Journalist*innen werden bedroht, bespuckt und aktiv an ihrer Arbeit gehindert. In Deutschland ist im vergangenen Jahr der höchste Wert an Straftaten gegen Medienschaffende seit Aufzeichnungsbeginn 2016 erfasst worden. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst notierte 320 Straftaten gegen Medienschaffende, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht. Das Dokument liegt M vor.
Jährlich steigen die Zahlen der Angriffe auf Medienschaffende. Wie nun die Antwort auf die Anfrage der medienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Petra Sitte zeigt, setzt sich dieser Trend fort: Unter den 320 registrierten Straftaten waren im vergangenen Jahr 46 Gewaltdelikte, 41 Nötigungs- und Bedrohungsdelikte, 31 Sachbeschädigungen und 27 Volksverhetzungen. Expert*innen gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer an Fällen von Gewalt gegen Medienschaffende aus.
Insbesondere rechte Demonstrationen und Querfrontveranstaltungen sind für Journalist*innen offenbar gefährlich. Am Rande von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurden laut Bundesregierung im vergangenen Jahr insgesamt 64 Straftaten gegen Journalisten registriert – darunter 15 Gewaltdelikte. Damit ging ein Drittel aller gewaltsamen Angriffe auf Demonstrationen gegen die Corona-Politik zurück.
Hot-Spot: Corona-Proteste
Am meisten Straftaten registrierten die Behörden vergangenes Jahr den Angaben nach in Sachsen (69) und Berlin (66). Dahinter folgten Bayern (40) und Thüringen mit 26 Vorfällen. In Bezug auf die Corona-Proteste 2022 ergibt sich im Ländervergleich ein eindeutiges Bild. Sachsen liegt mit 34 Straftaten klar an der Spitze, gefolgt von Thüringen mit acht Übergriffen.
Im vorletzten Jahr dokumentierten Reporter ohne Grenzen auch zahlreiche Angriffe der Polizei auf Medienschaffende. Die dju in ver.di kritisiert immer wieder Grundrechtsreingriffe in die Pressefreiheit. Ob es in diesem Zusammenhang seit 2020 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamt*innen gegeben habe, konnte die Bundesregung nicht beantworten. Das sei Sache der Strafverfolgungsbehörden der Länder, heißt es in der Antwort.
Demo Watch: Praktische Hilfe bei Übergriffen
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bietet einen Service für Medienschaffende an. Journalistinnen und Journalisten können sich hier eintragen, wenn sie einen Vorfall auf einer Demo öffentlich machen wollen und/oder Unterstützung benötigen. Demo Watch bietet außerdem die Möglichkeit, sich regional miteinander zu vernetzen und wir können Sicherheitstrainings für die Medienarbeit bei sogenannten Großlagen organisieren.