Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Im März 2021 kam es in La Paz bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen von Koka-Bauern zu Unruhen und Straßenblockaden. Hier suchte ein Polizist zu vermitteln. Foto: Reuters/ David Mercado

Lange musste sich Bolivien den Vorwurf gefallen lassen, dass Geldwäsche dort leichter sei als in anderen Ländern. Nun versucht die Regierung von Luis Arce, gesetzlich nachzubessern. Doch gegen einige zentrale Inhalte des „Gesetzes gegen die Legitimierung unrechtmäßiger Gewinne“ laufen auch Boliviens Journalistenverbände Sturm. Ihnen geht es um den Quellenschutz, der durch einen Paragraphen in Frage gestellt wird. Anderen Akteuren um handfeste Vorteile.

Für Franz Chávez ist die Entscheidung der Ministerien und der Abgeordneten, den Gesetzentwurf gegen Geldwäsche noch einmal unter die Lupe zu nehmen, ein Etappenerfolg. „Seit das Gesetz am 17. September die Abgeordnetenkammer passiert hat, kritisieren wir, dass der Text journalistische Grundrechte verletzt“, so der

Mitarbeiter der Nationalen Pressevereinigung (ANP). „Wir als Nationale Pressevereinigung monieren, dass der Artikel 11 des vorliegenden Gesetzes Berufsgeheimnisse nicht anerkennt, und dazu zählt rein formell auch das Recht, Quellen zu schützen und sie eben nicht preiszugeben“, so Chávez. Am 18. September hat er eine entsprechende Presseerklärung formuliert und in Umlauf gebracht. Genauso wie die Vereinigung der Journalisten Boliviens (ANPB) und andere Presseorganisationen.

Das hat dafür gesorgt, dass die Debatte über das weitreichende Gesetz in Bolivien Fahrt aufnahm, so Raúl Peñaranda, Redaktionsleiter von Brujula Digital“ und einer der international bekannten bolivianischen Journalisten. Für Peñaranda ist es positiv, dass der Präsident des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, Modifikationen des Gesetzes in Aussicht gestellt hat, um Protesten die Spitze zu nehmen. Hinter denen stehen allerdings nicht nur Journalisten, sondern unterschiedliche gesellschaftliche Kreise mit unterschiedlichen Interessen.

Allerdings brauche Bolivien als eines von drei kokaproduzierenden Ländern der Region funktionierende gesetzliche Vorgaben, um die Geldwäsche einzudämmen, mahnt die Direktorin der Finanzpolizei, Ana María Morales, gegenüber der Presse des Landes. Internationale Standards müssten eingehalten werden, um nicht zu als Hochrisikoland für Geldwäsche eingestuft zu werden, so die Expertin.

Doch der Widerstand gegen das Gesetz ist massiv, auch weil es weit in das Bankgeheimnis eingreife, kritisieren nicht nur Unternehmen aus der Transportbranche, sondern auch Abgeordnete der Opposition und Vertreter der Freikirchen. Die hatten für den 11. Oktober zum landesweiten Streik aufgerufen, der nun aber ausgesetzt wurde, um einzelne Paragraphen des Gesetzes neu zu verhandeln. Darunter auch der Artikel 11, der aus Perspektive der Pressefreiheit modifiziert werden sollte. Wahrscheinlich sei es, dass Ausnahmen definiert würden, die den Quellenschutz garantieren, prophezeit Franz Chávez.

Ob das Gesetz, welches sich zumindest teilweise an Rechtsgrundlagen von Nachbarländern wie Peru oder Chile orientiert, im größeren Stil modifiziert wird, muss sich erst zeigen. Die Allianz der Kritiker, die zumindest partiell davon profitierten, dass die bolivianischen Behörden bislang weniger Durchgriff als in den Nachbarländern hatten, ist groß.

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