Aktion für Shafiqul Islam Kajol, Bangladesch

Der Journalist Shafiqul Islam Kajol wurde am 3. Mai 2020 verhaftet, nachdem er zuvor 53 Tage gewaltsam „verschwunden“ war.
Facebook-Foto: Where ist Kajol

Erst „verschwunden“, jetzt in Haft

Nach 53 Tagen des Bangens kam für die Angehörigen und Freunde des Journalisten Shafiqul Islam Kajol am 3. Mai 2020 eine erleichternde Nachricht. Anfang März war der Journalist und Fotograf nach dem Verlassen seines Büros in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka „verschwunden“. Knapp acht Wochen später teilten die Behörden des Landes mit, dass der Redakteur der Tageszeitung Dainik Pokkhokal an der Grenze zu Indien aufgegriffen worden war.

Doch zu der Erleichterung, dass Shafiqul Islam Kajol lebt, kam eine schlechte Nachricht. Denn in mehreren Fällen wurde Anklage gegen den Journalisten erhoben – verbunden mit einer unbefristeten Untersuchungshaft. Bis heute befindet sich Shafiqul Islam Kajol hinter Gittern, obwohl er keine erkennbare Straftat begangen hat. Zudem sind auch in Bangladesch zahlreiche Gefangene als Vorbeugung gegen die Corona-Pandemie aus der Haft entlassen worden, Shafiqul Islam Kajol jedoch nicht. Gegen ihn liegt in mindestens drei Fällen Anklage nach dem repressiven Gesetz über die digitale Sicherheit (DSA) vor. Ihm wird vorgeworfen, „falsche, beleidigende und verleumderische“ Informationen auf Facebook veröffentlicht zu haben, die sich gegen „Recht und Ordnung“ richteten und die er sich „illegal beschafft“ haben soll. Das DSA verstößt gegen den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, den Bangladesch ratifiziert hat.

Die konkreten Vorwürfe gegen den Journalisten sind unklar. Vermutlich beziehen sie sich aber auf Facebook-Posts. Vor seinem „Verschwinden“ hatte Shafiqul Islam Kajol kritische Beiträge veröffentlicht, in denen mehreren Mitgliedern der Regierungspartei „Awami-Liga“ vorgeworfen wird, an einem Sexhändlerring beteiligt zu sein. Einen Tag vor seinem „Verschwinden“ hatte ein Mitglied der „Awami Liga“ Anzeige gegen Shafiqul Islam Kajol erstattet. Deshalb befürchten Beobachter, dass der Journalist auch in den 53 Tagen, bis er wiederauftauchte, an einem geheimen Ort in Gewahrsam gewesen sein dürfte.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Aussagen begründet nach dem Völkerrecht eine beleidigende Meinungsäußerung über Personen des öffentlichen Lebens keine Verhängung von Strafen. Der UN-Menschenrechtsausschuss regt an, den Vorwurf der Verleumdung zu entkriminalisieren und den Straftatbestand zivilrechtlich statt strafrechtlich zu behandeln. Auch fordert die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die Regierung in Dhaka auf, das DSA so zu reformieren, dass es mit internationalen Menschenrechtsverträgen in Einklang steht.

Was können Sie tun? Schreiben Sie an den Innenminister von Bangladesch und fordern Sie ihn auf, den Journalisten Shafiqul Islam Kajol umgehend und bedingungslos freizulassen, weil er lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Dringen Sie außerdem darauf, dass das Gesetz über digitale Sicherheit (Digital Security Act) so reformiert wird, dass es die Vorschriften des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nicht verletzt.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder Deutsch an:

INNENMINISTER

Mr. Asaduzzaman Khan

Ministry of Home Affairs

Bangladesh Secretariat

Dhaka-1000

BANGLADESCH

Fax: (00 88) 02 93 47 290

E-Mail: minister@mha.gov.bd

 

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

BOTSCHAFT DER VOLKS-REPUBLIK BANGLADESCH

  1. E. Herrn Imtiaz Ahmed

Kaiserin-Augusta-Allee 111

10553 Berlin

Fax: (030) 39 89 75 10

info.berlin@mofa.gov.bd

 

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Fußball-EM: Zu Gast bei Freunden?

Vier Wochen vor EM-Start überraschte der Deutsche Fussballbund (DFB) mit einer originellen Kaderpräsentation. Anstelle einer drögen Pressekonferenz setzte man auf eine teils witzige Salami-Taktik: Mal durfte ein TV-Sender einen Namen verkünden, dann wieder druckte eine Bäckerei den Namen Chris Führich auf ihre Tüten. Das Bespielen sozialer Netzwerke wie X oder Instagram dagegen funktionierte nicht optimal – da hat der Verband noch Nachholbedarf.
mehr »

Mexiko: Hoffnung auf mehr Pressefreiheit

Mindestens 38 Medienschaffende wurden in der Amtszeit von Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko ermordet. Ein gefährliches Land für Journalist*innen. Dass soll sich unter der frisch gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum ändern. Ganz oben auf ihrer Agenda steht mehr Sicherheit – auch für Medienschaffende. Hoffnung macht dabei auch der Ton, den die zukünftige Präsidentin gegenüber der Presse des Landes anschlägt. Anders als ihr politischer Mentor setzt Sheinbaum nicht auf die Konfrontation mit der kritischen Presse, sondern auf Respekt.
mehr »

Europawahl: Plan gegen Desinformation

Anlässlich der anstehenden Europawahl legt Reporter ohne Grenzen (RSF) einen „New Deal für das Recht auf Information” vor, um auf die wachsenden Herausforderungen durch Desinformation und den zunehmenden Autoritarismus zu reagieren. Die nächsten fünf Jahre nach der Europawahl sind entscheidend für die Verwirklichung des Rechts der Menschen auf zuverlässige Informationen.
mehr »

Kriegsverbrechen: RSF stellt Anzeige

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die dritte Strafanzeige wegen israelischer Kriegsverbrechen gegen Journalist*innen eingereicht. Darin fordert RSF den Gerichtshof auf, Verbrechen gegen mindestens neun palästinensische Medienschaffende zwischen dem 15. Dezember 2023 und 20. Mai 2024 zu untersuchen. Insgesamt sind nach RSF-Recherchen bei Angriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) seit dem 7. Oktober im Gazastreifen mehr als 100 Journalistinnen und Reporter getötet worden.
mehr »