Aktion für Alaa Brinji, Saudi-Arabien

Der saudi-arabische Journalist Alaa Brinji wurde von einem Sonderstrafgericht wegen mehrerer von ihm verschickter Twitter-Nachrichten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Prozess war unfair: In dem ganzen Verfahren hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Amnesty International betrachtet Brinji als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Fast zwei Jahre nach seiner Festnahme kam der Schuldspruch des Sonderstrafgerichts in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad: Der Journalist Alaa Brinji muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Der Haftstrafe schließt sich ein achtjähriges Reiseverbot an. Die Anklagepunkte gegen Brinji – er hat für Zeitungen wie „al-Bilad“, „al-Sharq“ und „Okaz“ gearbeitet – waren lang, und das Gericht befand ihn unter anderem für schuldig, „die Herrscher des Landes beleidigt“, „die Öffentlichkeit aufgestachelt“, „religiöse Figuren des Islam verspottet“ und „die Sicherheitskräfte beschuldigt zu haben, in der Region Awamiyya Demonstranten getötet zu haben“. Die Anklagen standen in Zusammenhang mit Nachrichten, die Brinji über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht hatte. Darin hatte er Religionsfreiheit gefordert, sich für politische Gefangene eingesetzt und eine Kampagne unterstützt, die sich gegen das Autofahrverbot für Frauen im Land stellte. Sein Twitter-Account wurde geschlossen; auch muss Brinji eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 12.000 Euro zahlen.

Das ganze Verfahren widersprach internationalen Standards: So hatte Brinji unter anderem zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Trotzdem wurde der Anklagepunkt „Abfall vom Glauben“ während des Prozesses aus Mangel an Beweisen fallengelassen. Ansonsten hätte ihm die Todesstrafe gedroht.

Alaa Brinji war am 12. Mai 2014 an einem Kontrollpunkt von Sicherheitskräften festgenommen worden, als er auf dem Weg nach Bahrain war. Man brachte ihn in das Gefängnis des Geheimdienstes des Innenministeriums in Dammam, wo er bis heute festgehalten wird. Fast zwei Monate wurde er ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft festgehalten. Erst danach durfte er seine Frau anrufen.

In Saudi-Arabien gehen die Behörden massiv gegen kritische Journalisten, Blogger und Menschenrechtler vor. Die systematische Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ist Teil der Strategie, um jede Form der Kritik an den politischen Verhältnissen in dem Königreich zum Schweigen zu bringen.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den Justizminister Saudi-Arabiens und verlangen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalisten Alaa Brinji. Fordern Sie auch, dass alle Gesetze aufgehoben werden, die willkürlich die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. Schreiben Sie auf Arabisch, Englisch oder Deutsch an:

His Excellency
Dr Walid bin Mohammed bin Saleh Al-Samaani
Ministry of Justice
University Street
P.O. Box 7775
Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 402 031

Senden Sie eine Kopie an:

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S. E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad
Tiergartenstraße 33-34
10785 Berlin
Fax: (030) 8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

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