Hartes Willkürurteil

PEKING. Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über das harte Urteil eines chinesischen Gerichts gegen die Journalistin Gao Yu. Die prominente Regimekritikerin wurde am 17. April wegen Geheimnisverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Die Behörden legten Gao zur Last, sie habe sich ein geheimes Parteidokument verschafft und an eine Webseite im Ausland weitergegeben. Gao Yu sei das Opfer eines politischen Prozesses, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dieses Urteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Kommunistische Partei Chinas gnadenlos jeden bestraft, der ihre Alleinherrschaft kritisiert.“ Sie müsse sofort freigelassen werden. Gao Yu gehört zu den renommiertesten Journalisten. Zuletzt arbeitete sie als freie Autorin für Internetveröffentlichungen und Rundfunksender, darunter auch die Deutsche Welle. Als Reaktion auf das Urteil hat die Deutsche Welle angekündigt, die Verhandlungen über die geplante Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV auszusetzen.

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Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
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Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
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BBC verliert weiter zahlende Kunden

Die British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien kämpft weiter mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dabei geht es für den traditionsreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in erster Linie um die ständig unter Beschuss stehende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmen durch die Rundfunkgebühren sind eingebrochen. Gleichzeitig wird die BBC von rechtspopulistischer Konkurrenz eingekreist, während die Regierung weitere Einsparungen plant.
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