Algerien: Prominenter Journalist verurteilt

Demonstration für die Freilassung von Ihsane El Kadi in Paris Foto: AP/Christophe Ena

Mitte April hat das algerische Parlament die Pressefreiheit per Gesetz weiter eingeschränkt. Das verbietet einheimischen Medienunternehmen unter Androhung von Strafe eine Finanzierung aus dem Ausland oder „direkte und indirekte materielle“ ausländische Hilfe. Schon Anfang des Monats verurteilte ein Gericht in Algier den prominenten Journalisten und Herausgeber Ihsane El Kadi wegen „ausländischer Finanzierung seiner Geschäfte“ zu fünf Jahren Haft, wobei zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Seine Tochter hatte ihm Geld aus dem Ausland geschickt, dass er in sein Medienunternehmen investierte.

Außerdem befand das Gericht El Kadi am 2. April der „Gefährdung der nationalen Sicherheit des Staates“ für schuldig. El Kadi muss nach dem Urteil eine Geldstrafe von 700.000 algerischen Dinar, umgerechnet rund 4.700 Euro, zahlen. Zugleich ordnete das Gericht die Auflösung seines Medienunternehmens an, das zu den letzten unabhängigen des Landes gehört. Eine weitere Geldstrafe von zehn Millionen algerischen Dinar (etwa 67.500 Euro) muss an die algerische Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien entrichtet werden.

Amnesty International spricht bei der Verurteilung El Kadis von einem klaren Verstoß „gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung“. Es sei das jüngste Beispiel dafür, dass „die algerischen Behörden kritische Stimmen und unabhängige Medien immer stärker unterdrücken“. Sein Anwalt Abdelghani Badi will laut AFP gegen das Urteil Berufung einlegen.

Ihsane El Kadi gründete und leitet das Medienunternehmen Interface Médias, zu dem Radio M und die Nachrichtenwebsite Maghreb Émergent gehören. El Kadi spiele in Algerien eine journalistisch bedeutende Rolle, hatte der aus Algerien stammende Politikwissenschaftler Rachid Ouaissa, Professor an der Universität Marburg, im Gespräch mit der Deutschen Welle im Januar erklärt. „Mit Radio M und Maghreb Emergent nutzt er die wenigen medialen Freiräume, die es in Algerien überhaupt noch gibt.“ Die jüngsten Anschuldigungen seien „absolut aus der Luft gegriffen“, so Ouaissa. „Die Regierung sieht noch in der sachlichsten Kritik eine von außen gesteuerte Anklage gegen sie.“

Der Regierungskritiker war am 24. Dezember verhaftet worden. Schon im Juni wurde er zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, blieb aber zu diesem Zeitpunkt auf freiem Fuß, da kein Haftbefehl vorlag. Die spätere Festnahme erfolgte laut Amnesty unmittelbar nach Veröffentlichung eines Artikels, in dem er seine Prognosen für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2024 abgegeben und sich zur Rolle der Armee bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Algerien geäußert hatte. Wegen der kritischen Berichterstattung wurden die Webseiten seiner Medien in Algerien seit 2020 immer wieder gesperrt. Im Januar wurden beide Seiten aber wieder blockiert.

Beobachter beschreiben eine partielle Pressefreiheit unter dem langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, wobei diese auch klare rote Linien hatte. Letztere betrafen unter anderem das Militär. Die relative Offenheit Anfang der 2000er Jahre sei durch den Einfluss der Clans auf verschiedene Medien gekommen. In dieser Phase hätten sich eine Reihe von Online-Medien gegründet, zu denen auch die von El Kadi gehörten. Die zunächst kleinen Medien wurden über die Zeit professioneller und erlangten mehr Einfluss. 

Zu den jüngsten Entwicklungen erklärte Reporter ohne Grenzen (RSF): „Die Regierung hat die gegen sie gerichteten Proteste der Hirak-Bewegung und die Corona-Pandemie zum Anlass genommen, die Pressefreiheit noch stärker einzuschränken. Strafverfolgung, willkürliche Festnahmen und Behördenschikanen machen unabhängigen Journalismus in Algerien riskant.“ Zudem hielten sich viele Medien mit politischer Kritik zurück, um keine Werbeanzeigen zu verlieren, die ihre wirtschaftliche Basis bildeten. Das neue Gesetz besagt nun außerdem, dass „das Berufsgeheimnis ein Recht ist“, erlaubt es aber Gerichten, Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen.

Hinzu komme, dass Algerien kaum ausländische Journalisten ins Land lasse und somit auch die Berichterstattung über die Landesgrenzen hinweg eingeschränkt sei. Nur vereinzelt gebe es Kurzzeitvisa für Algier, so Sofian Philip Naceur. Der ehemaliger Ägypten-Korrespondent berichtet vor allem über Entwicklungen in Ägypten und Algerien sowie Grenzregime im Mittelmeerraum und in Nordafrika.

In den vergangenen zwei Jahren wurden laut Amnesty International mindestens 280 Journalist*innen, Blogger*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen schikaniert und rechtswidrig inhaftiert. Reporter ohne Grenzen (RSF) listet Algerien im Ranking der Pressefreiheit 2023 auf Platz 136 von 180 Ländern. RSF wie auch Amnesty International fordern die sofortige Freilassung El Kadis.

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