Frequenz für Klubrádió

Etappensieg für bedrohte Pressefreiheit in Ungarn

Nach rund zwei Jahren Rechtsstreit und drei endgültigen Gerichtsbeschlüssen musste die ungarische Medienbehörde im März dem regierungskritischen Sender Klubrádió die langfristige Nutzung der ihm rechtlich zustehenden Frequenz gewähren. „Für uns bedeutet das endlich ein bisschen Rechtssicherheit und hoffentlich bald wesentlich höhere Werbeeinnahmen“, sagt Geschäftsführer Arató, der 2001 den Sender gründete. In den letzten Jahren etablierte sich Klubrádió als der beliebteste Sender der gebildeten Mittelschicht mit Stammhörern aus studentischem und intellektuellem Milieu, vor allem in Budapest.

Ungarn Klubrádió
Als die Hauptfrequenz von Klubrádió 2011 neu ausgeschrieben werden musste, änderte die Medienbehörde die Kriterien für die Vergabe. So verlangten die regierungsnahen Beamten, dass über die Hälfte der Sendezeit mit Musik gefüllt werden muss, eine Bedingung, die Klubrádió, das sich auf Talkshow- und Nachrichtenprogramme spezialisiert, nur schwierig erfüllen konnte. Der Sender bewarb sich trotzdem, aber die Medienbehörde erklärte einen anderen Bewerber zum Gewinner. Klubrádió zog vor Gericht und gewann, die Beamten weigerten sich unter diversen Vorwänden, den Richterspruch umzusetzen., was weitere Verfahren nach sich zog.
Aufgrund der Rechtsunsicherheit schrumpfte der monatliche Umsatz des Senders in den letzten drei Jahren von rund 130.000 auf nur 10.000 Euro. Doch gleichzeitig wurde Klubrádió zu einem Symbol des ungarischen Kampfs gegen subtile Formen von Zensur. „Es ist ein kleiner Etappensieg für die bedrohte Pressefreiheit, doch die Lage der unabhängigen Medien bleibt äußerst schwierig“, sagte Arató.

M berichtete in 5/2012

nach oben

weiterlesen

Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
mehr »

Medien in Washington massiv angegriffen

Washington bot in der letzten Nacht ein Bild der Gewalt und des Chaos. Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, gestürmt. Dort sollten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden. Die Sitzung wurde abgebrochen. Jüngsten Berichten zufolge gab es vier Tote und mindestens 50 Festnahmen. Medien wurden massiv von radikalen Protestierern attackiert.
mehr »

Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
mehr »

Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
mehr »