Freiheit für Osman Kavala gefordert

Kundgebung für Pressefreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auf dem Washingtonplatz in Berlin anlässlich des Besuches des türkischen Staatspräsidenten 2018. Foto: Christian von Polentz

Anlässlich der Skandal-Urteile gegen Osman Kavala und weitere Angeklagte im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul fordern Kulturorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und das PEN-Zentrum, erneut von der Bundesregierung, sich für die Freilassung Kavalas und aller politischen Gefangenen einzusetzen. „Schluss mit der Tolerierung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei“, heißt es in dem Appell.

Am 25. April ist Osman Kavala, Gründer und Leiter der Istanbuler Kulturstiftung Anadolu Kültür, wegen „des Versuchs, die Regierung zu stürzen“ zu lebenslanger erschwerter Haft verurteilt worden. Sieben weitere Angeklagte sollen je 18 Jahre in Haft: Der Politikwissenschaftler Hakan Altınay, der Menschenrechtsanwalt Can Atalay, der Bildungsaktivist Yiğit Ali Ekmekçi, der Stadtplaner Tayfun Kahraman, die Journalistin Çiğdem Mater, die Filmmacherin Mine Özerden und die Architektin Mücella Yapıcı.

Kavala selbst gründete zusammen mit George Soros die Open-Society-Stiftung und unterstützte zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen. Er sitzt seit 2017 wegen seiner vermeintlichen Rolle bei den regierungskritischen Protesten 2013 in der Türkei in Untersuchungshaft im Hochsicherheitstrakt in Silivri – obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Dezember 2019 seine Freilassung verfügt hatte. Auch das deshalb initiierte Vertragsverletzungsverfahren des Ministerkomitees des Europarats, das seit Dezember 2021 läuft, hat die Herrschenden in Ankara bislang nicht beeindruckt.

Die Initiator*innen des Appells, das KulturForum und Amnesty International, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das PEN-Zentrum Deutschland, Deutscher Journalist:innen-Verband DJV und Reporter ohne Grenzen, forderten in den letzten viereinhalb Jahren die Bundesregierung gemeinsam immer wieder auf, sich bei Präsident Erdoğan für die Freilassung von Osman Kavala und aller politischen Gefangenen in der Türkei einzusetzen.

Die jetzige Verurteilung von Kavala und den sieben Mitangeklagten stehe beispielhaft für die Willkür, mit der die AKP-Regierung und die Justiz in der Türkei gegen unbequeme Stimmen in der Zivilgesellschaft vorgehen. Millionen von türkischen Bürger*innen, die an den Gezi-Protesten im Sommer 2013 teilgenommen hatten, würden so diskreditiert, ihre legitime Meinungsäußerung kriminalisiert, heißt es in dem Appell.

Die Ampel-Regierung solle die  Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht länger tolerieren: „Halten Sie Ihre Versprechen vor den Wahlen ein: Setzen Sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei ein!“

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