschaffende, eine Journalistin wurde dabei an einem Auge schwer verletzt. Mehr dazu auf M Online unter dem Titel „Kultur der Straffreiheit statt Pressefreiheit“ (https://https://mmm-stage.palasthotel.de). In vielen Staaten wird zudem die Corona-Krise genutzt, um mit Hilfe verschärfender Gesetze freie Meinungsäußerungen einzuschränken, wie…
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Kamera in Studio

Rundfunkbeitrag soll ab 2021 steigen

Geht es nach den Chefinnen und Chefs der Länder, soll der Rundfunkbeitrag ab dem 1.1.2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro steigen. Alle 16 Ministerpräsidentinnen und –präsidentinnen haben heute den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet und damit grünes Licht gegeben. Nun müssen noch die Länderparlamente zustimmen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien in den Landesparlamenten.“
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(Corona-)Krise der Selbstständigen

Die Corona-Krise ist vor allem eine Krise der Selbstständigen. Das zeigen nun erneut Umfrage-Ergebnisse des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) sowie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). So sehen sich rund 60 Prozent aller Selbstständigen im kommenden halben Jahr in ihrer Existenz bedroht. Wie auch ver.di fordern BFB und DIW deshalb die Zahlung von Soforthilfen auch zur Deckung der Lebenshaltungskosten.
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Presserat rügte: PR nicht klar erkennbar

Der Deutsche Presserat hat bei seinen Sitzungen vom 8. bis 10. Juni 2020 neun Rügen ausgesprochen, davon einige aufgrund unklarer Trennung von Anzeigen und redaktionellem Teil. Außerdem rügte das Gremium eine Redaktion wegen der verdeckten Doppelfunktion eines Autors. Zudem wurden 17 Missbilligungen und 22 Hinweise erteilt. Bei neun weiteren begründeten Beschwerden wurde auf eine Maßnahme verzichtet.
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Künstleraktion für türkische Journalisten

Mit einem Offenen Brief macht die Künstlergruppe "Wahrheitskämpfer" auf das Schicksal von 39 inhaftierten türkischen Journalisten aufmerksam. Im Gefängnis Silivri, wo sie einsitzen müssen, hat sich das Coronavirus stark verbreitet. Die Forderung nach Freilassung richtet sich an Präsident Erdogan und weitere türkische Amtsträger, soll aber auch beim Auswärtigen Amt in Berlin und bei der EU verbreitet werden.
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Autonomie sichern statt Axt anlegen

Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lassen sich für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gute Argumente finden. So lautet eine Kernaussage im von ver.di beauftragten Gutachten über „Die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Konservativen Medienpolitikern dürfte das Gutachten nicht schmecken.
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VG Wort: Die Gelder kommen planmäßig

Mit Einnahmen von 156,12 Millionen Euro aus der Wahrnehmung von Urheberrechten hat die VG Wort 2019 wieder ein gutes Ergebnis erzielt. Die Mitgliederversammlung Anfang Juni 2020 entfiel corona-bedingt, doch die Hauptausschüttung an die rund 275.000 wahrnehmungsberechtigte Autoren*innen soll, so wie geplant, Ende Juni erfolgen. Die für METIS – Texte im Internet – folgt dann im September.
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Versteckte Kohl-Akten gehören allen

„In den USA hätte man wohl das FBI zu Helmut Kohls Witwe geschickt“, meint Gaby Weber. Die Journalistin und Buchautorin hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen das Kanzleramt auf die Herausgabe von Akten des vorigen Bundeskanzlers geklagt und damit vorerst keinen Erfolg gehabt. M sprach mit ihr über entwendete Regierungsakten und gewollte Defizite des Bundesarchivgesetzes.
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Lübcke-Prozess: Report ohne Technik und Sicht

Die Berichterstattung vom Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist für die Medien wegen der Covid-19-Pandemie ohnehin bereits begrenzt. Nun will der Vorsitzende Richter Arbeitsmöglichkeiten für die Presse noch weiter einschränken. Die hessische dju in ver.di fordert von der Justiz, die Anordnungen zu überdenken.
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Youtuber Rezo – zerstörend hilfreich

