Österreich: Rotstift für die Presseförderung

Die Presseförderung in Österreich soll empfindlich gekürzt werden. Die Regierung plant, die Mittel von derzeit knapp elf Millionen Euro um zwei Millionen Euro zu reduzieren (M 05 /2013). Konkret soll jenen Zeitungen, die weniger als 17 hauptberufliche Journalisten beschäftigen, die „Besondere Presseförderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt“ gestrichen werden.

Die Notwendigkeit einer Reform der Presseförderung in Österreich ist seit Jahren unstrittig. Sie sei längst überfällig, sagt die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Es gehe dabei jedoch darum, die Förderung generell auf neue Beine zu stellen. Dazu sei es notwendig, vom „Gießkannenprinzip“ abzukommen und die Presseförderung auf Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt auszurichten. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso marktbeherrschende Unternehmen zusätzliches Geld vom Staat erhalten. Die Förderung von Gratismedien lehnt die Gewerkschaft kategorisch ab. „Wenn jemand schon journalistische Arbeit verschenken will, dann soll er das tun – aber natürlich nicht auf Kosten der Steuerzahler“, erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer in einer Stellungnahme. Gleichzeitig betonte er, dass nur jene Medien förderungswürdig seien, die sich an Gesetze und Kollektivverträge halten. „Wer sich nicht einmal an die sozialen Mindeststandards hält, die Gesetze und Kollektivverträge für unsere Branche definieren, darf dafür nicht mit Steuergeld belohnt werden“, so Bauer. Angesichts des massiven Stellenabbaus, der derzeit in Redaktionen zu beobachten sei, befürchtet die Gewerkschaft eine Verschlechterung der Qualität.
Die Initiative Qualität im Journalismus in Österreich sieht in dem Vorhaben „willkürliche Förderkriterien und ein Diktat für Mindestgrößen im Journalismus“. Das Ausbleiben einer Reform der Presseförderung wäre mit „einem Absturz der Medienpolititk dieser Regierung gleichzusetzen“, sagt IQ-Sprecher Engelbert Washietl. Trete das Gesetz in Kraft, könnte dies das Ende zweier Tageszeitungen bedeuten, womit Washietl auf die Salzburger Volkszeitung und die Neue Vorralberger Tageszeitung anspielte, heißt es in einer APA-Meldung.
Die Vizepräsidentin des Presseclubs Concordia Elisabeth Horvath ortet in der Förderungskürzung eine „Bestrafungsaktion für kritische Medien, deren Aufgabe es in der Demokratie unter anderem ist, durch Aufdeckung Kontrolle der Macht auszuüben“. Sie verweist auf die eine Studie des kürzlich verstorbenen Kommunikationswissenschaftlers Hannes Haas sowie auf Expertengespräche, die belegt hätten, dass eine Erhöhung der Fördermittel notwendig sei. Der jetzt vorliegende Vorschlag sei dagegen „vollkommen willkürlich und eine Husch-Pfusch-Aktion, der scheinheilig dieses Mäntelchen Qualitätsförderung umgehängt wird“, erklärte Horvath. Sie forderte eine umfassende Neuordnung der Presseförderung in Richtung Qualitätsförderung.

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