Internationales

Kein neuer Prozess für Mumia Abu Jamal

Es wird kein Wiederaufnahmeverfahren für Mumia Abu Jamal geben. Nun hat auch Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich die Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer*innen sprechen von Rechtsbeugung. In Berlin ist zu Abu Jamals Geburtstag am 24. April eine Solidaritätsveranstaltung geplant, auf der auch ein neues Buch mit seinen Texten vorgestellt wird.  
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Aktion für Floriane Irangabiye, Burundi

Zehn Jahre Haft für eine Straftat, deren Bezeichnung bereits andeutet, dass kein konkreter Tatverdacht für das Urteil notwendig war: „Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets“. Die burundische Journalistin Floriane Irangabiye wurde am 2. Januar 2023 nach Überzeugung von Amnesty International auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe für schuldig befunden. Ihre Rechtsbeistände haben inzwischen Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.
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Neues Mediengesetz in der Ukraine tritt in Kraft

Am 31. März tritt in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, das die Tätigkeit der Medien neu reguliert. Das neue Mediengesetz, so das Portal des ukrainischen Parlamentes, werde mehrere „veraltete” Gesetze ersetzen, darunter die Gesetze zum Nationalen Rat der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk, zu den Printmedien und den Nachrichtenagenturen, zu Verfahren der Berichterstattung über die Tätigkeit der staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorgane in der Ukraine durch die Massenmedien und zum Schutz der öffentlichen Moral. Kritiker*innen fürchten um die Unabhängigkeit der Medien.
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Zwölf Jahre Lager für Journalistinnen

Zwei leitende Journalistinnen des belarussischen Internet-Nachrichtenportals tut.by wurden in Minsk zu je zwölf Jahren Straflager verurteilt. Die Schuldsprüche ergingen am 17. März 2023 gegen Chefredakteurin Maryna Zolatava und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina, wie Reporter ohne Grenzen (RSF) jetzt informierte. Tut.by war bis zu den Massenprotesten gegen Diktator Alexander Lukaschenko im August 2020 das größte unabhängige Medienunternehmen in Belarus und die wichtigste Nachrichtenseite des Landes.
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Streiks bei der britischen BBC

Die Streikwelle auf der Insel erreicht nun auch die BBC. Mitglieder der britischen Journalistengewerkschaft NUJ (National Union of Journalists), die für die Radiosender von BBC Local arbeiten, streiken seit diesem Mittwoch. Sie reagieren damit auf die Pläne der British Broadcasting Corporation, zahlreiche lokale Radiosendungen zusammenzulegen. Die NUJ rechnet damit, dass sich mehr als 1.000 Mitarbeiter*innen an der 24-stündigen Arbeitsniederlegung beteiligen werden und kündigt weitere Streiks an.
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Militär in Israel muß sich verantworten

Von Reporter ohne Grenzen (RSF) zusammengetragenes und geprüftes Video- und Audiomaterial deutet darauf hin, dass die israelischen Sicherheitskräfte Journalist*innen und Reporter*innen angreifen. Mindestens elf Medienschaffende wurden seit dem Tod der Journalistin Schirin Abu Akle im vergangenen Jahr angegriffen oder ins Visier genommen. Abu Akle wurde erschossen, als sie über einen israelischen Einsatz im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlandes berichtete.
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Brasilien will Pressefreiheit verbessern

Brasilien nimmt im Länder-Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ Platz 110 von 180 ein. Hetze, Desinformation und Gewalt prägen das Klima gegenüber Journalist*innen. Mit der Wahl von Luiz Inácio Lula da Silva hat sich zumindest das mediale Klima in Brasilien wieder etwas entspannt, so der Journalist und Direktor von „Repórter Brasil“ Leonardo Sakamoto. Die Nichtregierungsorganisation mit einem Arbeitsschwerpunkt in Bereich Arbeits- und Menschenrechte begrüßt erste Maßnahmen der Regierung zum Schutz von Berichterstatter*innen.
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Mehr Straftaten gegen Medienschaffende

Journalist*innen werden bedroht, bespuckt und aktiv an ihrer Arbeit gehindert. In Deutschland ist im vergangenen Jahr der höchste Wert an Straftaten gegen Medienschaffende seit Aufzeichnungsbeginn 2016 erfasst worden. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst notierte 320 Straftaten gegen Medienschaffende, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht. Das Dokument liegt M vor.
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Ausstellung: Der Krieg und die Kunst

