Die Verteidigung der Urheberrechte auch in der digitalen Medienwelt bleibt eines der Schwerpunktthemen in der Arbeit der Europäischen Journalistinnen- und Journalisten-Föderation (EJF). Dies wurde bei der alle drei Jahre stattfindenden Generalversammlung der EJF in Sarajevo bekräftigt – nicht zuletzt durch einen gemeinsamen Antrag von dju und DJV. Bei den alle drei Jahre fälligen Wahlen des Steering Comittees wurde der Däne Mogens Blicher Bjerregård als Präsident der EJF wiedergewählt, Nadezda Azgikhina aus Russland wurde als Vizepräsidentin bestätigt. Andreas Bittner vom DJV vertritt absprachegemäß weiterhin als Schatzmeister die deutschen Interessen.
„Wir müssen nicht nur die Rechte der Journalisten verteidigen, sondern ihnen auch eine Orientierung in der neuen Medienlandschaft gebe“, so der EJF-Präsident Mogens Blicher Bjerregård. Erstmals legte die 2013 eingerichtete EJF-Expertengruppe zu digitalen Medien einen Bericht vor. Unter anderem wurde die Frage aufgeworfen, welche Blogger_innen denn als Journalist_innen bezeichnet werden können. „Wer die ethischen Standards des Berufes einhält“, war die Antwort. Für Nadja Igler aus Österreich, die Vorsitzende der Expertengruppe, gibt es freilich noch viele Fragen, die für die Zukunft von Journalistinnen und Journalisten im Online-Zeitalter zu klären sind.
Es ist kein deutsches Phänomen: Überall in Europa bauen Medienhäuser die traditionellen Stellen ab. Dafür entstehen neue. Auf diesen Wandel suchen die Journalistenorganisationen zwischen Portugal und den baltischen Staaten Antworten. Die Themenliste hat sich freilich kaum verändert – sie reicht von der fairen Bezahlung über die Selbst-Regulierung durch Presseräte bis zu TTIP und der EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die den Fluss von öffentlichkeitsrelevanten Informationen zu den Medien in Gefahr bringt.
2015 wurden in Europa 17 Journalisten getötet, musste EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez berichten. Zu den Brennpunkten auf der Tagesordnung des Teams im EJF-Sekretariat mit Gutiérrez an der Spitze zählt die Türkei: Zum Zeitpunkt der Generalversammlung befanden sich in diesem Land rund 30 Kollegen im Gefängnis. Für sie läuft eine breite Solidaritätskampagne der EJF. Die Journalistenföderation moderiert auch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften in Russland und der Ukraine. „Mehrere Länder, aber ein Beruf“ ist der Slogan, der sie zusammenführt.
Am Rande kam es zu einem konstruktiven Dialog zwischen Vertretern der Journalistenorganisationen von Israel und Palästina, die als Gäste zu dem Treffen eingeladen waren. Überschattet wurde das Treffen von der Verhaftung eines Kollegen aus Palästina durch israelische Behörden auf dem Weg nach Sarajevo. Dennoch wollen beide Seiten in Zukunft zusammen arbeiten.
Gewerkschaftsarbeit und Pressefreiheit auf dem Balkan
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Zum Auftakt des Jahrestreffens der EJF in Sarajevo wurde am Tag vor der Generalversammlung die Pressefreiheit auf dem Balkan in den Fokus genommen. Welche Hürden müssen Gewerkschaften auf dem Balkan überwinden? Wie steht es um die Pressefreiheit? Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) leistet seit Jahren Hilfestellung. Und auch die Friedrich-Ebert-Stiftung ist auf diesen Feldern aktiv. Manche Erfolge wirken klein. „Aber wir sind auf dem richtigen Weg und wir brauchen mehr Mut“,sagt Besima Boric, Expertin für Menschenrechte und soziale Belange in Bosnien-Herzegowina.
Das von Philippe Leruth, dem Vorsitzenden der Labor Rights Expert Group, moderierte Podium konnte sich dessen Erkenntnis nicht verschließen: „Wir müssen immer um Pressefreiheit ringen – und zwar gemeinsam. Und wir dürfen nie denken, das gibt es umsonst und garantiert.“ Als positiven Anknüpfungspunkt sah Michael Weichert von der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Umfrage über die Glaubwürdigkeit der Medien in Bosnien-Herzegowina. Ihr zufolge hält eine große Zahl der Menschen die Berichterstattung für wichtig und hat mehr Vertrauen in die Arbeit der Journalist_innen als in staatliche und andere Institutionen. „Das ist Chance und Verpflichtung zugleich.“
Borka Rudic, Generalsekretärin der Journalisten-Vereinigung in Bosnien-Herzegowina, beklagte die schlechten Rahmenbedingungen. Die Journalisten seien in der Regel schlecht bezahlt, zeigten aber auch nicht ausreichend Solidarität. „Sie sehen sich auch nicht als Arbeiter mit allen Rechten, sondern eher als Künstler oder Missionare.“ Mariana Sarcevic, Präsidentin der Medien-Gewerkschaft der Republika Srpska, befand: „Wir sind der Spiegel einer Gesellschaft, in der Apathie um sich greift.“ Sie ist überzeugt: „Der Schlüssel zum Erfolg ist immer Einigkeit. Ohne das geht es nicht.“ Damir Smital, Präsident der Gewerkschaft PBS, machte darauf aufmerksam, dass viele Beschäftigte Repressionen fürchten. Tamara Causidis aus Mazedonien kennt das: „Viele unserer Mitglieder zahlen brav ihre Gewerkschafts-Beiträge, wollen aber nicht, dass ihre Mitgliedschaft bekannt wird.“
Kollegen aus anderen Ländern bestätigten die Erfahrungen. Laszlo Lengyel aus Ungarn verwies darauf, dass auch in seinem Land die Justiz sehr schleppend arbeitet. Ugur Güc aus der Türkei berichtete, dass man immerhin eine Reihe von neuen Tarifverträgen durchgesetzt habe. Dejan Gligorijevic aus Serbien befand: „Vieles trifft auch auf Serbien zu“ – obwohl Serbien Interesse hat, in die EU aufgenommen zu werden. Gligorijevic und Rudic betonten wie andere Teilnehmer die positive Rolle der EJF: „Das hilft uns bei vielen Auseinandersetzungen.“
Causidis von der Gewerkschaft SSNM in Mazedonien richtete ihren Rat an alle: Nur entschlossene Arbeit an der Basis und mehr Solidarität verknüpft mit internationaler Unterstützung bringe Verbesserungen.“ Philippe Leruth bekräftigte, dass die EJF sich auch weiterhin einbringen werde.
Die Geschichte der EJF begann vor genau 30 Jahren: eine Initiative vor allem von Wolfgang Mayer (dju) und Gustl Glattfelder(DJV) führte 1986 zur Gründung einer European Group bei der IJF. Damit sollte eine Voraussetzung geschaffen werden, um mehr Projektmittel aus europäischen Quellen zu bekommen. Die darauf entstehende EJF hat seit 2010 einen eigenständigen juristischen Status unter dem Dach der IJF. Ihr gehören heute 71 Journalistenorganisationen mit 261 000 Berufskolleg_innen in 43 Ländern an.