Reuters-Journalisten droht langjährige Haft
Die Einladung kam überraschend: Wa Lone und Kyaw Soe Oo, zwei für die Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar (dem früheren Birma) tätige Journalisten, sollten sich mit zwei ihnen nicht bekannten Polizisten zum Abendessen treffen. Am 12. Dezember überreichen die beiden Polizisten den Reportern diverse schriftliche Unterlagen. Das blieb nicht ohne Folgen: Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden unmittelbar danach festgenommen und sind seither im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert.
Die Behörden des Landes werfen den Journalisten vor, dass sie „wichtige und geheime Regierungsdokumente mit Informationen über den Bundesstaat Rakhine und die Sicherheitskräfte besaßen und vorhatten, diese an eine ausländische Nachrichtenagentur weiterzugeben“. In Rakhine leben viele Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya, die in Myanmar als angeblich Staatenlose massiv verfolgt werden. In den vergangenen Monaten nahmen Repression und Gewalt zu, so dass mehr als 600.000 Menschen nach Bangladesch flüchteten. Die beiden Journalisten hatten über einen brutalen Militäreinsatz gegen Dörfer der Rohingya recherchiert.
Am 10. Januar wurden Wa Lone und Kyaw Soe Oo vor einem Gericht in Myanmars größter Stadt Rangun angeklagt. Sie sollen mit ihrer Arbeit gegen das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen verstoßen haben. Das Gesetz aus dem Jahr 1923 sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren für Personen vor, die Dokumente oder Informationen zu Zwecken beschaffen, speichern oder weitergeben, welche „die Sicherheit oder Interessen des Landes gefährden“.
Die Festnahme der Reuters-Journalisten zielt offenbar darauf ab, sie und andere Kollegen davon abzuhalten, unabhängig über die Situation im Bundesstaat Rakhine zu berichten. In Myanmar sind Journalisten in ihrer Arbeit anhaltenden Einschränkungen ausgesetzt. Nach der Ablösung der Militärregierung vor einigen Jahren gab es eine leichte Verbesserung der Lage, doch inzwischen lässt sich wieder eine besorgniserregende Erosion des Handlungsspielraums der freien Presse beobachten. Vor allem diejenigen, die über sensible Themen berichten – insbesondere über die Situation der Rohingya-Minderheit –, sehen sich Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt und sind von Festnahmen, Strafverfolgung und Gefängnisstrafen bedroht.
Was können Sie tun?
Schreiben Sie an den Generalstaatsanwalt in Myanmar und fordern Sie ihn auf, Wa Lone und Kyaw Soe Oo sofort und bedingungslos freizulassen, weil sie lediglich ihrer Arbeit als Journalisten nachgekommen sind. Verlangen Sie außerdem, dass alle Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, aufgehoben werden. Schreiben Sie auf Englisch oder Deutsch an:
U Tun Tun Oo
Union Attorney General Office No. 25
Nay Pyi Taw
MYANMAR
Fax: 00 95 – 67 404 106
E-Mail: ago.h.o@mptmail.net.mm
Senden Sie eine Kopie an:
Botschaft der Republik der Union Myanmar
Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: (030) 2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com