Frequenz für Klubrádió

Etappensieg für bedrohte Pressefreiheit in Ungarn

Nach rund zwei Jahren Rechtsstreit und drei endgültigen Gerichtsbeschlüssen musste die ungarische Medienbehörde im März dem regierungskritischen Sender Klubrádió die langfristige Nutzung der ihm rechtlich zustehenden Frequenz gewähren. „Für uns bedeutet das endlich ein bisschen Rechtssicherheit und hoffentlich bald wesentlich höhere Werbeeinnahmen“, sagt Geschäftsführer Arató, der 2001 den Sender gründete. In den letzten Jahren etablierte sich Klubrádió als der beliebteste Sender der gebildeten Mittelschicht mit Stammhörern aus studentischem und intellektuellem Milieu, vor allem in Budapest.

Ungarn Klubrádió
Als die Hauptfrequenz von Klubrádió 2011 neu ausgeschrieben werden musste, änderte die Medienbehörde die Kriterien für die Vergabe. So verlangten die regierungsnahen Beamten, dass über die Hälfte der Sendezeit mit Musik gefüllt werden muss, eine Bedingung, die Klubrádió, das sich auf Talkshow- und Nachrichtenprogramme spezialisiert, nur schwierig erfüllen konnte. Der Sender bewarb sich trotzdem, aber die Medienbehörde erklärte einen anderen Bewerber zum Gewinner. Klubrádió zog vor Gericht und gewann, die Beamten weigerten sich unter diversen Vorwänden, den Richterspruch umzusetzen., was weitere Verfahren nach sich zog.
Aufgrund der Rechtsunsicherheit schrumpfte der monatliche Umsatz des Senders in den letzten drei Jahren von rund 130.000 auf nur 10.000 Euro. Doch gleichzeitig wurde Klubrádió zu einem Symbol des ungarischen Kampfs gegen subtile Formen von Zensur. „Es ist ein kleiner Etappensieg für die bedrohte Pressefreiheit, doch die Lage der unabhängigen Medien bleibt äußerst schwierig“, sagte Arató.

M berichtete in 5/2012

nach oben

weiterlesen

Repression und Pressefreiheit in Kuba

Bei den anhaltenden Protesten in Kuba geht die Regierung mit großer Härte gegen Protestierende und Journalist*innen vor. Amnesty International zufolge wurden mindestens 115 Menschen festgenommen, darunter prominente Journalist*innen. Die Regierung versucht zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Das Internet wurde gesperrt, um vor allem die sozialen Medien lahmzulegen. Denn auf What’s App, Facebook, Instagram und Co. wird berichtet, kommentiert und dokumentiert.
mehr »

Türkischer Journalist in Berlin angegriffen

Der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am 7. Juli an seinem Wohnort in Berlin-Neukölln von mehreren Männern angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde er am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Kritiker der türkischen Regierung. Der 48jährige Journalist lebt seit April 2017 in Berlin.
mehr »

Feiger Anschlag auf Journalisten

Auf den bekannten niederländischen Journalisten Peter R. de Vries wurde am Abend des 6. Juli mitten in Amsterdam ein Anschlag verübt. Der Kriminalreporter war Medienberichten zufolge nach dem Verlassen des Studios von RTL Boulevard in den Kopf geschossen und lebensgefährlich verletzt worden. „Wir sind fassungslos und ringen um Worte. Dieser Anschlag hat den unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit bis ins Mark getroffen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.
mehr »

Nicaragua: Störfaktor unabhängige Medien

Nicaraguas autoritär regierendes Präsidentenpaar, Daniel Ortega und Rosario Murillo, ziehen alle Register für ihren Machterhalt. Erst wurden mehrere potenzielle Kandidaten der Opposition für die Präsidentschaftswahlen am 7. November verhaftet, dann bekannte Oppositionelle und nun gehen Polizei und Justiz gegen die letzten unabhängigen Medienvertreter*innen vor. Der bekannte regierungskritische Journalist Carlos Fernando Chamorro konnte in letzter Sekunde das Land verlassen, bevor ein Sondereinsatzkommando am 21. Juni sein Haus in Managua durchsuchte.
mehr »