Kriminalisierung von Berichterstattern

Pressevertreter in La Paz bei einer Demonstration von Studenten der Universität El Alto - auf der Weste steht: "Ein anderer Journalismus ist möglich"
Foto: Knut Henkel

Boliviens Regierung ist über das Anzeigengeschäft der wichtigste Geldgeber im Mediensektor. Zeitungen, die nicht auf Linie sind oder diese verlassen, müssen damit rechnen vom Anzeigentopf ausgeschlossen zu werden. Das ist nicht nur der kritischen Wochenzeitung „Sol de Pando“ passiert. Doch die Attacken gegenüber der Regionalzeitung sind beispiellos: erst wurden Exemplare mit unliebsamen Artikeln aufgekauft, dann der Redaktionsleiter wegen „Aufruhr“ angezeigt. Seit zwei Jahren lebt er im Untergrund.

Das Foto eines bärtigen Mannes in einer Mönchskutte ist im Hintergrund der Präsentation zu sehen. Der Name Wilson García Mérida prangt darüber, darunter – etwas kleiner – der Titel der Wochenzeitung, die er leitet. „Sol de Pando“ heißt die Regionalzeitung, die aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung in den Fokus der Behörden geraten ist. Erst wurden Anzeigen storniert, dann Ausgaben beschlagnahmt und schließlich Anzeige gegen Wilson García Mérida wegen Aufruhr erhoben – das ist in Bolivien ein Kapitaldelikt. „Ihm drohen fünf Jahre Haft“, erklärt Édgar Ramos. Ramos repräsentiert Reporter ohne Grenzen (ROG) in Bolivien und leitet zudem den Radiokanal „Radio Líder“. National und international hat er auf den Fall von Wilson García Mérida aufmerksam gemacht und hin und wieder hält er auch Vorträge an Universitäten über die Pressefreiheit in Bolivien, so wie heute.

Der Vorlesungssaal der Universität San Andrés (UMSA) im Zentrum von La Paz ist proppenvoll, das Interesse unter den Studierenden der Kommunikationswissenschaften riesengroß. „Kein Wunder, denn die sechs Fälle, die ich hier aufzeige, illustrieren ihre zukünftige Arbeitssituation. Die ist alles andere als rosig“, so Édgar Ramos. Der Fall von Wilson García Mérida ist nur einer davon, dafür aber der brisanteste. Der Journalist leitet die Wochenzeitung, zu der die investigative Abteilung „Datos & Análisis“ gehört, mittlerweile aus dem Untergrund. Erst aus Brasilien, inzwischen von einem geheimen Ort in Bolivien aus. „Doch das Damoklesschwert der Verhaftung schwebt über ihm und das nur, weil ein Minister ihn mundtot machen will“.

Juan Ramón Quintana heißt der ehemalige Minister im Präsidentenpalast, der lange als Nummer Drei in der staatlichen Hierarchie galt und mittlerweile Botschafter in Kuba ist. Im Umfeld des mächtigen Mannes hat Wilson García Mérdia recherchiert. Dabei ist er auf ein Netzwerk der organisierten Kriminalität gestoßen, welches im Grenzgebiet von Bolivien zu Brasilien in Drogenhandel, Prostitution und Menschenschmuggel aktiv war. Quintana, so die Recherchen García Méridas, habe davon nicht nur Kenntnis gehabt. Ein Vorwurf, den der Minister nicht auf sich sitzen ließ. Am 10. Mai 2016 reichten Quintana beziehungsweise die zuständigen Behörden Klage wegen „Aufruhr“ ein. Wenig später erging ein Haftbefehl gegen den unbequemen Journalisten, der daraufhin nach Brasilien floh. Das quittieren die Studenten mit vereinzelten Buh-Rufen und empörtem Wispern.

Nach Ende des Seminars erklärt Ramos bei einem Kaffee, dass die Geschichte von García Mérida noch weitergeht. Im Dezember letzten Jahres kam er aus familiären Gründen zurück nach Bolivien und lebt nun versteckt in der Region von Cochabamba. Wenig später haben wir ihn am Telefon: „Ich bin zurückgekommen, um mit meinem Anwalt gegen die Anklage vorzugehen. Wir wollen beweisen, dass die auf einer Artikelsammlung aus zehn Ausgaben des „Sol de Pando“ basierende Anklage haltlos ist“, so Wilson García Mérida. Doch das ist alles andere als einfach. „Meinem Anwalt, Henry Pinto, wurde erst die Akteneinsicht verweigert, und bis heute gibt es keinen Prozessbeginn“, klagt er. Folglich lebt er nach wie vor im Untergrund. Für Ramos ein Unding: „Die Regierung hat ihn als Terroristen des Wortes bezeichnet, obwohl seine Recherchen fundiert sind“.

