Programm zum Publikum bringen

Journalistenreise „ver.di im Gespräch“ bei der BBC in London

Europäische Medienpolitik, die zweite: Nach dem vorjährigen Besuch im Brüsseler Herzen europäischer Medienreglementierung ging die Studienreise von „ver.di im Gespräch“ und der JournalistenAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung Ende Juni nach London, ins Mutterland (auch) der Mediendemokratie.

Dort geriet im Jahr 2004 die angesehene BBC in schwere Turbulenzen. Im Zusammenhang mit der kritischen Irak-Berichterstattung und einem für den Sender negativen Bericht der von der Blair-Regierung eingesetzten Hutton-Kommission traten Intendant Greg Dyke und der Vorsitzende des rundfunkratähnlichen BBC-Board of Governors, Gavyn Davis, zurück. Mit der seit dem 1. Januar geltenden neuen Royal Charter wurden die Grundlagen der öffentlich-rechtlichen BBC für die digitale Ära neu definiert. Nach Matteo Maggiore, BBC-Verantwortlicher für EU und Internationale Politik, ging es vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Medienbranche dabei auch um die Frage, „wie sich verhindern lässt, dass die BBC zu stark wird und alle anderen marginalisiert“. Wie in Deutschland wirft die private Konkurrenz auch in Großbritannien den Öffentlich-Rechtlichen vor, durch eine allzu expansive Strategie den Wettbewerb zu verzerren. Seit Beginn der Digitalisierung entstanden etwa im TV-Bereich neben den bisherigen Hauptkanälen BBC 1 und BBC 2 eine Reihe neuer digitaler Formate wie etwa BBC Three, BBC Four, CBeebies und BBC Parlament. Dem Vorwurf unlauteren Wettbewerbs will die BBC mit einer mehr oder weniger freiwilligen Selbstbeschränkung begegnen. Dazu soll jeder neue oder einschneidend veränderte Service nach Kriterien wie Reichweite, Qualität und Wirkung einem „Public Value Test“ unterzogen werden. Verantwortlich dafür ist eine neue Aufsichtsinstitution, der BBC Trust. Das zwölfköpfige Gremium löste in der neuen, für zehn Jahre gültigen Charter das bisherige Board of Government ab. Der Trust-Vorsitzende ist zugleich Vorsitzender der BBC. Das ebenfalls neue Executive Board sorgt für die praktische Umsetzung der vom Trust vorgegebenen Unternehmensziele.
In Sachen Finanzierungsdebatte hatten die London-Besucher ein Deja-Vu: Das unlängst vom Parlament beschlossene neue License-Fee-Agreement blieb um einiges hinter den Vorstellungen der BBC zurück. Die derzeit bei 136 britischen Pfund pro Jahr liegende Rundfunkgebühr wird in den nächsten Jahren stufenweise nur geringfügig – unterhalb der Inflationsrate – angehoben. „Eine klare Strafaktion der Blair-Regierung für die Irak-Berichterstattung der BBC“, urteilt Luke Crawley, stellvertretender Vorsitzender der Mediengewerkschaft BECTU (in der – mit Ausnahme von Musikern, Schauspielern und Journalisten – Beschäftigte aus Radio, TV, Internet und Film organisiert sind). 2005 mussten die kampferprobten britischen Medienarbeiter massive Mittel zur Verteidigung ihrer Jobs einsetzen. Als BBC-Intendant Mark Thompson 4.000 Beschäftigte im Handstreichverfahren entlassen wollte, brachte bereits ein eintägiger Streik einen Achtungserfolg. Auf betriebsbedingte Kündigungen wurde verzichtet, der Personalabbau „auf freiwilliger Grundlage“, also sozialverträglich angegangen.

Strenge Sanktionen durch Ofcom

Podcasting, Blogging, Handy-TV – die veränderte Mediennutzung in der digitalen Welt trifft auch die klassischen Dienste der BBC hart. Allein in den vergangenen sechs Jahren, so berichtete Tim Weber, Wirtschaftsredakteur bei BBC News Interactive, sank die Zahl der 16-24jährigen Zuschauer der Nachrichtensendungen von BBC 1 und BBC 2 dramatisch von 52 auf 36 Prozent. Soll die BBC eine „kreative Zukunft“ haben, so müsse sie das „Programm zum Publikum bringen“. Die BBC tut dies unter anderem durch eine konsequente Markenstrategie und einen verstärkte interaktive Einbindung des Publikums. „User generated content“, so Weber, sei „längst ein wichtiges Mittel der Nachrichtenbeschaffung“ geworden. Eine Position, die in die Chefetagen von ARD und ZDF so wohl noch nicht vorgedrungen ist.
Auch der Privatfunk und der Telekommunikationssektor haben eine neue Aufsicht. Mit dem Communications Act 2003 wurde die bisher zersplitterte Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikation dem Office of Communications (Ofcom) übertragen. Die rund 700 Köpfe starke Behörde hat die Oberhoheit über den gesamten Frequenzbereich, vergibt Lizenzen und sorgt für die Einhaltung bestimmter Standards im Rundfunk. In begrenztem Umfang ist Ofcom auch für die BBC zuständig: bei Wettbewerbsfragen, Programmbeschwerden und der Überwachung von Programmquoten. Derzeit prüft sie zum Beispiel, welche Marktauswirkungen diverse von der BBC vorgeschlagene neue Abrufdienste haben könnten. Die BBC will ab September über ihren neuen Hoffnungsträger „i-Player“ komplette Serienstaffeln zum Herunterladen anbieten. Dass unsere vergleichsweise zahnlosen Landesmedienanstalten vom britischen Beispiel einiges lernen können, belegen die strengen Sanktionen der Ofcom bei Verstößen. Exakt am Tage des Besuchs unserer Delegation ging ein Bußgeldbescheid über 300.000 Pfund an den Privatsender Channel Five. Nach Angaben von Trevor Barnes vom für Programmüberwachung zuständigen Content Board hatte der mehrheitlich von RTL kontrollierte Sender in Call-In-Sendungen über einen längeren Zeitraum „massiv gegen Programmauflagen verstoßen“. Äußerst marktorientiert dagegen gibt sich die Behörde beim Umgang mit frei werdenden digitalen Übertragungskapazitäten. „Der beste Weg, das entsprechende Frequenzspektrum aufzuteilen, ist eine Auktion. Auf diese Weise lässt sich herausfinden, für wen die Frequenz den höchsten Wert besitzt“, outete sich Ofcom-Vorstandschef Ian Hargreaves als überzeugter Anhänger von Frequenzversteigerungen. Ein Fazit der Exkursion: Man muss ja nicht alle britischen Ideen gut finden.

nach oben

weiterlesen

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Neue Zeitung auf Papier für Spanien

Spanien hat eine neue Tageszeitung, online und auf Papier. Seit dem Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, erscheint „El Periódico de España“. Das Team um Chefredakteur Fernando Garea will die Medienlandschaft aufmischen. „Wir brauchen einen Journalismus, der das heutige Spanien versteht“, sagt der erfahrene Journalist, der unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE leitete. Er hat sich mit einer Mannschaft umgeben, die unter anderem bei der Konkurrenz, wie etwa dem Verlagshaus PRISA, Herausgeber der größten Tageszeitung Spaniens, der „El País“, abgeworben wurde.
mehr »

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »