Harte Nüsse geknackt

1. Bundeskonferenz der Fachgruppe Rundfunk, Film, AV-Medien in ver.di

Die Erwartungen waren hoch gesteckt. Die 120 Delegierten der Fachgruppe Rundfunk, Fernsehen, AV-Medien trafen sich vom 24. bis 27. November 2002 in Dortmund zur 1. Bundesfachgruppenkonferenz in ver.di. Ihre Botschaft lässt sich vielleicht so zusammenfassen: Die Film- und Medienschaffenden in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft pochen selbstbewusst auf ihre eigenständige Rolle und werden künftig in medienpolitischen Fragen öffentlich lauter und energischer mitreden.

Die Ergebnisse der Konferenz sind vielfältig. Die Tagung hat ein medienpolitisches Manifest „Für das Recht auf freien Zugang zu den Massenmedien im digitalen Zeitalter“ verabschiedet und weitere medienpolitische Beschlüsse gefasst. In einer Resolution an die Intendanten der ARD-Anstalten wurde auf die Bedeutung der muttersprachlichen Hörfunkprogramme für Migrantinnen und Migranten verwiesen und ihr Ausbau statt ihre Beseitigung gefordert. Die vom USA-Verteidigungsministerium geplante Totoalüberwachung im Internet wurde verurteilt. Gegen den Abbau von Mitbestimmungsrechten in öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben sich die Delegierten ebenso gewandt wie gegen die fortschreitende Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Outsourcing und die Schaffung tariffreier Räume. Sie hörten Impulsreferate, verfolgten eine prominent besetzte Podiumsdiskussion und nahmen Berichte entgegen. Nicht zuletzt wählte die Konferenz einen neuen Vorstand, in dem sich Berufsgruppen und Verbände vertreten finden. Darüber, welche Disziplin, welches Stehvermögen, wie viel Kompromiss-, aber auch Leidensfähigkeit von den Teilnehmern gefordert waren, um zu diesen Resultaten zu gelangen, schweigt die Berichterstattung üblicherweise. Angesichts der Tage in Dortmund seien solche Qualitäten ausdrücklich hervorgehoben.

Personalvertretungsrechte und Medienvielfalt waren Generalthemen der Debatten. Zu beiden war ein fast zu umfangreiches Programm vorgegeben.

Der Teufel im Detail

Bereits die erste Hürde erwies sich als besonders kräftezehrend. Die Delegierten hatten eine neue Geschäftsordnung zu beschließen, die im Interesse basisnaher Entscheidungen direkte Wege von unten nach oben ebnen und Strukturen schaffen soll, die sich an den Erfordernissen moderner Projektarbeit und starker dezentraler Einheiten orientieren. Soweit das Ziel. Die Crux lag – wie immer – im Detail. Etwa in der Frage, wie Vereinbarungen der früheren IG Medien mit den Senderverbänden über Rechtsschutz, Rückvergütung und Kostenaufteilung als Mindestnormen für den neuen Fachbereich übernommen und festgeschrieben werden könnten. Eine ähnlich harte Nuss war mit dem Problem zu knacken, wie der Einzug des Mitgliedsbeitrages über die Senderverbände weiter gewährleistet werden könne. Diese Fragen, die zwischenzeitlich sogar Austrittsgedanken aus ver.di laut werden ließen, wurden schließlich mit Hilfe politischer Initiativanträge des SWR-Senderverbandes gelöst. Die Konferenz einigte sich auch darauf, dass in einzelnen Regionen bestehende Landesfachgruppen der RF / AV weiter bestehen können. Ansonsten dominiert die Verbandsstruktur. So können Sender-, Film- und andere Verbände ihre Vertreter direkt in den Bundesvorstand entsenden.

Geschäftsordnungsdebatten sind üblicherweise trocken, doch existenziell wichtig. Welch weitreichende Auswirkungen sie haben können, erwies sich im Wahlverfahren. Die neue Geschäftsordnung sieht bei der Wahl der Beisitzer getrennte und geheime Wahl vor und legte der Versammlung angesichts von neun Kandidaten für sechs Plätze einen schwer beherrschbaren, zeitraubenden Wahlmarathon auf. Dass er dennoch zu einem Geschäftsführenden Vorstand führte, der allgemein als hochkompetent und arbeitsfähig eingeschätzt wird, gehört fast zu den Wundern, die offenbar auch auf Konferenzen immer wieder vorkommen. Immerhin vertritt das neugewählte Gremium bundesweit 25.000 Film- und Medienschaffende, die in über 200 verschiedenen Berufsbildern tätig sind. Er werde sich mit Sachargumenten dafür einsetzen, die Rechte und die Eigenständigkeit der Fachgruppe RFAV-Medien in ver.di zu wahren, versicherte der wiedergewählte Vorsitzende Klaus-Peter Hellmich, dem zwei gleichberechtigte Stellvertreterinnen zur Seite stehen.

