Frankreich bringt MAI zum Scheitern

OECD will neuen Vertragsentwurf erarbeiten

Das MAI (Multilateral Agreement on Investment) ist vorerst gescheitert. Am 14. Oktober zog sich die französische Regierung aus den Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommens ganz zurück, nachdem sie im April bereits eine sechsmonatige Pause durchgesetzt hatte (M 6/98). Die anderen 28 OECD-Staaten (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wollen das MAI aber nicht völlig zu Grabe tragen. Ein neuer Rahmenvertrag soll erarbeitet und Ende 1998 beraten werden.

Kernpunkt des Multi-Abkommens ist die Nicht-Diskriminierung von grenzüberschreitenden Investitionen. Jeder Unterzeichnerstaat garantiert Investoren und Investionen aus einem anderen Vertragsstaat die gleiche Behandlung wie inländischen. Doch das MAI sollte viel weiter gehen: Beschränkungen für ausländischen Investoren nur, wenn sie den internationalen Gepflogenheiten entsprechen, Nicht-Diskriminierung auch bei Privatisierung öffentlichen Eigentums und Schutz ausländischer Investionen vor Enteignung. Jeder Investor sollte die Anwendung der MAI-Regelungen einklagen können.

Trotz – begrenzt möglicher – nationaler Ausnahmeregelungen würde dies nicht nur eine neue Dimension in der Begünstigung internationaler Konzerne bedeuten, sondern auch die Beschneidung nationaler Souveränität und Eingriffe in Sozial- und Umweltstandards sowie in die kulturelle Identität. Dennoch hat die CDU/FDP-Bundesregierung das MAI forciert und versucht, dessen Inhalte geheimzuhalten. Denn seit sie bekanntgeworden sind, regt sich in einigen Ländern Widerstand. Auch in Deutschland sind umwelt- und entwicklungspolitische Gruppen, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS sowie die IG Medien gegen das Abkommen aktiv geworden. Verbände von Kultur- und Medienschaffenden wehrten sich insbesondere gegen die Gefahren für die Kultur- und Filmförderung sowie die Einbeziehung der Urheberrechte als normale Investionen in das MAI. Doch die Proteste wurden öffentlich kaum wahrgenommen.

Anders in Frankreich. Medienwirksam kämpften dort Intellektuelle und Künstler, unterstützt von den in der Regierung vertretenen Kommunisten und Grünen, gegen die drohende Übernahme der Filmbranche durch Hollywood und den Ausverkauf der nationalen Kultur. Bereits bei der OECD-Ministerkonferenz im April forderte Frankreich, die MAI-Verhandlungen einzustellen. Am 14. Oktober sagte Premierminister Lionel Jospin vor der Nationalversammlung, das Abkommen sei „so nicht reformierbar“ und erklärte den Ausstieg seines Landes.

Frankreich wollte eine kulturelle Ausnahmeklausel und die Berücksichtigung des Sonderstatus der EU-Länder erreichen. Im MAI sollte außerdem sichergestellt werden, daß Sozial- und Umweltgesetzgebung nicht nach unten nivelliert werden. Vierter Streitpunkt waren die einseitig erlassenen, extraterritorialen Handelsgesetze der USA (wie Helms-Burton). Dieser Katalog ist auch in der das MAI ablehnenden Resolution des Europaparlamentes enthalten und gehört zu den Hauptkritikpunkten von SPD und Grünen.

Bonner Koalition will MAI neu gestalten

Während letztere das Abkommen am liebsten völlig beerdigen würden, hält die SPD ein grundlegend überarbeitetes MAI für „sinnvoll und wünschenswert“ (Stellungnahme im Bundestagswirtschaftsausschuß am 31. August 1998). Diese Position wurde auch nach dem Rückzug Frankreichs bekräftigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, das MAI müsse „nach ökologischen und sozialen Kriterien neu gestaltet werden. Die Möglichkeit nationaler Gesetzgeber, ökologische und soziale Standards bei Investitionen und Handel einzuführen, muß beibehalten werden.“ Bei dem zu Konsultationen herabgestuften Zusammentreffen der OECD am 20. Oktober in Paris einigte man sich auf eine weitere Gesprächsrunde im Dezember 1998. Bis dahin soll ein neuer MAI-Entwurf erarbeitet werden, der Frankreich eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ermöglicht und auch den Bedenken anderer Teilnahmerstaaten Rechnung trägt.

nach oben

weiterlesen

Es geht um Wahrheit, Transparenz, Integrität

Die Journalism Trust Initiative (JTI) ist eine Plattform, die vertrauenswürdige Nachrichtenquellen identifizieren und stärken will. Unter der Regie von Reporter ohne Grenzen (RSF) soll ein Beitrag gegen Hass, Propaganda und Fake News geleistet werden. Ende Mai wurde die Webseite freigeschaltet. Am 29. Juli diskutierten Projektteilnehmer verschiedener internationaler Medien zum Thema „Glaubwürdiger Journalismus als Gegengift gegen Desinformation“ über Funktionsweise und Aufgaben der Plattform.
mehr »

Algerien zieht gegen freie Presse zu Felde

Meinungs- und Pressefreiheit stehen in Algerien so heftig unter Druck wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Journalist*innen werden eingeschüchtert, systematisch an ihrer Arbeit gehindert, gar verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Seit 2019 ließ die Regierung den Zugang zu mindestens 16 regimekritischen Nachrichten-Websites sperren und verabschiedete Gesetze, die als Frontalangriff auf die freie Presse bewertet werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
mehr »

Repression und Pressefreiheit in Kuba

Bei den anhaltenden Protesten in Kuba geht die Regierung mit großer Härte gegen Protestierende und Journalist*innen vor. Amnesty International zufolge wurden mindestens 115 Menschen festgenommen, darunter prominente Journalist*innen. Die Regierung versucht zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Das Internet wurde gesperrt, um vor allem die sozialen Medien lahmzulegen. Denn auf What’s App, Facebook, Instagram und Co. wird berichtet, kommentiert und dokumentiert.
mehr »

Türkischer Journalist in Berlin angegriffen

Der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am 7. Juli an seinem Wohnort in Berlin-Neukölln von mehreren Männern angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde er am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Kritiker der türkischen Regierung. Der 48jährige Journalist lebt seit April 2017 in Berlin.
mehr »