Griechenland: Widerstand gegen Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders ERT hält an – Vollprogramm läuft übers Internet
Sparen, sparen, sparen, lautet die seit mehr als drei Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Forderung der ausländischen Gläubigertroika an das krisengeschüttelte Griechenland. Insbesondere der von IWF, EU und EZB ausgemachte „teure aufgeblasene Staatsapparat“ müsse kräftig geschrumpft werden. Andernfalls drohen die Gläubiger, dem durch exorbitant hohe Zinsen vom „normalen“ Finanzmarkt abgeschnittenen, hoch verschuldeten Staat den Geldhahn zuzudrehen. Man könnte meinen, die griechische Regierung sei diesen Anforderungen mit der Schließung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt ERT am 11. Juni dieses Jahres ein gutes Stück näher gekommen. Die Fakten sprechen dagegen.
Foto: Eva Völpel
Ohne das Parlament zu konsultieren, hatte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras an jenem Tag etwa 2.700 bei der ERT beschäftigte Journalisten, Techniker und Verwaltungsangestellte um ihre Arbeit und damit auch um Lohn und Brot gebracht. Sie alle gehören seitdem zum im Zuge der seit 2010 angewandten Austeritätspolitik auf über eine Million Menschen angewachsenen Heer der Arbeitslosen unter den etwa 5 Millionen Erwerbsfähigen.
In Wirklichkeit jedoch spart der Staat keinen Cent an der brutalen Entlassung der 2.700 ERTianer. „Die ERT finanzierte sich ausschließlich über die Rundfunkgebühren“, erläutert Vangelis Z., bis zur Schließung Kontrabassist im rundfunkeigenen Symphonieorchester. Mit den im europäischen Vergleich recht niedrigen Rundfunkgebühren von 4 Euro pro Monat und Haushalt, Werbeeinnahmen und sonstigen Einnahmen z.B. aus dem Sponsoring kamen jährlich insgesamt etwa 300 Millionen Euro zusammen. „75 Millionen davon wurden sogar noch an den Staat für die Förderung erneuerbarer Energien abgeführt“, erklärt Vangelis im Gespräch mit M. Vom „Rest“ konnten laufende Kosten, Gehälter und alles, was sonst noch so zu bezahlen war, gedeckt werden. Inklusive der Steuern, die die ERT als privatwirtschaftlich organisierte, zu 100 Prozent dem Staat gehörende Aktiengesellschaft an die öffentliche Hand abzuführen hatte. Nach einigen defizitären Jahren hatte die ERT dabei seit drei Jahren einen Überschuss erwirtschaftet. 2012 betrug dieser 15 Millionen Euro.
Die ERT förderte darüber hinaus nicht nur eine Reihe sozialer Einrichtungen, wie beispielsweise das griechische Pendant zum deutschen „Essen auf Rädern“, informiert Panagiotis Kalfayannis, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes POSPERT. Die POSPERT vertritt die Belange aller ehemaligen ERT Angestellten außer den in der speziellen Journalistengewerkschaft ESIEA organisierten Reportern. „Die ERT stellte darüber hinaus auch ihr Bild- und Tonmaterial aller wichtigen Ereignisse kostenfrei den privaten Sendern zur Verfügung.“ Im laufenden Haushalt sei außer den Steuerzahlungen eine zusätzliche Überweisung von 40 Millionen Euro aus den Mitteln der ERT in die klamme Staatskasse vorgesehen gewesen, fügt Kalfagiannis hinzu. Mit der Schließung bringt sich der griechische Staat also selbst um eine von ihm so dringend benötigte Einnahmequelle.
Doch damit nicht genug. Nach Berechnungen der POSPERT kostet die Schließung die Staatskasse rund 300 Millionen Euro. Sie müssen für die Abfindungen der 2.700 Entlassenen und vor allem für Vertragsstrafen aufgebracht werden. Denn die ERT hatte zahlreiche Verträge, beispielsweise für die Übertragungsrechte an internationalen Fußballspielen abgeschlossen.
