Iranische Bloggerin von Todesstrafe bedroht

Seit dem 20. Dezember 2009 sitzt die 26jährige iranische Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar Aharin in Teheran im Gefängnis. Ihr droht lange Haft oder die Todesstrafe. Die junge Frau ist Gründungsmitglied von „Committee of Human Rights Reporters“ und schon mehrfach festgenommen worden. Jetzt wird ihr vorgeworfen, eine Verabredung zum Verbrechen, Hetze gegen den Staat und vor allem „Moharebeh“, Feindschaft gegen Gott, begangen zu haben. Letzteres gilt in der Islamischen Republik als Kapitalverbrechen und kann mit dem Tode bestraft werden.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen ruft deshalb auf ihrer Internetseite zu einer Petition für Aharis Freilassung auf. Der Brief wendet sich an den Justizchef des Iran, Ayatollah Sadegh Ardeshir Larijani, und seinen Bruder Mohammad Javad Larijani, den Vorsitzenden des Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz. ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts bittet dringend um Unterschriften zur Freilassung der jungen Bloggerin, die ihren Kampf für die Menschenrechte bisher trotz aller Einschüchterungsversuche und vier Festnahmen seit 2002 fortgesetzt habe. Zum Redaktionsschluss hatten bereits 3.000 Menschen für die Freilassung der mutigen jungen Frau unterschrieben. Die Unterschriften sollten vor dem Prozess, der für den 4. September angesetzt war, der Iranischen Botschaft in Berlin übergeben werden.
Seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr sind im Iran rund 180 Medienschaffende festgenommen worden, 36 Journalistinnen und Blogger sind immer noch in Haft. Mehr als 200 Medienleute sind seither aus dem Iran geflohen und zum Teil über die Türkei nach Deutschland gelangt (M 6/7 2010).

www.reporter-ohne-grenzen.de  

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Neuer Anlauf für ein Whistleblowergesetz

„Ein schlechtes Signal an Diktatoren“ nannte es Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, dass Deutschland Whistleblower*innen so schlecht schützt und die entsprechende EU-Richtlinie in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt hat. Als „Chance“ bezeichnete es die Vorsitzende des Netzwerks Whistleblowing, Annegret Falter, im Wahlkampf verstärkt für ein Gesetz zu motivieren und möglichst auch Schwachstellen der EU-Richtlinie zu verbessern.
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Aus für Hongkonger Zeitung „Apple Daily“

Die Zeitung „Apple Daily“ ist eines der wenigen staatskritischen und prodemokratischen Medien in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Während der monatelangen Proteste in der Metropole hatte die Zeitung stets berichtet und positionierte sich für die Demokratiebewegung. Nun muss die Zeitung nach 26 Jahren ihren Betrieb einstellen. Grund dafür seien Sorgen um die Mitarbeiter*innen und deren Sicherheit, teilte das Medium auf seiner Website mit. Am heutigen Donnerstag erscheint sie zum letzten Mal.
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Plattform muss nicht automatisch haften

Wenn Nutzer*innen auf YouTube Videos veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet die Plattform laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dafür nicht automatisch. Betreiber von Onlineplattformen verbreiteten „nicht selbst urheberrechtlich geschützte Inhalte, die illegal von Usern gepostet wurden“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Plattformen würden lediglich den Zugang zu den Inhalten bereitstellen. Deshalb könnten die Betreiber nicht haftbar gemacht werden.
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Filmtipp: „Die letzten Reporter“

Der Dokumentarfilm „Die letzten Reporter“ beobachtet drei unterschiedliche Zeitungsjournalist*innen bei ihrer Arbeit. Bei der Schweriner Volkszeitung, der Landeszeitung Lüneburg und den Osnabrücker Nachrichten gestattet er einen Blick in die Lokalredaktionen. Der 95-minütige Film von Regiseeur Jean Boué wirkt dabei wie eine Natur-Dokumentation, die die letzten bedrohten Exemplare einer aussterbenden Art vor der Kamera zeigt: die Lokalreporter*innen.
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