Aktion für Rabah Kareche, Algerien

Nach Bericht über Proteste inhaftiert

Die Polizei kam noch am Tag der Veröffentlichung. Am 18. April 2021 erschien ein Artikel des algerischen Journalisten Rabah Kareche über Proteste der Volksgruppe der Tuareg, die im Süden des Landes – in der Oasenstadt Tamanrasset – für ihre Landrechte demonstrierten. Bereits Stunden später wurde Kareche festgenommen. Zunächst brachten ihn Sicherheitskräfte auf eine Polizeiwache und verhörten ihn ausführlich zu dem von ihm veröffentlichten Artikel. Anschließend kam er in Haft.

Die Staatsanwaltschaft am erstinstanzlichen Gericht von Tamanrasset erhob Anklage gegen Rabah Kareche wegen „Verbreitung von Fake News oder Informationen, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden“ und „Schädigung der nationalen Sicherheit oder der nationalen Einheit“ sowie wegen „Erstellung oder Unterhaltung einer Website zur Veröffentlichung von Informationen, die in der Gesellschaft Diskriminierung und Hass schüren“ können. Ein von den Anwälten des Journalisten eingereichter Antrag auf vorläufige Freilassung wurde am 27. April vom Gericht abgelehnt. Kareche soll bis zu seinem Prozess in Haft bleiben – der Termin ist offen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kareche wegen seiner journalistischen Arbeit ins Visier der Behörden geraten ist. In den beiden Monaten vor seiner Festnahme wurde er mehrfach vorgeladen und verhört. Kareche berichtete anschließend, dass ihn die Polizei unter Druck gesetzt habe, seine Quellen preiszugeben. Dies habe er abgelehnt.

Der Journalist arbeitet seit fast einem Jahrzehnt als Korrespondent der Zeitung „Liberté“ in Tamanrasset. Seine Beiträge behandeln Themen wie soziale Gerechtigkeit, Korruption, Migration oder die Politik der Regierung. Seine Berichterstattung über Algeriens südlichste Region, die auch Militärgebiet ist, lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten der dort lebenden Tuareg-Bevölkerung. Deren Proteste gegen ihre wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung finden ansonsten wenig mediale Beachtung.

Seine Festnahme ist ein Beispiel für die Einschränkung der Me?dienfreiheit durch die Behörden. Die algerische Gesetzgebung ist geprägt von repressiven Bestimmungen, die eine Verfolgung von Journalist*innen oder Blogger*innen ermöglichen. Diese Gesetze sind vage formuliert und sehr weit gefasst, so dass sie willkürlich eingesetzt werden können.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den algerischen Präsidenten und fordern Sie ihn auf, den Journalisten Rabah Kareche umgehend und bedingungslos freizulassen und die Pressefreiheit im Land zu achten. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder Deutsch an:

Abdelmadjid Tebboune · Présidence de la République

Place Mohammed Seddik Benyahia · El Mouradia

Alger 16000 ALGERIEN

E-Mail: president@el-mouradia.dz

 

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN

S.E. Herrn Nor Eddine Aouam

Görschstraße 45?–?46 · 13187 Berlin

Fax: (030) 48 09 87 16

E-Mail: info@algerische-botschaft.de

nach oben

weiterlesen

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

Facebook: Geheime Blacklist öffentlich

Facebook hat 968 Gruppen identifiziert, die sich als "militante soziale Bewegungen" klassifizieren lassen. Sie sind Teil einer größeren schwarzen Liste des Konzerns, auf der gefährliche Individuen und Organisationen stehen. Wer genau darauf zu finden ist, war bislang streng geheim. Doch die US-Non-Profit-Nachrichtenseite "The Intercept" hat nun die komplette interne Liste veröffentlicht und fordert vom Social-Media-Primus mehr Transparenz ein.
mehr »

Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Lange musste sich Bolivien den Vorwurf gefallen lassen, dass Geldwäsche dort leichter sei als in anderen Ländern. Nun versucht die Regierung von Luis Arce, gesetzlich nachzubessern. Doch gegen einige zentrale Inhalte des „Gesetzes gegen die Legitimierung unrechtmäßiger Gewinne“ laufen auch Boliviens Journalistenverbände Sturm. Ihnen geht es um den Quellenschutz, der durch einen Paragraphen in Frage gestellt wird. Anderen Akteuren um handfeste Vorteile.
mehr »

DW-Korrespondenten werden aufgenommen

Die Städte Köln und Bonn unterstützen die Deutsche Welle (DW) bei der Unterbringung von Korrespondenten und ihrer Familien aus Afghanistan. Der Deutschen Welle war es bereits vor rund zwei Wochen gelungen, zehn ihrer Journalisten und deren Familien aus Afghanistan zu evakuieren. Nun stellen die Städte am Rhein den Journalisten und ihren Familien Unterkünfte zur Verfügung, bis die Deutsche Welle Wohnungen für sie gefunden hat.
mehr »