Russland – Glasnost ist nicht in Sicht

Justizurteile setzen Presse- und Meinungsfreiheit außer Kraft

Die Besorgnis erregenden Nachrichten aus Russland häufen sich: Der Journalist Grigorij Pasko soll für Jahre hinter Gitter, zu den Gräueltaten in Tschetschenien wird zumeist geschwiegen, und wer Korruption recherchiert, riskiert sein Leben.

Geht es nach dem Willen der russischen Justiz, werden sich für Grigorij Pasko erst am 25. Dezember 2005 die Gefängnistüren wieder öffnen. Denn das Oberste Militärgericht des Landes hat im Juni die vierjährige Haftstrafe gegen den Journalisten und Umweltschützer bestätigt. Unmittelbar nach dem Richterspruch wurde Pasko in Lagerhaft überstellt. Er hatte in den 90er-Jahren unter anderem in Artikeln für die Marine-Zeitung „Bojewaja Wachta“ darauf aufmerksam gemacht, dass die russische Pazifik-Flotte radioaktiven Müll ins Meer kippt. Im russischen und japanischen Fernsehen waren Paskos Filmaufnahmen zu sehen, die das Vorgehen dokumentieren. Die Anklage lautete auf „Landesverrat“. Als letzte Möglichkeit, sein Recht durchzusetzen, bleibt Pasko nur noch der Weg zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Robert Ménard, Generalsekretär von „Reporter ohne Grenzen“, nannte das Urteil eine „Karikatur von Justiz“. Denn sowohl die russische Verfassung als auch das Mediengesetz des Landes garantieren die Pressefreiheit. Mehr noch: Sie verbieten es sogar, Informationen zurückzuhalten, die für die Umwelt und die menschliche Gesundheit von Bedeutung sein könnten. Doch gerade wenn militärische Interessen betroffen sind, steht es um die Meinungsfreiheit nicht gut. Ein Blick nach Tschetschenien macht das deutlich.

Die abtrünnige Kaukasus-Republik ist eine der weltweit gefährlichsten Regionen für Journalisten. Ermordungen, Entführungen und Geiselhaft sorgen für ein Klima der Angst. Wer als Medienschaffender trotzdem dort arbeitet, riskiert von staatlicher Seite zumindest Einschüchterungen. Zuletzt wurde Mitte August der Fall von Reportern der Fernsehsender ORT und „TV Zenter“ bekannt. Als sie tschetschenische Flüchtlinge interviewten, beschlagnahmten Militärs ihre Ausrüstung und kassierten ihre Akkreditierung. „Die russischen Behörden dokumentieren so einmal mehr, dass sie etwas zu verstecken haben“, sagt Robert Ménard. Auslandskorrespondenten können ohnehin nur mit Sondergenehmigung des Militärs nach Tschetschenien. Und mehr als zehn wurden bereits aus den Kriegsgebieten ausgewiesen. So wird – größtenteils erfolgreich – versucht, die Berichterstattung über russische Gräueltaten schon im Keim zu ersticken. Und seitdem im Zuge des „Kampfes gegen den Terror“ Russland ein Verbündeter der USA ist, wird immer seltener Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien laut.

„Kidnapper-Mafia“, Gleichschaltung, Auftragsmord

Auf der anderen Seite achten die tschetschenischen Rebellen die Pressefreiheit überhaupt nicht. Sie nehmen wahllos Journalisten und Fotografen in Haft, sei es um Berichterstattung zu verhindern oder um Lösegeld sowie die Freilassung von festgenommenen Kampfgefährten zu erpressen. Bleibt das ohne Erfolg, kann ein Mord die Folge sein. So wundert es nicht, dass „Reporter ohne Grenzen“ die unter dem Schutz der Kriegsherren agierende „Kidnapper Mafia“ als „Feind der Pressefreiheit“ bezeichnet.

Als solcher wird allerdings auch Staatschef Vladimir Putin tituliert. Eines seiner Lieblingswörter ist das von der „verlässlichen Information“. Diese soll eine Doktrin vom September 2000 sichern. Wer sie nicht achtet, steht im Verdacht die Freiheit zu missbrauchen und gerät in Schwierigkeiten: Am spektakulärsten dabei war sicher die Schließung des letzten landesweit ausstrahlenden unabhängigen Fernsehsenders TV6 am 22. Januar dieses Jahres. Niemand in Russland zweifelte daran, dass hinter dem entsprechenden Gerichtsurteil der Kreml stand. Chefredakteur Jewgeni Kisljow sprach damals offen von einem „Auftragsmord“.

Diesem war der Skandal um den Sender NTV vorausgegangen. Im April 2001 war der als regierungskritisch bekannte Kanal – und mit ihm gleich ein paar Zeitungen – von dem halbstaatlichen Konzern „Gasprom“ übernommen und weichgespült worden. Der Trend zur Gleichschaltung ist beängstigend, denn erst 1990 wurde in Russland die Zensur abgeschafft und die private Herausgabe von Zeitungen erlaubt. Heute können die Behörden jederzeit die Fesseln enger ziehen. Mit Geldstrafen für unliebsame Veröffentlichungen kann das beginnen, die Schließung ist der letzte Schritt.

Ein besonders gefährliches Thema ist die Korruption. Olga Kitowa von der Tageszeitung „Belgorodskaja Prawda“ wurde wegen ihrer Berichte zu einer vorerst ausgesetzten Haftstrafe verurteilt. Ihre Artikel über regionale Bestechungsaffären wertete das Gericht als „Verleumdung“ und „Ehrverletzung“. Doch es kann noch schlimmer kommen: „Reporter ohne Grenzen“ ist überzeugt, dass zwei Morde aus diesem Frühjahr mit Recherchen über Korruption zusammenhängen. Die Wirtschaftsjournalistin Natalja Skryl und der Leiter einer regionalen Wochenzeitung, Valeri Iwanow, arbeiteten zuletzt an Berichten über Veruntreuungen beziehungsweise dubiosen Wirtschaftsaktivitäten. Ihre Mörder laufen bis heute frei herum.

 

nach oben

weiterlesen

Fotografieren ist unerwünscht

Die Pressefotografen und Kameraleute auf den Kanaren sind empört. Seit Wochen kommen vermehrt Flüchtlingsboote vom afrikanischen Festland auf die Inseln. Die meisten landen auf Gran Canaria. Mindestens 15.000 Migranten sind im Laufe des Jahres auf den Kanaren angekommen. So viele waren es seit 2006 nicht mehr. Doch es gibt kaum Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen.
mehr »

Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil sie acht Journalisten und Manager der Zeitung "Cumhuriyet" und der "Cumhuriyet"-Stiftung monatelang eingesperrt hatte. Mit der Haft seien die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verletzt worden, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ihnen wurde Schadenersatz von 16.000 Euro pro Person zugesprochen.
mehr »

Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
mehr »

US-Medien zeigen Haltung

Die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl stehen noch immer nicht fest. Dennoch verkündet Donald Trump seit Tagen bereits seinen Sieg und spricht von Wahlmanipulation. Doch sowohl etablierte Medien als auch Social Media-Seiten reagieren nun auf Falschaussagen und Desinformationskampagnen. Einige US-Sender brechen sogar die Übertragung seiner Pressekonferenz aus dem Weißen Haus vorzeitig ab.
mehr »