Internationales

Wo Pressefreiheit das Leben kostet

Vor 32 Jahren starb Egon Scotland im „Kroatienkrieg“. Ein Scharfschütze hatte auf das mit einem Presseschild gekennzeichnete Fahrzeug geschossen. Wir gedenken am 26. Juli des Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“ und der vielen Medienschaffenden, die seither ums Leben kamen. Allein während des Balkankrieges waren es 45. Weltweit werden immer mehr Journalist*innen zu Zielscheiben in Konfliktregionen, geraten zwischen die Fronten. Auch dieser Tage sind in der Ukraine Journalisten getötet und verletzt worden.
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dju: Merdan Yanardağ sofort freilassen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung von Merdan Yanardağ. Der Chefredakteur des des oppositionellen Fernsehsenders Tele1 war am 26. Juni von der türkischen Polizei in den Istanbuler Studios festgenommen worden. Merdan Yanardağ hatte die Haftbedingungen des als Terroristen inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan in der Sendung „4 Fragen 4 Antworten“ kritisiert. Seine Äußerungen stellen für die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft den Tatbestand der Terrorpropaganda dar.
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Streik in Hollywood für bessere Vergütung 

Auch deutsche Schauspielerinnen und Schauspieler könnten streiken, wenn die kommenden Tarifverhandlungen nicht zu vernünftigen Abschlüssen führen. Sie seien in jedem Fall solidarisch mit ihren US-Kollegen, denn die Probleme sind die gleichen, bekräftigt Heinrich Schafmeister vom Bundesverband Schauspiel (BFFS). Am 13. Juli hatte die US-Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA (Screen Actors Guild) den Ausstand beschlossen. Vorausgegangen waren ergebnislose Verhandlungen mit den großen US-Studios, bei denen es vor allem um bessere Vergütung und Regelungen zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ging. 
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SLAPPs: Mehr Schutz für Journalisten nötig

In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs zwischen Parlament, Rat und Kommission begonnen. SLAPP steht im Englischen für „Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“. Sie zielen darauf ab, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, wenn es um Themen des öffentliches Interesses geht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Rat der Europäischen Union (EU) auf, sich in diesen Verhandlungen stärker dafür einzusetzen, Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen zu schützen.
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Frankreich: Riskante Berichterstattung

Seit Tagen protestieren in Frankreich vor allem Jugendliche gegen Polizeigewalt. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Angriffe auf Journalist*innen, die über diese Proteste und Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem tödlichen Polizeischuss auf einen 17-jährigen Jugendlichen namens Nahel in der Pariser Vorstadt Nanterre berichten. In der vergangenen Woche wurden mindestens sieben Journalist*innen, die zur Berichterstattung über Unruhen und Vorfälle in der Region Île-de-France und im Osten des Landes geschickt wurden, angegriffen.
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Assange von Auslieferung bedroht

Die Gefahr, dass Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, ist gegenwärtig so real wie nie zu­vor, befürchtet Reporter ohne Grenzen (RSF). Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA abgelehnt. In den USA droht er wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über Kriegsver­brechen und Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs im Jahr 2010 den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen. Kon­kret drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
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Mit freier Presse Spaltungen überwinden

Spaltungen zwischen dem globalen Norden und Süden und innerhalb der Gesellschaften nehmen zu, politische und religiöse Positionen werden autoritärer und Machthabende versuchen, den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Wie Medien auf der ganzen Welt zur Überwindung dieser Spaltungen beitragen können, war Thema des „Global Media Forums“ (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Als wichtigstes Ergebnis der internationalen Konferenz nannten die über 2.000 Teilnehmenden „Networking“, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
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Streit um EU-Regelung

Dass auch Redaktionen in Deutschland nicht vor äußerer Einflussnahme gefeit sind, hat kürzlich der Fall Döpfner wieder in Erinnerung gerufen. Der Springer-Chef schrieb leitenden Redakteur*innen der „Bild“ eindringliche Nachrichten, etwa um die FDP im Bundestagswahlkampf hochzuschreiben. Zur Stärkung von Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien plant derzeit die EU-Kommission eine Verordnung – und ausgerechnet Deutschland stemmt sich dagegen.
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Aktion für Janbolat Mamai, Kasachstan

Den 10. April 2023 wird Janbolat Mamai (auch: Zhanbolat Mamay geschrieben) nicht vergessen. An diesem Tag verurteilten Richter in Kasachstan den Journalisten und Regierungskritiker zu einer sechsjährigen Bewährungsstrafe. Die ge­gen ihn erhobenen Vorwürfe, für die er schuldig gesprochen wurde, dienen alle dazu, ihn mundtot zu machen. Sie lauten auf „Beleidigung eines Regierungsvertreters“, „Verbreitung falscher Informationen“ und das “Organisieren von Massenunruhen“.
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Journalisten als Schachfiguren