Ihre Welt ist seit dem 24. Februar 2022 eine fundamental andere geworden: Die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben ein kollektives Trauma, das die meisten von uns in den Nachrichten zwar aus der Distanz ebenfalls betrachten können, aber eben nicht hautnah erleben müssen. Und obwohl der Krieg alle Ukrainer*innen betrifft, hat doch jede*r Einzelne von ihnen ganz persönlichen Erfahrungen und muss auf eigene Weise mit der russischen Aggression umgehen. In einer am 2. März im Museum für Kommunikation Berlin eröffneten Ausstellung unter dem Titel „The Art of Coping with War“ zeigen die Arbeiten von fünf ukrainischen Fotograf*innen deren jeweils persönliche Reaktionen auf den Krieg. 
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Neue Website für den Faktencheck

Seit heute Morgen gibt es eine neue Seite zum Faktencheck: GADMO, das German-Austrian Digital Media Observatory. GADMO ist der deutschsprachige Arm, Hub genannt, des von der Europäischen Union geförderten Projekts EDMO, European Digital Media Observatory mit 14 Hubs in allen Ländern der EU und in Norwegen. Die neue Website bietet gemeinsame Recherchen sowie die der einzelnen Partner und ein mit Schlagworten versehenes Archiv. Dazu kommen künftig Tipps zu Medienkompetenz, Forschung und Veranstaltungen.
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IFJ suspendiert russische Union

Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) hat den Russischen Journalistenverband (RUJ) nach einer Abstimmung des globalen Exekutivkomitees von der Mitgliedschaft suspendiert. Der RUJ wird vorgeworfen vier Zweigstellen in den annektierten ukrainischen Gebieten gegründet zu haben. Damit habe sie die internationale Solidarität und die Prinzipien der Zusammenarbeit in der IFJ „eindeutig erschüttert und Spaltungen unter den Schwestergewerkschaften gesät“, erklärte IFJ-Präsidentin Dominique Pradalié.
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ORF steht vor harten vier Sparjahren

Der ORF soll bis 2026 weitere 300 Mio. Euro einsparen. Dafür werde es entsprechende Finanzierungspläne geben, wurde am 20. Februar auf dem Wiener Küniglberg in der Sitzung eines Sonderfinanzausschusses mitgeteilt. Einen Beschluss des Stiftungsrates gab es noch nicht. Jedoch scheinen erste Pflöcke eingeschlagen. So stehe die Zukunft des Radio-Symphonieorchesters zur Disposition. ORF Sport + soll mittelfristig als linearer Kanal eingestellt werden.
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Kritische Berichte in der Türkei verhindert

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört, dass die türkischen Behörden sogar nach einer Katastrophe wie dem Erdbeben vom 6. Februar Medienschaffende behindern, festnehmen und auf andere Arten schikanieren. Zu den Verletzungen der Pressefreiheit gehörten physische Gewalt, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verfolgung im Netz und die Einschränkung von Twitter sowie anderer Online-Zugänge. Medienschaffende würden beschuldigt, „die Polizei oder den Staat zu diffamieren“. Es werde immer deutlicher, dass das Regime versucht, die Berichterstattung über die Katastrophe und die Reaktion der Behörden zu kontrollieren.
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Neuseeland: Regierung will Senderfusion

Neuseeland hat zwei staatliche Rundfunkanstalten, Privatmedien machen jedoch den Großteil des Marktes aus. Jetzt sollen beiden staatlichen Sender Neuseelands TVNZ (Fernsehen) und Radio New Zealand fusionieren: Bereits am 1. März soll eine neukonzipierte Rundfunkanstalt den Verschmelzungsprozess einleiten. Als Starttermin für den neuen Sendebetrieb ist der 1. Juli 2023 vorgesehen. Gleichzeitig halten sich jedoch Gerüchte, dass dieser in letzter Minute noch gestoppt werden könnte.
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Ukraine-Berichte verengen den politischen Diskurs

Deutschland liefert immer mehr Waffen in die Ukraine – befeuert durch eine Berichterstattung, die das als zielführender für eine Beendigung des Krieges darstellt als Verhandlungen. In der Bevölkerung dagegen wächst die Sorge, Panzer würden weniger zur Friedenssicherung als zur Eskalation des Konflikts beitragen und im Lande die soziale Spaltung verschärfen. Wir Journalist*innen sollten deshalb mehr Perspektivenvielfalt in den politisch verengten medialen Diskurs bringen!
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Streaming-Anbieter setzen auf Werbung

Nachdem der Hype um die Streamingdienste wie Netflix oder Disney+ seinen Höhepunkt überschritten hat, brauchen die Video-on-Demand-Anbieter dringend zusätzliche Einnahmequellen. Sie setzen dabei immer mehr auf werbefinanzierte Modelle und das Geschäft mit den Daten der Nutzer*innen. Für das Publikum werden die Angebote der Videoplattformen damit zum Teil günstiger. Zumindest was die Abo-Gebühren angeht.
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