Rezo hat mal wieder ein Video veröffentlicht. Und diesmal bleibt die große Empörungswelle aus. Knapp ein Jahr nach seinem Video “Die Zerstörung der CDU” und nur wenige Wochen, nachdem er mit dem renommierten Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet worden ist, kritisiert der YouTuber – sehr gelungen – die klassischen Medien.
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Frauen dürfen zu Corona nur wenig sagen

Frauen tragen die Hauptlast der Corona-Krise, sagt die Soziologin Jutta Almendinger und fürchtet einen Rückfall in alte Rollenbilder. Dazu passt der Eindruck, dass in den politischen und medialen Diskursen zur Corona-Pandemie vor allem die Meinung von Männern gefragt ist. Zwei aktuelle Studien der MaLisa-Stiftung liefern Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit in der Berichterstattung der vergangenen Monate.
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Filmtipp „Wackersdorf“

Filme über die politische Zeitgeschichte haben im Kino kaum noch eine Chance. Umso besser, dass Arte „Wackersdorf“ bereits um 20.15 Uhr zeigt. Oliver Haffners Kinodrama ist die Verbeugung vor einem Mann mit Rückgrat: Als die bayerische Landesregierung 1981 beschließt, in der Oberpfalz eine Wiederaufarbeitungsanlage zu errichten, kommt das für die Kommunalpolitiker der darbenden Region einem Wunder gleich. Einzig der sozialdemokratische Landrat macht Stimmung gegen die WAA – und wird prompt entmachtet.
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Rügen für Verstöße gegen den Opferschutz

Trauriger Spitzenreiter bei der Anzahl ausgesprochener Rügen des Deutschen Presserates ist im Mai erneut „Bild“. Fünf von sechs Rügen gingen an die Springer-Publikation. Die Redaktion missachtete den Opferschutz, gab sensationeller Berichterstattung den Vorrang vor der Beachtung ethischer Grundsätze. Es gab 18 Missbilligungen und 10 Hinweise. Zahlreiche Beschwerden über ein Magazin-Cover und eine Satire zur Corona-Pandemie wies das Gremium als unbegründet ab. Die Ausschüsse tagten per Videokonferenz in mehreren Sitzungen.
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Entlassungen bei Funke in Hamburg   

Die Funke-Mediengruppe will drei Viertel der Mitarbeiter in der Zentralen Programmredaktion in Hamburg entlassen. Die Produktion sollen externe Dienstleister übernehmen. Die wenigen Übriggebliebenen sollen sich um die zugelieferten Inhalte kümmern. Der zweite Teil der Redaktion in Ismaning bei München sei von den Sparmaßnahmen nicht betroffen, heißt es. An beiden Standorten zusammen arbeiteten DWDL zufolge zuletzt in den Redaktionen 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ver.di fordert, die Arbeitsplätze zu erhalten.
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Keine Förderung für kleine Medien

Förderungsmittel in Höhe von 32 Millionen Euro gibt die österreichische Regierung aus, um Printmedien für die Dauer der Coronakrise zu stützen. Davon profitieren vor allem Tages- und Wochenzeitungen großer Unternehmen sowie parteinahe Publikationen. Monatlich erscheinende und Magazine kleiner Verlage gehen leer aus. Die Beispiele des „Ballesterer“ und des „Augustin“ zeigen, wie versucht wird, jenseits von Anzeigenschaltungen und staatlicher Förderung andere Wege zu gehen.
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Mühsam: EU-Recht und illegale Netz-Inhalte

Dass strafbare Inhalte im Internet wirksam nur grenzübergreifend innerhalb der EU bekämpft werden können, war Ende letzten Jahres Ergebnis einer Konferenz in Brüssel. Seither erwarteten die Teilnehmer mit Spannung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit. Die entsprechende Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde vor kurzem vorgestellt – mit ernüchterndem Ergebnis. Maßgebliche Gesetze der Europäischen Union sind teilweise bereits über 20 Jahre alt.
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