Prozessbeginn um Maguindanao-Massaker

PHILIPPINEN. Mit Verzögerung hat am 8. September auf den Philippinen der Prozess gegen 196 Angeklagte begonnen, die im vergangenen November mutmaßlich an dem Maguindanao-Massaker beteiligt waren. Bei dem bewaffneten Angriff auf den Konvoi von Unterstützern eines lokalen Politikers in der Provinz Maguindanao auf der Südinsel Mindanao starben 57 Menschen – darunter 32 Journalisten.Bereits jetzt wird mit Hinblick auf die Anhörung von knapp 200 Angeklagten, rund 200 Zeugen der Anklage sowie 300 Zeugen der Verteidigung mit einem jahrelangen Prozess gerechnet. Angesichts dieser Zahlen ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die Behörden auf, ausreichend Mittel und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Nur so kann gewährleistet werden, dass der Prozess innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens beendet wird. Zudem muss das Budget für den Zeugenschutz erhöht werden“.
Anwältin Prima Jesusa Quinsayas, die vor Gericht Familien von 17 getöteten Journalisten vertritt, sieht Chancen für ein gerechtes Urteil, wenn die Aufmerksamkeit der nationalen und internationalen Öffentlichkeit anhält. „Das Massaker eröffnet eine Chance, gegen Straflosigkeit in Aktion zu treten. Es ist ein Testfall für die Regierung“, sagt Quinsayas. Sie wurde vom „Freedom Fund for Filipino Journalists“, ein Verband von sechs Medienorganisationen, mit der Vertretung der Opferfamilien betraut.

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Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
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Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
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Journalisten mit Pegasus ausgespäht

Von einem Paukenschlag spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di angesichts der Enthüllungen eines internationalen Recherchekonsortiums, nach denen offenbar hunderte Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit von der Spähsoftware Pegasus überwacht worden seien, darunter auch zwei regierungskritische ungarische Investigativjournalisten.
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