Österreich: Rotstift für die Presseförderung

Die Presseförderung in Österreich soll empfindlich gekürzt werden. Die Regierung plant, die Mittel von derzeit knapp elf Millionen Euro um zwei Millionen Euro zu reduzieren (M 05 /2013). Konkret soll jenen Zeitungen, die weniger als 17 hauptberufliche Journalisten beschäftigen, die „Besondere Presseförderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt“ gestrichen werden.

Die Notwendigkeit einer Reform der Presseförderung in Österreich ist seit Jahren unstrittig. Sie sei längst überfällig, sagt die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Es gehe dabei jedoch darum, die Förderung generell auf neue Beine zu stellen. Dazu sei es notwendig, vom „Gießkannenprinzip“ abzukommen und die Presseförderung auf Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt auszurichten. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso marktbeherrschende Unternehmen zusätzliches Geld vom Staat erhalten. Die Förderung von Gratismedien lehnt die Gewerkschaft kategorisch ab. „Wenn jemand schon journalistische Arbeit verschenken will, dann soll er das tun – aber natürlich nicht auf Kosten der Steuerzahler“, erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer in einer Stellungnahme. Gleichzeitig betonte er, dass nur jene Medien förderungswürdig seien, die sich an Gesetze und Kollektivverträge halten. „Wer sich nicht einmal an die sozialen Mindeststandards hält, die Gesetze und Kollektivverträge für unsere Branche definieren, darf dafür nicht mit Steuergeld belohnt werden“, so Bauer. Angesichts des massiven Stellenabbaus, der derzeit in Redaktionen zu beobachten sei, befürchtet die Gewerkschaft eine Verschlechterung der Qualität.
Die Initiative Qualität im Journalismus in Österreich sieht in dem Vorhaben „willkürliche Förderkriterien und ein Diktat für Mindestgrößen im Journalismus“. Das Ausbleiben einer Reform der Presseförderung wäre mit „einem Absturz der Medienpolititk dieser Regierung gleichzusetzen“, sagt IQ-Sprecher Engelbert Washietl. Trete das Gesetz in Kraft, könnte dies das Ende zweier Tageszeitungen bedeuten, womit Washietl auf die Salzburger Volkszeitung und die Neue Vorralberger Tageszeitung anspielte, heißt es in einer APA-Meldung.
Die Vizepräsidentin des Presseclubs Concordia Elisabeth Horvath ortet in der Förderungskürzung eine „Bestrafungsaktion für kritische Medien, deren Aufgabe es in der Demokratie unter anderem ist, durch Aufdeckung Kontrolle der Macht auszuüben“. Sie verweist auf die eine Studie des kürzlich verstorbenen Kommunikationswissenschaftlers Hannes Haas sowie auf Expertengespräche, die belegt hätten, dass eine Erhöhung der Fördermittel notwendig sei. Der jetzt vorliegende Vorschlag sei dagegen „vollkommen willkürlich und eine Husch-Pfusch-Aktion, der scheinheilig dieses Mäntelchen Qualitätsförderung umgehängt wird“, erklärte Horvath. Sie forderte eine umfassende Neuordnung der Presseförderung in Richtung Qualitätsförderung.

 wen

nach oben

weiterlesen

In Deutschland angekommen

Auch sie kamen in den Jahren 2014 oder 2015 in erheblicher Zahl nach Deutschland: Arabische Medienmacher*innen. Ich traf im Herbst 2015 vor allem syrische Journalist*innen und portraitierte sie für verschiedene Medien und ein eigenes Buch. Mit vielen von ihnen und ihren deutschen Unterstützer*innen blieb ich seitdem in Kontakt. Für „Menschen Machen Medien“ traf ich sie jetzt in Berlin und Frankfurt wieder und fragte, wie es  ihnen seitdem beruflich und persönlich in Deutschland ergangen ist.
mehr »

Gegen Visa-Kürzung für Korrespondenten

Der Europäische Journalistenverband (EFJ) und der Internationale Journalistenverband (IFJ) fordern gemeinsam mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und 21 anderen Organisationen aus der ganzen Welt die US-Regierung auf, die vorgesehenen Visa-Beschränkungen für Korrespondenten aufzuheben. Mit dieser zeitlich verkürzten Akkreditierung werde die Arbeit ausländischer Journalist*innen in den Vereinigten Staaten „erheblich erschwert und verteuert“, erklärte EFJ-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.
mehr »

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
mehr »