Die „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erregen viel Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit und es wird recht ausführlich darüber berichtet. Auch bei früheren Angriffen auf Gülen-nahe Medien, wie etwa im März bei der Beschlagnahme der „Zaman“, der größten Tageszeitung der Türkei, gab es auffällig viel Interesse. Es ist allerdings nicht so, dass dies darauf zurückgeht, dass solche Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei seltene und deswegen berichtenswerte Ereignisse sind. Allerdings gibt es im jetzigen politischen System der Türkei keine Kraft mehr, die die Pressefreiheit im Lande verteidigen kann und will.
Der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli in der Türkei wird von der türkischen Regierung zu einer „Säuberung“ des Staatsapparats und zu massiven Angriffen gegen Medien und Journalist_innen, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen, genutzt. Durch die Verhängung des Ausnahmezustands sind viele Rechte und Freiheiten eingeschränkt und Festnahmen und Verhaftungen deutlich vereinfacht. In den zwei Wochen nach dem Putschversuch wurden 16 Fernsehsender, 23 Radiosender, 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften verboten, dutzende Journalist_innen festgenommen. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Unter den Betroffenen sind viele Offiziere, Soldaten, Richter und, Staatsanwälte. Diese Verbote, Schließungen, Entlassungen und Festnahmen betreffen hauptsächlich Akteure, die verdächtigt werden, der Gülen-Bewegung nahezustehen.
Linke und Kurden
In den letzten Jahren richteten sich die staatlichen Angriffe hauptsächlich auf die regierungskritischen linken und kurdischen Medien. Mitarbeiter_innen von linken kurdischen Zeitungen wurden verhaftet oder Opfer von Morden, bei denen die Täter nie ermittelt wurden. Der Mord an Kadri Bağdu, Mitarbeiter der kurdischen Zeitung Azadiya Welat, am 14. Oktober 2014 in Adana ist nur ein Beispiel. Auch im Rahmen der Gerichtsprozesse, die sich seit 2009 gegen vermeintliche Mitglieder der PKK-Dachorganisation KCK richten, wurden viele linke und kurdische Journalist_innen verhaftet. Diese Verhaftungen erregten außerhalb der linken und kurdischen Kreise wenig Kritik. Für die linken und kurdischen Journalist_innen sind gewaltsame Angriffe keine neue Erfahrung. Im blutigen Bürgerkrieg der 1990er Jahre wurden ebenfalls viele Journalist_innen verhaftet, gefoltert oder ermordet. Mit dem Neubeginn des Krieges in der Türkei im Sommer 2015 intensivierten sich die Angriffe. Die Ermordung des jungen Journalisten Rohat Aktaş (Februar 2016 in Cizre) steht beispielhaft dafür.
Insbesondere bei der Berichterstattung über den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei spielen die linken und kurdischen Medien eine zentrale Rolle. Während ein Großteil der türkischen Medien sich mit der Darstellung der türkischen Regierung begnügt, lassen die kurdischen Medien Augenzeugen aus der kurdischen Bevölkerung zu Wort kommen, die der Regierungsdarstellung widersprechen. Eine halbwegs realistische und angemessene Berichterstattung über den Krieg ist ohne die kurdischen Medien kaum vorstellbar. Alle linken und kurdischen Medien eint, dass sie und ihre Journalist_innen nicht frei arbeiten können. Es werden immer wieder Journalist_innen festgenommen, sei es wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ oder wegen „Terrorpropaganda“, oder sie werden unrechtmäßig in ihrer Arbeit behindert – etwa durch willkürliche Zugangsbeschränkungen.
Die letzten Bastionen der Oppositionen werden geschleift
Als deutliche Stimme gegen die AKP-Regierung ist jenseits der kleineren linken und kurdischen Medien nur noch die säkular-liberale „Cumhuriyet“-Zeitung übrig geblieben, die aber ebenfalls auf der Abschussliste der AKP steht. Can Dündar, der Chefredakteur der „Cumhuriyet“*, und Erdem Gül, der Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung, wurden im Mai 2016 wegen „Verrat von Staatsgeheimnissen“ zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. Anlass waren Berichte in der „Cumhuriyet“ über mögliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an syrische Rebellen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, allerdings ist Can Dündar nach der Verhängung des Ausnahmezustands aus der Türkei nach Europa geflohen, weil jetzt noch weniger als zuvor mit einem fairen Verfahren zu rechnen ist.
Kein Licht am Horizont
Es gibt im jetzigen politischen System der Türkei keine Kraft, die die Pressefreiheit im Lande verteidigen kann und will. Die Regierungspartei AKP ist von Staatspräsident Erdogan auf das Projekt eines autokratischen Präsidialsystems eingeschworen, relevante Gegenspieler sind weitgehend ausgeschaltet und die Opposition ist zu schwach und kämpft um das eigene Überleben. Ein Großteil der Medien ist bereits auf Regierungskurs, nicht zuletzt durch die zahlreichen Beschlagnahmungen von Oppositionsmedien. Jenseits der linken und kurdischen Medien gibt es kaum noch Stimmen, die es wagen, die AKP-Regierung zu kritisieren. In Zeiten des Ausnahmezustands und im Windschatten des derzeitigen Krieges sieht es insgesamt nicht gut für die Demokratie in der Türkei aus – die Pressefreiheit ist hier mit eingeschlossen.
*Anm. d. Red.: Can Dündar hat am 15.08. 2016 bekanntgegeben, dass er von seinem Posten als Chefredakteur der „Cumhuriyet“ zurücktritt. Zudem kündigte er an, nicht in die Türkei zurückkehren zu wollen, solange dort der Ausnahmezustand herrsche. Dündar hält sich seit Juli dieses Jahres in Europa auf. Seine Kolumne in der „Cumhuriyet“ wolle er allerdings weiterhin schreiben.
Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum und Journalist.