dju fordert Freilassung von Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Inhaftierung der türkischen Journalisten Cemil Ugur und Halil Ibrahim Polat, die am 22. August in Mersin festgenommen worden sind. Der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen, forderte die türkische Behörden zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und sofortigen Freilassung der beiden verhafteten Journalisten auf. Die Reporter der linken Tageszeitung Evrensel seien vor etwa zwei Wochen in Mersin festgenommen worden, als sie über die „Freiheitswache“ für die Freilassung des Kurdenführers Abdullah Öcalan berichtet hätten. Obwohl sie sich eindeutig als Journalisten zu erkennen gegeben hätten, seien sie von der türkischen Polizei mit dem Hinweis auf den noch immer im Land herrschenden Ausnahmezustand verhaftet worden. Ugur und Polat würden sich seitdem in Untersuchungshaft befinden, seien weder einem Haftrichter vorgeführt worden, noch hätten sie eine offizielle Aussage machen dürfen und hätten erst nach sechs Tagen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Anwälten zu sprechen.

„Dieser Vorfall macht erneut deutlich, dass die türkische Regierung den verhängten Ausnahmezusatnd dazu nutzt, vermeintlich kritische Berichterstattung zu verhindern sowie Grundrechte wir Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln“, kritisierte Janßen und befürchtet zugleich, dass der Fall von Ugur und Polat wohl nicht der letzte in der massiven Verhaftungswelle sei, die auf den missglückten Putschversuch vom Juli folgte. Demnach gleiche das Vorgehen der türkischen Regierung immer mehr dem eines Willkürregimes. Eine Willkür, so Janßen, die auch ausländische Journalistinnen und Journalisten zu spüren bekämen. Er verurteilte in diesem Zusammenhang die Konfiszierung von Videomaterial der Deutschen Welle durch das türkische Ministerium für Jugend und Sport. So seien die Aufnahmen des Interviews, das Deutsche-Welle-Moderator Michel Friedman am vergangenen Montag mit dem türkischen Sportminister Akif Kilic geführt hatte, kurz nach Beendigung trotz vorheriger Absprache der Themen und ohne die Nennung von Gründen beschlagnahmt worden. Janßen zeigte sich entsetzt über diese neuerliche eklatante Missachtung der Pressefreiheit durch staatliche Stellen und forderte das Ministerium zur unverzüglichen Herausgabe des Materials auf.

Janßen hatte sich im vergangenen Juli, noch vor dem missglückten Putschversuch in der Türkei, mit Evrensel-Chefredakteur Fatih Polat in Berlin getroffen. Polat hatte bereits damals über den enormen Druck berichtet, dem seine Redaktion und alle anderen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ausgesetzt seien, deren Arbeit nicht im Sinne von Staatspräsident Erdogan und seiner AKP ist.

Ein Druck, der sich nach dem Putschversuch nun massiv verschärft hat. Auch deshalb sei die solidarische Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in der Türkei sowie die Berichterstattung über die dortige staatliche Repression so wichtig, hatte Polat schon im Juli betont. Ein Grund, warum Evrensel den Protest der dju gegen die Verhaftung der türkischen Kollegen in seiner gestrigen Ausgabe veröffentlicht hat.

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