Kein Blatt mehr vor den Mund
Die ERT wurde geschlossen, „weil sie die einzige Rundfunk- und Fernsehanstalt ist, in der auch eine andere als die herrschende Meinung zu Wort kommen konnte“, erklärt Vangelis Z. stellvertretend für die meisten der ERTianer. Für den geschassten Kontrabassisten ist das Argument von Regierungssprecher Simos Kedikoglou, bei der ERT handele es sich um einen „Sündenpfuhl“ der Vetternwirtschaft, nichts als Heuchelei. „Wer hat denn all die hochbezahlten Berater und Geschäftsleitungsmitglieder eingestellt, wenn nicht die Regierung selbst?“, fragt auch Kalfagiannis rethorisch. Gegen diese auch vom Ministerpräsidenten geäußerten Anschuldigungen hatten sich die ERTianer bereits Mitte Juni in einem Brief an Samaras gewehrt (siehe http://dju.verdi.de/aktuell/aktuell-aus-athen). Doch bei der ERT hätten auch über die Beziehungsschiene eingestellte Reporter und Moderatoren insbesondere in den letzten Jahren des Öfteren kein Blatt mehr vor den Mund genommen. „Das ging nur bei der ERT, die privaten Medien stehen alle so tief in der Kreide, dass sie es sich nicht leisten können, es sich mit der Regierung, den Banken oder anderen starken Interessensverbänden zu verderben“, meint Vangelis Z.
Dieses Abwürgen der einzigen relativ unabhängigen Stimme in einer ansonsten von Kapitalinteressen dominierten Medienlandschaft war es, der einen auch für das streikerprobte Griechenland ungewöhnlich heftigen Widerstand ausgelöst hatte. Noch am Tag der verkündeten Schließung versammelten sich Tausende auf dem Gelände der ERT, bei dem wenige Tage später aus dem selben Anlass ausgerufenen Generalstreik forderten viele zehntausende Demonstranten die sofortige Wiederaufnahme des Sendebetriebs der ERT. In den Tagen darauf trafen sich allabendlich hunderte bis tausende Menschen auf dem Betriebsgelände, gleichzeitig streikten die Kollegen bei den privaten Rundfunk- und Fernsehsendern und den Tageszeitungen. Unterstützung gab es auch aus dem Ausland, beispielsweise von der European Brodcasting Union, EBU und natürlich von ver.di (http://dju.verdi.de/aktuell/ protest-gegen-die-schliessung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-in-griechenland).
Inzwischen ist die Zahl der täglich beim Sender vorbeischauenden Solidarischen drastisch gesunken, was allerdings auch mit der Urlaubszeit im August zusammenhängt. Der substantiellste Widerstand aber wird nach wie vor von den „zuhausegebliebenen“ ERTianern selbst geleistet. Denn trotz der Pläne der Regierung, die ERT ein für alle Mal zum Schweigen zu bringen, ist der Sender lebendiger denn je. Anstatt nach der Abschaltung der Frequenzen mit gesenktem Kopf nach Hause zu gehen, hatten die geschassten Angestellten in Athen, Thessaloniki und andernorts kurzerhand die Sendezentralen besetzt. Auch die Abschaltung der Frequenzen und sogar die Sperrung des Internetzugangs konnte die Fortsetzung des Programms nicht verhindern. Seit etwa zwei Monaten ist das von den widerständigen ERTianern rund um die Uhr produzierte vollwertige Informations- und Unterhaltungsprogramm vielmehr über Internet zu empfangen. Weltweit und ohne Werbepausen. In Teilen der Hauptstadt kann ERT neuerdings auch als analoger Sender empfangen werden, dank mobiler Sendestation. Ein Versuch von ERT-Mitarbeitern Ende Juli, die blockierten digitalen Sendestationen in Athen wieder freizuschalten, wurde von der Polizei vereitelt. Neun ERTianer wurden vorläufig festgenommen, wenig später wieder freigelassen. Sie müssen sich jedoch am 10. Januar 2014 vor Gericht wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Gefährdung der Luftraumsicherheit und Sachbeschädigung verantworten.
