Etappensieg für bedrohte Pressefreiheit in Ungarn

Nach rund zwei Jahren Rechtsstreit und drei endgültigen Gerichtsbeschlüssen musste die ungarische Medienbehörde im März dem regierungskritischen Sender Klubrádió die langfristige Nutzung der ihm rechtlich zustehenden Frequenz gewähren. „Für uns bedeutet das endlich ein bisschen Rechtssicherheit und hoffentlich bald wesentlich höhere Werbeeinnahmen“, sagt Geschäftsführer Arató, der 2001 den Sender gründete. In den letzten Jahren etablierte sich Klubrádió als der beliebteste Sender der gebildeten Mittelschicht mit Stammhörern aus studentischem und intellektuellem Milieu, vor allem in Budapest.

Als die Hauptfrequenz von Klubrádió 2011 neu ausgeschrieben werden musste, änderte die Medienbehörde die Kriterien für die Vergabe. So verlangten die regierungsnahen Beamten, dass über die Hälfte der Sendezeit mit Musik gefüllt werden muss, eine Bedingung, die Klubrádió, das sich auf Talkshow- und Nachrichtenprogramme spezialisiert, nur schwierig erfüllen konnte. Der Sender bewarb sich trotzdem, aber die Medienbehörde erklärte einen anderen Bewerber zum Gewinner. Klubrádió zog vor Gericht und gewann, die Beamten weigerten sich unter diversen Vorwänden, den Richterspruch umzusetzen., was weitere Verfahren nach sich zog.
Aufgrund der Rechtsunsicherheit schrumpfte der monatliche Umsatz des Senders in den letzten drei Jahren von rund 130.000 auf nur 10.000 Euro. Doch gleichzeitig wurde Klubrádió zu einem Symbol des ungarischen Kampfs gegen subtile Formen von Zensur. „Es ist ein kleiner Etappensieg für die bedrohte Pressefreiheit, doch die Lage der unabhängigen Medien bleibt äußerst schwierig“, sagte Arató.

M berichtete in 5/2012