Aktion für Shafiqul Islam Kajol, Bangladesch

Der Journalist Shafiqul Islam Kajol wurde am 3. Mai 2020 verhaftet, nachdem er zuvor 53 Tage gewaltsam „verschwunden“ war.
Facebook-Foto: Where ist Kajol

Erst „verschwunden“, jetzt in Haft

Nach 53 Tagen des Bangens kam für die Angehörigen und Freunde des Journalisten Shafiqul Islam Kajol am 3. Mai 2020 eine erleichternde Nachricht. Anfang März war der Journalist und Fotograf nach dem Verlassen seines Büros in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka „verschwunden“. Knapp acht Wochen später teilten die Behörden des Landes mit, dass der Redakteur der Tageszeitung Dainik Pokkhokal an der Grenze zu Indien aufgegriffen worden war.

Doch zu der Erleichterung, dass Shafiqul Islam Kajol lebt, kam eine schlechte Nachricht. Denn in mehreren Fällen wurde Anklage gegen den Journalisten erhoben – verbunden mit einer unbefristeten Untersuchungshaft. Bis heute befindet sich Shafiqul Islam Kajol hinter Gittern, obwohl er keine erkennbare Straftat begangen hat. Zudem sind auch in Bangladesch zahlreiche Gefangene als Vorbeugung gegen die Corona-Pandemie aus der Haft entlassen worden, Shafiqul Islam Kajol jedoch nicht. Gegen ihn liegt in mindestens drei Fällen Anklage nach dem repressiven Gesetz über die digitale Sicherheit (DSA) vor. Ihm wird vorgeworfen, „falsche, beleidigende und verleumderische“ Informationen auf Facebook veröffentlicht zu haben, die sich gegen „Recht und Ordnung“ richteten und die er sich „illegal beschafft“ haben soll. Das DSA verstößt gegen den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, den Bangladesch ratifiziert hat.

Die konkreten Vorwürfe gegen den Journalisten sind unklar. Vermutlich beziehen sie sich aber auf Facebook-Posts. Vor seinem „Verschwinden“ hatte Shafiqul Islam Kajol kritische Beiträge veröffentlicht, in denen mehreren Mitgliedern der Regierungspartei „Awami-Liga“ vorgeworfen wird, an einem Sexhändlerring beteiligt zu sein. Einen Tag vor seinem „Verschwinden“ hatte ein Mitglied der „Awami Liga“ Anzeige gegen Shafiqul Islam Kajol erstattet. Deshalb befürchten Beobachter, dass der Journalist auch in den 53 Tagen, bis er wiederauftauchte, an einem geheimen Ort in Gewahrsam gewesen sein dürfte.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Aussagen begründet nach dem Völkerrecht eine beleidigende Meinungsäußerung über Personen des öffentlichen Lebens keine Verhängung von Strafen. Der UN-Menschenrechtsausschuss regt an, den Vorwurf der Verleumdung zu entkriminalisieren und den Straftatbestand zivilrechtlich statt strafrechtlich zu behandeln. Auch fordert die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die Regierung in Dhaka auf, das DSA so zu reformieren, dass es mit internationalen Menschenrechtsverträgen in Einklang steht.

Was können Sie tun? Schreiben Sie an den Innenminister von Bangladesch und fordern Sie ihn auf, den Journalisten Shafiqul Islam Kajol umgehend und bedingungslos freizulassen, weil er lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Dringen Sie außerdem darauf, dass das Gesetz über digitale Sicherheit (Digital Security Act) so reformiert wird, dass es die Vorschriften des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nicht verletzt.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder Deutsch an:

INNENMINISTER

Mr. Asaduzzaman Khan

Ministry of Home Affairs

Bangladesh Secretariat

Dhaka-1000

BANGLADESCH

Fax: (00 88) 02 93 47 290

E-Mail: minister@mha.gov.bd

 

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

BOTSCHAFT DER VOLKS-REPUBLIK BANGLADESCH

  1. E. Herrn Imtiaz Ahmed

Kaiserin-Augusta-Allee 111

10553 Berlin

Fax: (030) 39 89 75 10

info.berlin@mofa.gov.bd

 

 

nach oben

weiterlesen

Es geht um Wahrheit, Transparenz, Integrität

Die Journalism Trust Initiative (JTI) ist eine Plattform, die vertrauenswürdige Nachrichtenquellen identifizieren und stärken will. Unter der Regie von Reporter ohne Grenzen (RSF) soll ein Beitrag gegen Hass, Propaganda und Fake News geleistet werden. Ende Mai wurde die Webseite freigeschaltet. Am 29. Juli diskutierten Projektteilnehmer verschiedener internationaler Medien zum Thema „Glaubwürdiger Journalismus als Gegengift gegen Desinformation“ über Funktionsweise und Aufgaben der Plattform.
mehr »

Algerien zieht gegen freie Presse zu Felde

Meinungs- und Pressefreiheit stehen in Algerien so heftig unter Druck wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Journalist*innen werden eingeschüchtert, systematisch an ihrer Arbeit gehindert, gar verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Seit 2019 ließ die Regierung den Zugang zu mindestens 16 regimekritischen Nachrichten-Websites sperren und verabschiedete Gesetze, die als Frontalangriff auf die freie Presse bewertet werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
mehr »

Repression und Pressefreiheit in Kuba

Bei den anhaltenden Protesten in Kuba geht die Regierung mit großer Härte gegen Protestierende und Journalist*innen vor. Amnesty International zufolge wurden mindestens 115 Menschen festgenommen, darunter prominente Journalist*innen. Die Regierung versucht zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Das Internet wurde gesperrt, um vor allem die sozialen Medien lahmzulegen. Denn auf What’s App, Facebook, Instagram und Co. wird berichtet, kommentiert und dokumentiert.
mehr »

Türkischer Journalist in Berlin angegriffen

Der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am 7. Juli an seinem Wohnort in Berlin-Neukölln von mehreren Männern angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde er am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Kritiker der türkischen Regierung. Der 48jährige Journalist lebt seit April 2017 in Berlin.
mehr »