Prozessbeginn um Maguindanao-Massaker

PHILIPPINEN. Mit Verzögerung hat am 8. September auf den Philippinen der Prozess gegen 196 Angeklagte begonnen, die im vergangenen November mutmaßlich an dem Maguindanao-Massaker beteiligt waren. Bei dem bewaffneten Angriff auf den Konvoi von Unterstützern eines lokalen Politikers in der Provinz Maguindanao auf der Südinsel Mindanao starben 57 Menschen – darunter 32 Journalisten.Bereits jetzt wird mit Hinblick auf die Anhörung von knapp 200 Angeklagten, rund 200 Zeugen der Anklage sowie 300 Zeugen der Verteidigung mit einem jahrelangen Prozess gerechnet. Angesichts dieser Zahlen ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die Behörden auf, ausreichend Mittel und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Nur so kann gewährleistet werden, dass der Prozess innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens beendet wird. Zudem muss das Budget für den Zeugenschutz erhöht werden“.
Anwältin Prima Jesusa Quinsayas, die vor Gericht Familien von 17 getöteten Journalisten vertritt, sieht Chancen für ein gerechtes Urteil, wenn die Aufmerksamkeit der nationalen und internationalen Öffentlichkeit anhält. „Das Massaker eröffnet eine Chance, gegen Straflosigkeit in Aktion zu treten. Es ist ein Testfall für die Regierung“, sagt Quinsayas. Sie wurde vom „Freedom Fund for Filipino Journalists“, ein Verband von sechs Medienorganisationen, mit der Vertretung der Opferfamilien betraut.

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Wenn Bildredaktionen und Kompetenz fehlen

Abseits der bekannten Medien-Institutionen existiert eine Szene von NGOs, die unterschiedliche journalistische Aspekte bearbeiten. Eine davon ist n-ost mit einem Fokus auf Cross-Border-Journalismus und Osteuropa. Ihr vorrangiges Ziel war lange Zeit, deutsche Redaktionen mit Texten und Bildern aus Osteuropa zu versorgen. Inzwischen will man Auslandsjournalismus neu denken. Felix Koltermann sprach mit Stefan Günther, dem Bildredakteur der NGO, auch über bildredaktionelle Praxis von Medien allgemein.
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Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Springer-Erbin Friede Springer dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner einen großen Teil ihrer Aktien geschenkt hat. Steuern entrichten will dieser dafür aber wohl nicht. Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: »Springer-Chef prellt den Staat um eine halbe Milliarde«. Schöner Traum. Ist ja wohl auch alles legal. Dabei ragt der Steuercoup an der Spitze des Axel-Springer-Konzerns auch im skandalreichen Deutschland weit hervor.
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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Stimmrechte bei VG Bild-Kunst übertragen

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst hat kürzlich Briefe mit den Unterlagen für die Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2020 in Bonn verschickt. Wer – besonders in Corona-Zeiten – daran nicht teilnehmen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, die eigene Stimme elektronisch abzugeben oder bis spätestens 2. Dezember an einen Verband zu übertragen. Außerdem wird es einen Live-Stream der Mitgliederversammlung im Hotel Hilton geben.
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