Die zunehmenden politischen Spannungen zwischen China und Indien haben dazu geführt, dass beide Regierungen fast alle Journalist*innen des jeweils anderen Staates aus dem Land geworfen haben und keine neuen Akkreditierungen mehr ausstellen. Medienvertreter*innen beider Seiten beklagen, dass sie zu „geopolitischen Schachfiguren“ gemacht werden, die im Besuchsland eine „unfaire und diskriminierende Behandlung“ erleben müssen. Sowohl in Neu-Delhi als auch in Peking gibt man seinem Gegenüber die Schuld an der Zuspitzung. „Die aktuelle Situation in Bezug auf die Journalisten der Länder zeigt die vollständige Erosion des Vertrauens zwischen beiden Regierungen“, so Manoj…
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Türkei: Zu Unrecht in U-Haft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die dreijährige Untersuchungshaft des türkischen Journalisten Hidayet Karaca für rechtswidrig erklärt. Wegen „übermäßiger Dauer“ sprachen die Richter dem Journalisten am Dienstag in Straßburg eine Entschädigung in Höhe von 18.000 Euro zu. Karaca war 2014 festgenommen worden und hatte sich 2015 an den EGMR gewandt. Das Urteil erging damit acht Jahre später. 2018 wurde der Journalist rechtskräftig verurteilt, er befindet sich bis heute in einem Gefängnis in Istanbul.
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Erfolgreicher Insider-Streik

Ihr Durchhaltevermögen hat sich gelohnt. Nach fast zwei Wochen Ausstand haben die Beschäftigten des US-Medienunternehmens Insider Inc. ihre Forderungen durchgesetzt. Erreicht haben sie ein Mindestjahresgehalt von 65000 US-Dollar (ca. 60000 Euro), Gehaltserhöhungen, Erstattungen für gestiegene Krankenversicherungskosten in Höhe von insgesamt 400000 US-Dollar sowie weitere Zugeständnisse. Für die meisten Gewerkschaftsmitglieder sollen die Löhne sofort um 3,5 Prozent steigen, 2024  um 3,75 Prozent  und um weitere drei Prozent 2025. Bis Jahresende werden keine Gewerkschaftsmitglieder entlassen.
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Radio Progreso: Bastion der Kritik in Honduras

Staatliche Werbeanzeigen gegen eine regierungsfreundliche Berichterstattung – das ist der Deal, auf den sich viele Medienhäuser in Honduras einlassen. Nicht so Radio Progreso. Der von Jesuiten gegründete Sender ist bekannt für seinen unabhängigen und kritischen Journalismus und damit eine Ausnahme in dem zentralamerikanischen Land. Denn dort gibt es bislang keine Fortschritte in der Pressefreiheit. Journalist*innen sind enttäuscht von Präsidentin Xiomara Castro.
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Snowden und die große Datenmisshandlung

Zehn Jahre nach Beginn der bedeutenden Enthüllungen über die globale Überwachung durch Geheimdienste ist die journalistische Auswertung der von Edward Snowden bereitgestellten Dateien unbefriedigend. Große Medien haben sich dem Druck der betroffenen Regierungen gebeugt und die Auswertung der Dokumente abgebrochen oder sogar behindert.
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Wahlsieg gegen die Pressefreiheit  

Angst und Verzweiflung. Das sind die Gefühle vieler Journalist*innen nach dem erneuten Wahlsieg des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) am Sonntag in der Türkei. Sind sie begründet? Was kommt als Nächstes auf die am Boden liegende Pressefreiheit zu? Und wie könnte es trotz allem weitergehen? Eine Kolumne aus Istanbul. 
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Keine Zeitung in Alamogordo New Mexico

Die Stadt Alamogordo im südlichen New Mexico mag mit ihren Kettenrestaurants und leeren Parkplätzen nicht die schönste sein, doch die umliegenden Berge und gigantischen Halbwüsten machen den spröden Beton allemal wett. In der Militärstadt leben rund 31 000 Menschen. Holloman Air Force Base, eine Basis der Luftwaffe, ist der größte Arbeitgeber. Was Alamogordo nicht mehr hat, ist eine eigene Zeitung. Zumindest nicht im klassischen Sinne. In ganz New Mexico gibt es derzeit noch 36 Zeitungen.
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