Berichterstattung an die Kette gelegt?

Der Fall García Mérida ist ein außergewöhnlicher Fall, aber beileibe kein Einzelfall. „In Bolivien kontrolliert die Regierung den Mediensektor über das Anzeigengeschäft – der Staat ist schlicht der größte Kunde und Präsident Evo Morales hat öffentlich erklärt, dass die Medien seine größten Feinde sind“, so Ramos. Es gelte die Devise wer nicht mit mir ist, ist gegen mich. Das bekommen immer wieder Journalisten zu spüren, die ihrem Job nachgehen und recherchieren. Gegen die wird die Justiz oft in Marsch gesetzt, die in Bolivien laut Ramos alles andere als unabhängig ist. Gegen den Direktor vom „Radio Atlántica“ in Santa Cruz, Guido Guardia Flores, wurde eine sechsjährige Haftstrafe verhängt. Daraufhin floh er von Santa Cruz nach Brasilien.  Dabei seien laut Recherchen von ROG gefälschte Beweise im Spiel gewesen.

Bezeichnend ist auch der Fall von Yadira Peláez, die sich gegen sexuelle Belästigung durch ihren Vorgesetzten beim öffentlichen Canal 7 gewehrt hatte. Nachdem sie ihren Chef Carlos Flores Menacho angezeigt hatte, wurde sie entlassen, diffamiert und mit gleich drei Prozessen überzogen. Reporter ohne Grenzen forderte die Regierung im Januar auf, das Kesseltreiben gegen die Frau zu beenden. „Doch es passierte nichts, obwohl noch weitere Kolleginnen Anzeigen gegen Menacho erstattet hatten. Wir sind der Meinung, dass es markante Rückschritte für die Pressefreiheit in Bolivien gibt“, so Ramos. Im aktuellen Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen ist Bolivien um fünf Plätze abgesackt und belegt jetzt den 110. Platz (von 180) im weltweiten Ranking der Pressefreiheit. Bei der Vorstellung des Berichts wurde der Presse in Bolivien ein „Dasein in prekären Verhältnissen“ attestiert. Zudem herrsche ein „Klima des Hasses gegenüber den Journalisten“. Das würden nicht nur die genannten Fälle belegen, so Ramos. „Sie sind die Spitze des berühmten Eisberges“.

nach oben

weiterlesen

Südafrika: Rundfunk droht Entlassungswelle

Die Nachricht kam nicht gänzlich unerwartet, war in ihrer Deutlichkeit dennoch überraschend: Südafrikas staatlicher Rundfunk South African Broadcasting Corporation (SABC) ist nach wirtschaftlichen Kriterien pleite. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende Madoda Mxakwe jetzt auf einer Pressekonferenz am Sitz des Senders in Johannesburg. Nach jahrelanger Misswirtschaft der ehemaligen Führung sollen nun die Beschäftigten die Zeche zahlen. Mehr als 2.000 Arbeitsplätze sind bedroht.
mehr »

Georgien: Regulierung der Medien im Blick

„Hate Speech“ und „Fake News“ gehörten zu den Themen, die Mitte Oktober 2018 auf einer gemeinsam von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) und der georgischen Media Development Foundation (MDF) in Tiflis veranstalteten Fachtagung diskutiert wurden. Die Konferenz gab den Startschuss des Projektes „@Media Societies – Georgia 2018“. dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß war für den Trägerverein des Deutschen Presserates dabei.
mehr »

Auftakt: Exile Media Forum in Hamburg

Mehrere hundert Exiljournalisten leben in Deutschland, schätzt Thomas Paulsen vom Vorstand der Hamburger Körber-Stiftung. Nicht alle sind so bekannt wie Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der türkischen Zeitung „Cumhüriyet“. Um die Exiljournalisten in den Fokus zu rücken, veranstaltete die Körber-Stiftung in Hamburg das „Exile Media Forum“. Es soll ab jetzt jährlich stattfinden.
mehr »

Mehr als 1000 Journalisten getötet

Seit 2006 sind nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit mehr als 1.000 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet worden. Im Durchschnitt komme alle vier Tage ein Medienvertreter gewaltsam ums Leben, heißt es in einem Bericht, den die UNESCO zum 2. November, dem Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, vorlegte. Die Aufklärungsrate solcher Fälle liege bei lediglich zehn Prozent, heißt es in einer von der deutschen UNESCO-Kommission Ende Oktober veröffentlichten Mitteilung.
mehr »