Propagandainstrument
Auf Regierungsseite wird unterdessen am Aufbau einer neuen Medienanstalt gearbeitet, die nach Einschätzung von Kritikern den Namen „öffentlich-rechtlich“ keinesfalls verdient. Die geplante Nachfolgeanstalt NERIT sei klar als ein Propagandainstrument der Regierung angelegt, meint beispielsweise Anneta K., die mehr als 15 Jahre journalistisch für die ERT gearbeitet hatte. Ihr letzter Zeitvertrag lief im Februar aus und wurde wie die Verträge von hunderten von Kolleginnen und Kollegen nicht mehr verlängert. So sehen die mit den Stimmen der Regierungsparteien am 19. Juli im Parlament verabschiedeten Bestimmungen für die NERIT vor, dass die Geschäftsleitung von einem regierungskontrollierten Gremium bestimmt wird. „So wie die bei der Schließung der ERT vorgegangen sind, mit einem Rechtsbruch nach dem anderen, wird es auch beim Aufbau der NERIT weitergehen“, meint Annetta, die sich „gewiss nicht“ um eine Stelle bei der neuen Medienanstalt bewerben wird.
Mit der Hoffnung auf einen Job bei NERIT oder auch bei der als Übergangslösung bereits sendenden EDT versucht der eigens für den Aufbau des Staatssenders eingesetzte Minister Pandelis Kapsis den Widerstand zu spalten. Die über Wochen nur „Konserven“, also Filme aus Archivbeständen sendende EDT war notwendig geworden, weil das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands die Regierung zur sofortigen Wiederaufnahme eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders verpflichtet hatte. Von den ursprünglich von Kapsis versprochenen Jobs für 2.000 ERTianer sind allerdings nur 589 übrig geblieben, die darüber hinaus auch nicht auf die ehemaligen Angestellten der ERT begrenzt ausgeschrieben wurden. „Musiker sind nicht vorgesehen, aber mit den Spezifizierungen fallen beispielsweise auch die meisten erfahrenen Techniker der ERT aus dem Rennen“, erläutert Kontrabassist Vangelis bitter. Denn in ihren Stellenbeschreibungen wird der Abschluss einer staatlichen technischen Ausbildung gefordert, die es noch nicht gab, als die meisten von ihnen bei der ERT anfingen.
Diese Mogelpackung ist denn auch der Grund, warum die POSPERT trotz des „Abbröckelns“ des Widerstands in den eigenen Reihen ihre Forderung nach Wiedereinstellung aller Entlassenen nicht aufgegeben hat. Natürlich hätten viele aus dem Haus bereits Anträge auf einen Job gestellt und nähmen deswegen nicht mehr am Widerstand teil, gibt der Vorsitzende der POSPERT offen zu. „Aber nur ein Bruchteil von ihnen wird eine Stelle erhalten“, fügt Panagiotis Kalfagiannis hinzu. Die anderen würden hoffentlich wieder zurückkehren, auch wenn die Aufrechterhaltung des Kampfes mit für Arbeitslose oft untragbaren Kosten verbunden sei. „Täglich zur Sendeanstalt kommen, bedeutet Fahrtkosten und Zeit, die viele, die ihr Leben nun ohne geregeltes Einkommen organisieren müssen, nicht haben“, widerspricht der Gewerkschafter der landläufigen Meinung von den Potenzialen aus dem Arbeitsleben Geworfener. Der POSPERT-Vorsitzende gehört zu den nicht gerade Wenigen bei der ERT, deren Familien auf einen Schlag beide Versorger verloren haben, denn auch seine Frau war in der Medienanstalt beschäftigt. Und auch die von Minister Kapsis so medienwirksam angekündigte Auszahlung der gesetzlichen Abfindung für die Geschassten ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Für die meisten von uns liegt selbst die verhängte gesetzliche Obergrenze von 15.000 Euro weit über dem, was wir erhalten“, erläutert Vangelis Z.. Er war wie viele ERTianer lange Jahre mit befristeten Verträgen beschäftigt worden. Für die Abfindungen gelten jedoch nur die Jahre der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse. Was für Vangelis auf eine Abfindung von 2 Monatsgehältern hinausläuft.