Weniger verwunderlich, aber gleichermaßen anspruchsvoll gestaltete sich die Debatte über zahlreiche Anträge. Der wichtigste, ein Initiativantrag zur Digitalisierung der Rundfunk-Verbreitungswege, wurde kurz vor Konferenzschluss als Manifest für das Recht auf freien Zugang zu den Massenmedien verabschiedet. Diesem Thema hatte sich die Konferenz auch durch Impulsreferate von Joachim Bareiß (WDR) und Dr. Hans Hege (Medienanstalt Berlin-Brandenburg) genähert. Während Bareiß fachkundig und anschaulich „Technische Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Verbreitung“ erläuterte, widmete sich der Medienanstalts-Direktor der Eigentums- und Interessenfrage. Mit Beginn der digitalen terrestrischen Ausstrahlung durch öffentlich-rechtliche und private Programmveranstalter in Berlin-Brandenburg ist die Digitalisierung praktisch in eine neue Phase getreten. Es gelte mit der Mär aufzuräumen, dass in Deutschland im Vergleich zum amerikanischen Markt zu viel reguliert werde, meinte Hege. Bereits die Privatisierung der Telekom habe den Fall von einem in ein anderes Extrem markiert. Höhere Preise und der Abbau von Arbeitsplätzen seien die Folge. Deshalb sei es dringlich, trotz Digitalisierung die „freie Landschaft“ und das Nebeneinander öffentlich-rechtlicher und privater Anbieter und Betreiber zu erhalten. Nur so sei dem Verbraucher die viel beschworene freie Auswahl zu sichern. Zwar sei angesichts der technischen Innovationen die bisherige Trennung von Netz und Nutzung sicher nicht weiterzuführen. Der Gesetzgeber sei jedoch gefordert, klare Regelungen zu schaffen, meinte Hege. Er sprach sich für die Erhaltung eines „Grundbestandes“ an nicht-kommerziellem Fernsehen aus und verwies dabei auch auf soziale Aspekte.

Ein langer Weg zum freien Medienzugang

Das Manifest der Konferenz, in das auch nach der Podiumsdebatte Ergänzungen und Änderungen eingingen, legt der Öffentlichkeit und natürlich auch den höheren ver.di-Gremien, an die es ebenfalls adressiert ist, zahlreiche Forderungen zur Umsetzung vor. In dem Dokument wird die Umstellung auf digitale Verbreitungswege begrüßt, weil sie den Medienzugang erleichtere und Programmvielfalt erhöhen könne. Jedoch seien klare Rahmenbedingungen für die digitale Verbreitung erforderlich: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bilde eine starke und entwicklungsfähige Säule. Seine soziale und kulturelle Funktion müsse mit Vorrang sichergestellt werden. Werbefinanzierte private Anbieter seien durch Erfüllung programmlicher Mindestanforderungen in die Kulturlandschaft zu integrieren. Auch der wirtschaftlichen Verwertung im Pay-TV und Demand-Bereich sei Raum zu geben. Schließlich geht es auch um die Sicherung einer vielfältigen Film- und Kinolandschaft.

Mit dem Manifest hat die Fachgruppe selbst zur Umsetzung einer Forderung beigetragen, die die Konferenz an den Medienfachbereich und die gesamte Gewerkschaft richtet, nämlich „für nachhaltige und kontinuierliche medienpolitische Aktivitäten nach innen und außen zu sorgen“. Hier ordnet sich auch ein Beschluss ein, mit dem der Abbau von Arbeitnehmerrechten und der inneren Rundfunkfreiheit bei der Gründung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) verurteilt und ver.di aufgefordert wird, dem entgegenzuwirken.

Abschied und Willkommen

Positive Ergebnisse und nutzbare Erfahrungen standen im Mittelpunkt von Berichten, die Mitstreiter von Projekten wie mediafon, dem Kino-Projekt, dem Mitgliederwerbe-Projekt speziell im ZDF und von connexx.av den Delegierten lieferten. Die persönliche Ansprache bringt viel mehr als Werbemittel und Broschüren, stellte sich beispielsweise beim Werbeprojekt heraus. Ein wichtiger Beitrag zur ersten großen Arbeitskampfrunde und zur zunehmenden Vernetzung im Kinobereich darf dem Kinoprojekt zugute gehalten werden. Mehr als 200 neue Mitglieder und über 100 Betriebsräte kann sich connexx bisher als greifbares Ergebnis seiner Aktivitäten anrechnen. Die „überaus erfolgreiche“ Arbeit des Projektes in den Neuen Medien würdigte die Konferenz mit dem Beschluss, connexx.av nach Auslaufen der Projektphase in eine reguläre ver.di-Einrichtung zu überführen und ohne zeitliche Begrenzung fortzusetzen.

In der „gegenwärtigen Phase zunehmender Medienkonzentration und massiven Abbaus von Arbeitsplätzen in der Medienbranche sieht es ver.di als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, Räume für Qualität im Journalismus zu schaffen, für den Erhalt der Tarifsysteme und die Sicherung von Beschäftigung einzutreten“. Diese Zusicherung hatte Frank Werneke als Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes zu Beginn der Konferenz abgegeben. Die Voraussetzungen dafür sind besser geworden, darf nach ihrem Abschluss angenommen werden. In Dortmund wurde eine Fülle von Material erarbeitet, das als Arbeitsgrundlage für weitere medien- und tarifpolitische Aktivitäten in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft dienen kann. Ein solches Füllhorn geliefert zu haben, mag die völlig ausgepowerten Delegierten trösten. Und motivieren.

Informationen über Rundfunk, Film und AV-Medien immer aktuell unter www.rundfunkfreiheit.de

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