Rolle rückwärts zum Politfunk

Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer im ZIB2 Interview mit Armin Wolf (r.)
Foto: Screenshot ORF2

Ein Sparpaket und eine angekündigte Strukturreform sorgen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF für Unruhe. Beides, so wird in Redakteurs- und Betriebsratskreisen befürchtet, sei einer bevorstehenden Repolitisierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks geschuldet. Zudem sollen bis 2021 etwa 300 Arbeitsplätze durch Nichtnachbesetzung wegfallen. Das Nachsehen hat wohl die Qualität der Berichterstattung.

Generaldirektor Alexander Wrabetz will mit der Einführung von Channel-Manager_innen für die Fernsehkanäle ORF1 und ORF2 eine neue Ebene in die Hierarchie einziehen. Wie das funktionieren soll, ist den meisten Betroffenen noch nicht klar, denn die Chefredakteur_innen sollen nicht den Channel-Manager_innen, sondern dem Generaldirektor direkt verantwortlich sein. Redakteurssprecher Dieter Bornemann ist nicht der Einzige, der fürchtet, dass die Unabhängigkeit der Berichterstattung darunter leiden wird.

Ein Gespräch der Redakteursvertretung mit Generaldirektor Wrabetz am 8. März ist ziemlich einseitig verlaufen. Bornemann: „Der Wunsch des Generaldirektors war offenbar, uns zu erzählen, was er plant und dass wir das dann weitererzählen“. Die Redakteur_innen berufen sich aber auf das Redaktionsstatut, das sie ermächtigt „aus Eigenem einen Vorschlag zu erstellen“. Der Generaldirektor, so Bornemann, „muss dann erläutern, warum das keine gute Idee ist“. Dieser neue Termin mit Wrabetz soll am 23. März in Form einer Redakteursversammlung stattfinden. Es wird erwartet, dass von den fast 600 Redaktionsmitgliedern die Hälfte teilnimmt.

Die Generaldirektion ist um Beschwichtigung bemüht: Die Redaktionen würden dank der dezentralen Channel-Struktur noch unabhängiger und pluralistischer aufgestellt sein als bisher. Die Weisungsfreiheit der jeweiligen Chefredakteur_innen gegenüber den Channel-Manager_innen gelte auch gegenüber der Geschäftsführung, so die offizielle Stellungnahme. Betriebsrat Gerhard Moser lässt sich davon nicht überzeugen. Er findet die angepeilte Reform „kostspielig, unnütz und nicht nachvollziehbar“. Sie entspringe einer Empfehlung der Boston Consulting Group, die Wrabetz 2014 – „für extrem viel Geld“, so Moser –  geholt hatte, damit sie das Unternehmen nach internationalen Vorbildern dessen Wünschen anpasse.

Die Channel-Manager_innen sollen zwar erst im April ausgeschrieben werden, doch gilt längst als abgemacht, dass der Sozialdemokrat Roland Brunhofer ORF2 und die Bürgerliche Lisa Totzauer ORF1 bekommen sollen. „Programmdirektorin Kathrin Zechner“, so Bornemann, „war nicht zugänglich für politische Interventionen und daher soll ihr offensichtlich die Zuständigkeit für die Info-Redaktionen entzogen werden.“ Ihre Agenden will der Generaldirektor selbst übernehmen. Brunhofer hat als ehemaliger ORF-Landesdirektor Salzburg keine gute Nachrede. Er will sich dem Vernehmen nach dafür einsetzen, dass Politiker_innen nicht allzu kritisch befragt werden. „Offenbar hat es zu viele Beschwerden von Politikern gegeben“, meint Bornemann, „und so musste Alexander Wrabetz vor seiner Wiederwahl Versprechungen machen, die jetzt bei der Unabhängigkeit zu einem Salto rückwärts führen könnte“. Vergangenen August war Wrabetz vom größtenteils politisch besetzten ORF-Stiftungsrat nach langen Verhandlungen mit den Parteien zum zweiten Mal wiedergewählt worden. Bornemann: „50 Jahre nach dem Rundfunkvolksbegehren, das den ORF aus dem Zugriff von ÖVP und SPÖ befreit hat, soll das Unternehmen wieder nach parteipolitischen Kriterien aufgeteilt werden“.

Auch die im Zuge der Reform geplante Auflösung der Fachredaktionen würde der Professionalität der Fernsehinformation schaden, fürchtet Bornemann: „Das würde bedeuten, ein Journalist berichtet heute etwa über einen Tankstellenüberfall, morgen über die Bilanzpressekonferenz einer Großbank und übermorgen über die Präsentation des neuen Operndirektors. Das führt zwangsläufig zu inhaltlicher Verflachung.“

Besonders gefürchtet sind bei vielen Politiker_innen die Interviews von Anchorman Armin Wolf in den Spätnachrichten Zeit im Bild 2. „Die ZIB2 wird in Deutschland gesehen und wahrgenommen, kann also nicht so schlecht sein“, meint Bornemann. Wolf wurde vergangenen Oktober in Hamburg mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Sonderpreis, dem renommiertesten TV-Journalistenpreis im deutschen Sprachraum, ausgezeichnet. Bornemann kann sich nicht vorstellen, dass er sich verbiegen lässt: „Armin Wolf ist vielen in der Politik lästig, aber ich bin davon überzeugt, dass er auch in Zukunft niemandem seine Interview-Fragen zur Genehmigung vorlegen wird.“

Zur Unruhe in den Redaktionen trägt gleichzeitig ein Sparpaket bei, das bis 2021 bis zu 300 Arbeitsplätze durch Nichtnachbesetzung einsparen soll. Gerhard Moser spricht Klartext: „Grund für das Sparpaket ist ein Rachefeldzug der ÖVP gegen das Unternehmen ORF, weil sie ihren Kandidaten nicht durchgebracht hat“. Der ehemalige Finanzdirektor Richard Grasl war von den Konservativen als Gegenkandidat zu Wrabetz ins Rennen um die ORF-Generaldirektion geschickt worden und unterlegen. In der ÖVP ist man nachhaltig verärgert. Deswegen sei die notwendige Gebührenerhöhung, die vom Parlament genehmigt werden musste, nur halb so hoch ausgefallen, wie notwendig. Dabei habe allerdings auch die SPÖ aus populistischen Gründen eine unrühmliche Rolle gespielt. Bornemann macht für den Sparzwang in den Nachrichtenredaktionen außerdem umstrittene Neuerungen wie das aufwendige Frühstücksfernsehen verantwortlich.

 

nach oben

weiterlesen

Urteil: Türkei muss Yücel Schmerzensgeld zahlen

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig. Yücel sei vor allem wegen seiner kritischen Berichterstattung ein Jahr lang in Untersuchungshaft genommen und damit in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Freiheitsrecht verletzt worden, entschied der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Die Türkei müsse dem Journalisten eine Entschädigung von 13.300 Euro zahlen (AZ: 27684/17). Politiker und Organisationen begrüßten das Urteil.
mehr »

El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
mehr »

Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
mehr »

Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
mehr »