Zehn Jahre Gefängnis für Journalistin
Zehn Jahre Haft für eine Straftat, deren Bezeichnung bereits andeutet, dass kein konkreter Tatverdacht für das Urteil notwendig war: „Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets“. Die burundische Journalistin Floriane Irangabiye wurde am 2. Januar 2023 nach Überzeugung von Amnesty International auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe für schuldig befunden. Ihre Rechtsbeistände haben inzwischen Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.
Floriane Irangabiye war am 30. August 2022 bei einem Familienbesuch in Bujumbura festgenommen worden und wird im Gefängnis von Muyinga inhaftiert. Zusätzlich zur zehnjährigen Haftstrafe muss sie noch eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Burundi-Franc (das entspricht etwa 450 Euro) zahlen.
Die Journalistin lebte vor ihrer Festnahme seit über zehn Jahren im Nachbarland Ruanda. Nach ihrer Festnahme im August wurde sie zunächst bis September ohne Anklage gefangengehalten. Während des Verfahrens in der Metropole Bujumbura legte die Staatsanwaltschaft Audioaufnahmen einer Sendung des burundischen Online-Radiosenders „Radio Igicaniro“ vor, in der Floriane Irangabiye im August 2022 die Regierung Burundis kritisiert hatte. Sie soll Folgendes gesagt haben: „Die Bevölkerung hat sich mit den Missständen in Burundi abgefunden, die Bürger äußern sich nicht aus Angst, getötet zu werden. Wir rufen die Menschen in Burundi auf, ihre Angst zu überwinden.“ Außerdem legte die Staatsanwaltschaft als „Beweis“ ihrer Schuld Fotos vor, die die Journalistin mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame und dem ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Buyoya auf öffentlichen Veranstaltungen zeigen. Irangabiye wurde auch beschuldigt, an Treffen junger Menschen aus Burundi im ruandischen Exil teilgenommen zu haben.
Regierungskritiker und Medien gehören in Burundi zu den bevorzugten Zielscheiben der staatlichen Repression. Viele Redaktionen wurden seit 2015 auf Anordnung der Behörden geschlossen. Obwohl Präsident Évariste Ndayishimiye 2021 versprochen hatte, das Verhältnis zu den Medien zu normalisieren, schränkt die burundische Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung nach wie vor stark ein.
Was können Sie tun?
Schreiben Sie an die burundische Justizministerin und fordern Sie, dass das Urteil gegen die Journalistin Floriane Irangabiye aufgehoben wird und die Journalistin bedingungslos und umgehend freigelassen wird. Betonen Sie, dass Irangabiye lediglich friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
Schreiben Sie auf Französisch, Englisch oder Deutsch an:
Mme Domine Banyankimbona
Minister of Justice
PO Box: 1880
Bujumbura, BURUNDI
E-Mail: minjustice@gmail.com oder
infos@burundi.justice.gov.bi
Twitter: @MiniJustice_BDI
Senden Sie eine Kopie an:
BOTSCHAFT DER REPUBLIK BURUNDI
- E. Frau Appolonie Nibona
Berliner Straße 36
10715 Berlin
Fax: (030) 2345 67 20
E-Mail: ambabuberlin2019@yahoo.com