Neuseeland: Regierung will Senderfusion

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Neuseeland hat zwei staatliche Rundfunkanstalten, Privatmedien machen jedoch den Großteil des Marktes aus. Jetzt sollen beiden staatlichen Sender Neuseelands TVNZ (Fernsehen) und Radio New Zealand fusionieren: Bereits am 1. März soll eine neukonzipierte Rundfunkanstalt den Verschmelzungsprozess einleiten. Als Starttermin für den neuen Sendebetrieb ist der 1. Juli 2023 vorgesehen. Gleichzeitig halten sich jedoch Gerüchte, dass dieser in letzter Minute noch gestoppt werden könnte.

Die Gerüchte speisen sich nicht zuletzt aus dem gerade vollzogenen Wechsel im Amt der Premierministerin. Die bisherige Regierungschefin Jacinda Ardern hatte am 19. Januar überraschend ihren Rücktritt eingereicht. Neuseeland wird seit dem 25. Januar vom neuen Labour-Parteivorsitzenden und Premierminister Chris Hipkins geführt. Die Sozialdemokraten des Pazifikstaats regieren seit 2020 mit absoluter Mehrheit im Parlament in der Hauptstadt Wellington und kooperieren auf freiwilliger Basis mit den Grünen und der indigenen Maori Party.

Neues aus der Anstalt

Folgendes hat das Kabinett in Wellington bereits beschlossen: Eine gemeinsame Intendanz soll die neue Anstalt führen, weitgehend unabhängig von Regierungseinflüssen. Die redaktionelle Eigenständigkeit bleibe bestehen, betonten Regierungsvertreter*innen von Labour-, Greens- und der Maori-Partei. „Aotearoa – Land der langen weißen Wolke“, so nannten die Ureinwohner, die Maori, Neuseeland einst. „Aotearoa New Zealand Public Media“ (ANZPM) soll deshalb der neue Sender heißen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt sollen die einzelnen Fernseh- und Radioprogramme griffigere Namen bekommen.

Eine intensive Debatte über eine Umgestaltung der Öffentlich-Rechtlichen wird seit einigen Jahren bekanntlich auch in Deutschland geführt – mit entgegengesetzten Vorzeichen indes. Eine Abschaltung einzelner Fernseh- oder Radioprogramme ist in Neuseeland ausdrücklich nicht vorgesehen. Vor ihrem Rücktritt hatte Jacinda Ardern als Ziel der öffentlich-rechtlichen Fusion das Ziel ausgegeben, „die Stimme Neuseelands zu stärken“ und einen Sender zu schaffen, der nach dem Vorbild der ABC im benachbarten Australien auch international wahrgenommen werde.

Medienangebot soll inklusiver werden

Zugleich gehe es darum, auf einen veränderten Medienkonsum, neue Technologien und den gewachsenen globalen Wettbewerb insbesondere im Fernsehsektor zu reagieren, sagte Ardern, denn wie in vielen anderen Ländern nutzten junge Erwachsene klassische TV-Angebote derzeit kaum noch. Inhaltlich soll ANZPM stärker als die bisherigen Sender die Kulturen der Maori und anderer Minderheiten berücksichtigen, um auch Menschen in den benachbarten pazifischen Inselstaaten mit neuseeländischen Radio- und Fernsehprogrammen zu versorgen.

Die Radioprogramme RNZ National, RNZ News und RNZ Concert waren anders als das Fernsehen bislang weitgehend werbefrei und sollen es im Zuge der geplanten Umstrukturierung auch bleiben. TVNZ finanziert sich nicht allein aus Steuermitteln sondern zu fast 90 Prozent mit Werbespots, die in Neuseeland – quasi nach US-amerikanischem Vorbild – ungefähr alle zehn Minuten das Programm unterbrechen. Die Werbung summiert sich somit auf bis zu 20 Minuten pro Stunde. Die Mischform der Finanzierung mit Werbung und Gebühren bleibt bestehen: Obwohl Werbespots auch beim künftigen Sender ANZPM omnipräsent sein werden, soll eine stärkere Orientierung am Publikumsinteresse die kommerzielle Gesamtausrichtung von TVNZ ersetzen.

Fusion für mehr Qualität

Rund 400 Millionen Dollar umfasst das geschätzte jährliche Gesamtbudget für ANZPM, das entspricht 240 Millionen Euro. Daneben hat die Regierung eine Kapitaldeckung in gleicher Höhe für den neuen öffentlich-rechtlichen Sender in den Haushalt gestellt. Das ist im Vergleich zu deutschen Rundfunkanstalten sehr wenig. Doch man muss dazu wissen, dass es im neuseeländischen Fernsehprogramm bislang kaum Eigenproduktionen gibt. TVNZ zeigt überwiegend Hollywood-Kino und TV-Serien aus den USA, Großbritannien und Australien. Folgerichtig sieht sich der US-amerikanische Unterhaltungskonzern Warner Bros. Discovery bereits als Verlierer einer öffentlich-rechtlichen Fusion. Ab 1. Juli 2023 will die Regierung das Budget von ANZPM um weitere 200 Millionen Dollar, also um rund 50 Prozent erhöhen, um eine bessere Programmqualität zu gewährleisten und neue Dienste wie TV on demand zu ermöglichen. Inhaltlich gilt die geplante Fusion zudem als Mittel, die zunehmende Desinformation auf Online-Plattformen und deren Marktmacht zurückzudrängen. Die Verschmelzung der öffentlich-rechtlichen Sender soll mehr Eigenproduktionen, insbesondere Dokumentationen ermöglichen. Aber auch Unterhaltungsserien und Comedy-Shows, die in Neuseeland produziert werden.

Umfragen belegen, dass die Bevölkerung die Fusionspläne überwiegend positiv bewertet. Das Institut „Research NZ“ befragte Menschen auf der Straße: Rund 44 Prozent befürworten demnach einen großen öffentlich-rechtlichen Sender, 29 Prozent lehnen eine Zusammenlegung ab. Bei den 18- bis 24jährigen liegt die Zustimmung mit 65 Prozent noch wesentlich höher. „Dies zeigt, dass die Regierung mit den ANZPM-Plänen richtig liegt“, sagt Myles Thomas vom „Better Public Media Trust“, nach Ende der Umwandlung werde das Vertrauen weiter wachsen.

Recht auf Radio?

Doch der innenpolitische Druck auf Labour und den neuen Premierminister von seinen politischen Gegnern, die Fusionspläne in der derzeitigen Form aufzuhalten, ist immens. Sollten die Regierungspläne kurzfristig noch scheitern und TVNZ und Radio New Zealand als einzelne Anstalten fortgeführt werden, drohen Zuschauerverluste durch mächtige, digitale Konkurrenzangebote aus dem Ausland, heißt es in einem mahnenden Beitrag des Medienmagazins „Media Watch“ von TVNZ. Der frühere Intendant von Radio New Zealand, Geoffrey Whitehead, regt für den Fall des Scheiterns der Regierungspläne eine alternative Gesetzesinitiative für eine „Broadcasting Corporation of New Zealand“ (BCNZ) an. Das Projekt BCNZ soll staatlich finanziert werden, als ein komplett werbefreies „öffentliches Gut“, wie Whitehead meint, vergleichbar mit Krankenhäusern oder Schulen.

Ganz im Gegenteil zur Opposition im Deutschen Bundestag zeigen konservative Kräfte in Neuseeland, angeführt von Nationalpartei und ACT New Zealand, überhaupt kein Interesse an einer öffentlich-rechtlichen Fusion. Im Gegenteil: Mehrere Oppositionspolitiker*innen meinen, die Kosten einer Fusion seien zu hoch, die Programmvielfalt würde verloren gehen. Im Falle eines Triumphs bei den kommenden Parlamentswahlen am 14. Oktober wollen sie den geplanten großen, öffentlich-rechtlichen Sender wieder in zwei einzelne Anstalten aufspalten.

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